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Jahrgang 1908.

Reichsgesebblatt

für die

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Inhalt: (N 85-88.) 85. Verordnung, betreffend die Beschränkung der Abgabe von Aether und Spiritus Aetheris in öffentlichen Apotheken in der Bukowina. 86. Verordnung, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Triesch in Mähren. 87. Verordnung, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Zlabings in Mähren. -88. Kundmachung, betreffend das Erlöschen der Allerhöchsten Konzessionen für die Lokomotiveisenbahnen (Dampftramways) von hiezing nach Perchtoldsdorf, von Wien (II. Bezirk) nach Stammersdorf, von Floridsdorf nach Groß-Enzersdorf, von Perchtoldsdorf nach Mödling und von Hiezing nach Ober-St. Veit.

85.

Verordnung des Ministers des Innern

vom 18. April 1908,

betreffend die Beschränkung der Abgabe von Aether und Spiritus Aetheris in öffentlichen Apotheken in der Bukowina.

§ 2.

Die Beschränkung der Abgabe bezieht sich auch auf alle geistigen Flüssigkeiten, welche mit Aether oder Spiritus Aetheris versezt sind.

$ 3.

Die politische Landesbehörde hat dafür Sorge zu tragen, daß durch die Abgabe dieser Artikel zu technischen Zwecken außerhalb der Apotheken der mißbräuchliche Äthergenuß nicht gefördert wird.

§ 4.

Mit Rücksicht auf die in der Bukowina vorkom mende mißbräuchliche Abgabe von Aether und Spiritus Aetheris in öffentlichen Apotheken zu Genußzwecken wird auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5 ex 1907, unter Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 41 Abänderung des § 4 der Ministerialverordnung vom des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. 8. Jänner 1906, R. G. Bl. Nr. 10, betreffend die Nr. 5 ex 1907, zu ahnden. Herausgabe der VIII. Ausgabe der österreichischen Pharmakopöe, angeordnet wie folgt:

§ 1.

Die Arzneimittel der österreichischen Pharmakopõe, Edit. VIII, Aether und Spiritus Aetheris, werden für die Bukowina in die Tabelle IV der österreichischen

Bei wiederholten Abstrafungen ist nach § 18 des zitierten Gesetzes mit der zeitweisen Entfernung der zuwiderhandelnden Person von der Leitung der Apotheke vorzugehen.

§ 5.

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kund

Pharmakopöe, Edit. VIII, einbezogen, somit die Ab- machung in Wirksamkeit.
gabe dieser Arzneimittel an die ärztliche Verschreibung
gebunden.

Bienerth m. p.

86.

Althart, Margarethen, Mudlau, Neustift, Piesling (Christen und Israelitengemeinde), Slawathen

Verordnung des Justizministers vom und Wenzelsdorf des Gerichtsbezirkes Jamnitz

29. April 1908,

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Ružena, Lovětin, Teschen, Pailenz, Jungfern

ein Bezirksgericht mit dem Amtssize in Zlabings

crrichtet.

Der Beginn der Tätigkeit dieses Gerichtes wird nachträglich bestimmt und bekanntgegeben werden.

Mit dem Tage, an dem das Bezirksgericht in
Zlabings seine Tätigkeit beginnt, scheiden die genann=
ten Gemeinden aus dem Sprengel der oben genannten
Bezirksgerichte aus.
Klein m. p.

SS.

rofička, Steinkeller, Ober-Dubenky, Jihlavka und Kundmachung des Eisenbahnministe

Třeštit des Gerichtsbezirkes Teltsch

ein Bezirksgericht mit dem Amtssize in Triesch. errichtet.

Der Beginn der Tätigkeit dieses Gerichtes wird nachträglich bestimmt und bekanntgemacht werden.

Mit dem Tage, an dem das Bezirksgericht in Triesch seine Tätigkeit beginnt, scheiden die genannten Gemeinden aus dem Sprengel der bisherigen Bezirksgerichte aus.

87.

Klein m. p.

riums vom 29. April 1908,

betreffend das Erlöschen der Allerhöchsten Konzessionen für die Lokomotiveisenbahnen (Dampftramways) von Hiezing nach Perch. toldsdorf, von Wien (II. Bezirk) nach Stammersdorf, von Floridsdorf nach Groß-Enzersdorf, von Perchtoldsdorf nach Mödling und

von Hiezing nach Ober-St. Veit.

Die mit den Allerhöchsten Konzessionsurkunden vom 30. Juli 1882, R. G. Bl. Nr. 118, vom

Verordnung des Justizministers vom 3. April 1884, R. G. Bl. Nr. 59, vom 26. März

29. April 1908,

betreffend die Errichtung eines Bezirksgerich

tes in Zlabings in Mähren.

1886, R. G. Bl. Nr. 60, und vom 29. Dezember 1886, R. G. Bl. Nr. 11 ex 1887, der Firma Krauß & Comp. in München und Linz erteilten und nunmehr von deren Rechtsnachfolgerin, der Dampftramway-Gesellschaft vorm. Krauß & Comp. in Wien, Auf Grund des § 2 des Gesezes vom 11. Juni ausgeübten Konzessionen zum Baue und Betriebe von 1868, R. G. Bl. Nr. 59, wird im Kreisgerichts- Lokomotiveisenbahnen (Dampftramways) von Hiezing sprengel Iglau für die Gemeinden Holleschig, Hostes, nach Berchtoldsdorf, von Wien (II. Bezirk) nach Laskes, Lidhersch, Lipolz, Maires, Modes mit Stammersdorf, von Floridsdorf nach Groß-EnzersRosenau, Mutten, Petschen, Qualißen, Unter-Radisch, dorf, von Perchtoldsdorf nach Mödling und von Rudoles, Sisgras, Stallet, Stoißen, Wölfing mit Hiezing nach Ober-St. Veit wurden für erloschen Neudorf, Urwig, Muttischen und Zlabings des Gerichtsbezirkes Datschig,

erklärt.

Derschatta m. p.

Jahrgang 1908.

Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.

XLIV. Stück. Ausgegeben und versendet am 10. Mai 1908.

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Inhalt: (No 89-92.) 89. Konzessionsurkunde für die normalspurige Lokalbahn mit elektrischem Betriebe von Bruneck nach Sand i. T. 90. Verordnung, betreffend die Abänderung der Hauszinssteuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Saaz. 91. Verordnung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum Zolltarife vom 13. Februar 1906. - 92. Verordnung, betreffend die Ausgabe von Briefmarkenheftchen.

89.

Konzessionsurkunde vom 29. April 1908

für die normalspurige Lokalbahn mit elektrischem Betriebe von Bruneck nach Sand i. T.

vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr. 2 ex 1895, vorgesehenen Begünstigungen.

§ 2.

Die Konzessionäre sind verpflichtet, den Bau der tonzessionierten Eisenbahn binnen längstens zwei Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, zu vollenden und die fertige Bahn dem öffentlichen Verkehre zu übergeben, wie auch während ganzen Konzessionsdauer in ununterbrochenem Be

der

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung erteile ich im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien dem Dr. Hans Leiter, Rechtsanwalt in Bruneck, triebe zu erhalten. im Vereine mit Josef Webhofer, Kaufmann in Für die Einhaltung des vorstehenden BauBrunec, Josef Jungmann, Gemeindevorsteher in termines sowie für die konzessionsmäßige HerSand i. T. und Josef Beitircher, Elektrotechniker stellung und Ausrüstung der Bahn haben die Konin Mühlen, die Konzession zum Baue und Betriebe zessionäre über Verlangen der . . Staatsverwaleiner normalspurigen, mit elektrischer Kraft zu be- tung durch Erlag einer angemessenen Kaution in treibenden Lokalbahn von der Station Bruneck der zur Anlegung von Pupillengeldern geeigneten WertLinie Franzensfeste-Villach der k. t. priv. Süd- effekten Sicherheit zu leisten. bahngesellschaft nach Sand im Tauferertale in Gemäßheit der Bestimmungen des Eisenbahnkonzessionsgesetzes vom 14. September 1854, R. G. BI. Nr. 238, sowie der Geseze vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr. 2 ex 1895, und vom 24. Dezember 1905, R. G. Bl. Nr. 216, unter den im folgenden festgesezten Bedingungen und Modalitäten:

§ 1.

Für die den Gegenstand der gegenwärtigen Konzessionsurkunde bildende Eisenbahn genießen die Konzessionäre die im Artikel V des Gesetzes

Im Falle der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtung kann diese Kaution als verfallen erflärt

werden.

§ 3.

Den Konzessionären wird zur Ausführung der konzessionierten Eisenbahn das Recht der Expropriation nach den Bestimmungen der einschlägigen geseglichen Vorschriften erteilt.

Das gleiche Recht soll den Konzessionären auch bezüglich jener etwa herzustellenden Schleppbahnen zugestanden werden, deren Errichtung von der

Staatsverwaltung als im öffentlichen Interesse gelegen erkannt werden sollte.

§ 4.

amkeit, sobald ihnen dieselben amtlich zur Kenntnis jebracht sein werden.

Die jeweilig geltende Vorschrift für den Militärtransport auf Eisenbahnen, dann die jeweilig geltenden Vorschriften für das Eisenbahnwesen im Kriege erlangen für die Konzessionäre bindende Die Konzessionäre haben sich beim Baue und Kraft mit dem Tage der Eröffnung des Betriebs Betriebe der konzessionierten Bahn nach dem In er konzessionierten Bahn. Die erst nach diesem halte der gegenwärtigen Konzessionsurkunde und Zeitpunkt zu erlassenden und nicht durch das nach den vom Eisenbahnministerium aufgestellten Reichsgeseßblatt kundzumachenden Vorschriften der Konzessionsbedingnissen sowie nach den diesfalls berwähnten Art treten für die Konzessionäre in Wirkstehenden Geseßen und Verordnungen, namentlich nach dem Eisenbahnkonzessionsgeseße vom 14. Sep tember 1854, R. G. Bl. Nr. 238, und der Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 vom Jahre 1852, dann nach den etwa fünftig zu erlassenden Gesezen und Verord nurgen zu benehmen. In Ansehung des Betriebes wird von den in der Eisenbahnbetriebsordnung und den einschlägigen Nachtragsbestimmungen vorge schriebenen Sicherheitsvorkehrungen und Verkehrs vorschriften insoweit Umgang genommen werden, als dies mit Rücksicht auf die besonderen Verkehrs- und Betriebsverhältnisse, insbesondere die ermäßigte Fahr geschwindigkeit nach dem Ermessen des Eisenbahn ministeriums für zulässig erkannt wird und werden diesfalls die vom Eisenbahnministerium zu erlassenden besonderen Betriebsvorschriften Anwen | heits-, Finanzwache 2.) haben die bezüglich der dung finden.

§ 5.

Die Militärtransporte müssen nach herabgesezten Tarifpreisen besorgt werden. Für die An wendung des Militärtarifes auf die Beförderung von Personen und Sachen haben die in dieser Beziehung sowie rücksichtlich der Begünstigungen reisender Militärs bei den österreichischen Staatsbahnen jeweilig in Kraft stehenden Bestimmungen zu gelten.

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Landwehr und den Landsturm beider Reichshälften, auf die Landesschüßen Tirols und auf die Gendarmerie, und zwar nicht nur bei Reisen auf Rechnung des Ärars, sondern auch bei dienst lichen Reisen auf eigene Rechnung zu den Waffen übungen und Kontrollversammlungen.

Diese Verpflichtungen liegen den Konzessionären nur insoweit ob, als deren Erfüllung nach Maßgabe des sekundären Charakters dieser Linie und der demzufolge gewährten Erleichterungen in Bezug auf Anlage, Ausrüstung und Betriebssystem durchführbar erscheint.

Die Konzessionäre sind verpflichtet, bei Beseßung von Dienstposten im Sinne von Dienstposten im Sinne des Gesetzes vom 19. April 1872, R. G. Bl. Nr. 60, auf gediente Unteroffiziere des Heeres, der Kriegsmarine und der Landwehr Bedacht zu nehmen.

§ 6.

Für die Beförderung der Zivilwachtörper (Sicher. Militärtransporte geltenden ermäßigten Tariffäße analoge Anwendung zu finden.

§ 7.

Die Konzessionäre sind außer dem Falle einer ausdrücklichen Lewilligung von seiten der Staatsverwaltung nicht berechtigt, den Betrieb der konzeffionierten Eisenbahn an dritte Personen zu überlassen.

Der Staatsverwaltung bleibt das Recht vorbehalten, den Betrieb der konzessionierten Bahn wann immer zu übernehmen und während der sodann noch übrigen Konzessionsdauer für Rechnung der Konzessionäre zu führen.

die aus Anlaß dieser Betriebsführung effektiv erIn diesem Falle sind der Staatsverwaltung wachsenden Kosten durch die Konzessionäre zu ver

güten.

Im übrigen find die Modalitäten dieser Betriebsführung durch einen mit den Konzessionären abzuschließenden Betriebsvertrag zu regeln.

§ 8.

Die Konzessionäre sind verpflichtet, dem von den österreichischen Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Übereinkommen über die Anschaffung und Bereithaltung von Ausrüstungsgegenständen für Militär transporte, die Leistung gegenseitiger Aushilfe mit Personal und Fahrbetriebsmitteln bei Durchführung größerer Militärtransporte, ferner den jeweilig in Kraft stehenden Vorschriften für das Eisenbahnwesen. Die Konzessionäre sind verpflichtet, für die Invaim Kriege sowie dem mit 1. Juni 1871 in Wirkliditäts- und Altersversorgung ihrer Bediensteten samkeit getretenen Nachtragsübereinkommen bezüglich und für die Versorgung der Angehörigen derselben des Transports der in liegendem Zustande auf Vorsorge zu treffen und zu diesem Zwecke dem Rechnung des Militärärars zur Beförderung ge- Pensionsinstitute des Verbandes der österreichischen langenden Kranken und Verwundeten beizutreten. Lokalbahnen beizutreten, falls nicht für das kon

zessionierte Bahnunternehmen eine eigene Pensions- Die Ausgabe von Prioritätsobligationen ist kasse mit mindestens gleichen Begünstigungen für insolange und insoweit ausgeschlossen, als nicht die die Mitglieder, beziehungsweise mit mindestens Verzinsung und Tilgung derselben nach den vom gleichen Verpflichtungen für die Konzessionäre, wie Eisenbahnministerium zu prüfenden Ausweisen als bei dem genannten Pensionsinstitute errichtet werden dauernd gesichert erscheint.

sollte.

Die Ziffer des effektiven sowie des Nominal Diese Invaliditäts- und Altersversorgung ist anlagefapitals unterliegt der Genehmigung der in der Weise durchzuführen, daß die Konzessionäre Staatsverwaltung.

oder die an ihre Stelle tretende Unternehmung die Hierbei hat als Grundsaß zu gelten, daß außer definitiven Bediensteten mit dem Tage ihrer defini den auf die Projektsverfassung, den Bau und die tiven Anstellung, von den übrigen Bediensteten aber Einrichtung der Bahn einschließlich der Anschaffung mindestens jene, welche den Dienst als Wagen des Fahrparks sowie zur Dotierung der von der führer, Kondukteure, Wächter oder Stationsdiener Staatsverwaltung zu bestimmenden Kapitalsreserve versehen, bei entsprechender Verwendung spätestens effektiv verwendeten und und gehörig nachgewiesenen nach erfolgter Zurücklegung dreier Dienstjahre bei Kosten zuzüglich der während der Bauzeit wirklich dem Pensionsinstitute des Verbandes der österreichi- bezahlten Interkalarzinsen und des etwa bei der schen Lokalbahnen, beziehungsweise bei der eigenen Kapitalsbeschaffung tatsächlich erwachsenen KursPensionskasse anzumelden haben. verlustes keine wie immer gearteten Auslagen in Anrechnung gebracht werden dürfen.

$ 9.

Sollten nach Vollendung der Bahn noch weitere Neubauten ausgeführt oder die Betriebseinrichtungen vermehrt werden, so können die diesfälligen Kosten dem Anlagefapitale zugerechnet werden, wenn die Staatsverwaltung zu den beabsichtigten Neubauten oder zur Vermehrung der Betriebseinrichtungen ihre Zustimmung erteilt hat und die Kosten gehörig

Die Konzessionäre sind unter den im Artikel XII | des Gesetzes vom 31. Dezember 1894, R. G. BI. Nr. 2 ex 1895, angegebenen Bedingungen und Vorbehalten verpflichtet, der Staatsverwaltung über deren Verlangen jederzeit die Mitbenüßung der Bahn für den Verkehr zwischen schon bestehenden oder künftig erst herzustellenden, im Staatsbetriebe befindlichen nachgewiesen werden. Bahnen derart einzuräumen, daß die Staatsverwal Das gesamte Anlagekapital ist innerhalb der tung berechtigt ist, unter freier Feststellung der Konzessionsdauer nach einem von der Staatsverwal Tarife ganze Züge oder einzelne Wagen über die tung zu genehmigenden Tilgungsplane zu tilgen. mitbenügte Bahn oder einzelne Teilstrecken derselben gegen Entrichtung einer angemessenen Entschädigung zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 10.

Den Konzessionären wird das Recht eingeräumt, mit besonderer Bewilligung der Staatsverwaltung und unter den von derselben festzusetzen den Bedingungen eine Aktiengesellschaft zu bilden, welche in alle Rechte und Verbindlichkeiten der Konzessionäre zu treten hat.

Den Konzessionären wird das Recht eingeräumt, Prioritätsaktien, welche bezüglich ihrer Verzinsung und Tilgung den Vorrang vor den Stammaftien genießen, bis zu dem von der Staatsverwaltung festzusehenden Betrage auszugeben.

Die Dividende, welche, bevor für die Stamm aftien der Anspruch auf Dividende eintritt, den Prioritätsaktien gebührt, wobei jedoch eine Nach zahlung aus den Erträgnissen späterer Jahre nicht stattzufinden hat, darf nicht höher als mit vier Pro zent bemessen werden.

Die Gesellschaftsstatuten sowie die Formularien der auszugebenden Aktien unterliegen der Genehmi gung der Staatsverwaltung.

§ 11.

Die Staatsverwaltung behält sich das Recht vor, die konzessionierte Bahn nach deren Vollendung und Inbetriebseßung jederzeit unter den nachstehenden Bestimmungen einzulösen:

1. Zur Bestimmung des Einlösungspreises werden die jährlichen Reinerträgnisse der Unternehmung während der dem Zeitpunkte der Einlösung vorausgegangenen leztabgeschlossenen sieben Jahre beziffert, hiervon die Reinerträgnisse der ungünstigsten zwei Jahre abgeschlagen und wird sodann der durchschnittliche Reinertrag der übrigen fünf Jahre berechnet.

2. Erfolgt die Einlösung vor Ablauf der im § 1 normierten zeitlichen Steuerbefreiung, so bildet während der restlichen Dauer der Steuerbefreiung der so ermittelte durchschnittliche Reinertrag dieser fünf Jahre die steuerfrei auszuzahlende Einlösungsrente. Für die Zeit nach Ablauf der Steuerbefreiung ist unter einem die Einlösungsrente in der Weise zu ermitteln, daß von den in die Durchschnittsberechnung einbezogenen Erträgnissen die Steuer samt Zuschlägen nach dem Prozentsaße der bezüglichen Jahre berechnet und von den Erträgnissen

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