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Jahrgang 1908.

Reichsgesetzblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.

LX. Stück. Ausgegeben und versendet am 8. Juli 1908.

Inhalt: (No 123–125.) 123. Gesez, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten geseßliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden. 124. Kundmachung, betreffend die Errichtung eines Ministeriums für öffentliche Arbeiten für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. 125. Verordnung, betreffend die Uniformierung der dem Ressort dieses Ministeriums angehörigen Staatsbeamten.

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Se. k. u. k. Apostolische Majestät haben mit Allerrichtung eines Ministeriums für öffentliche Arbeiten

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund- höchster Entschließung vom 21. März 1908 die Ermachung in Wirksamkeit.

mit dem in der Anlage festgesezten Wirkungskreise | Arbeiten über. Demgemäß sind von diesem Zeitpunkte allergnädigst zu genehmigen geruht. an alle diese Angelegenheiten betreffenden Zuschriften und Berichte von Behörden wie auch Eingaben von In Gemäßheit dieser Allerhöchsten Entschließung und auf Grund des Gesezes vom 27. Juni 1908, Körperschaften, Anstalten und Parteien ausschließlich R. G. Bl. Nr. 123, womit anläßlich der Errichtung an das Ministerium für öffentliche Arbeiten zu richten. des Ministeriums für öffentliche Arbeiten gesetzliche Bezüglich aller Agenden, in denen dem MiniBestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerium für öffentliche Arbeiten nach seinem Wirkungssterien abgeändert werden, hat das Ministerium für kreise die Mitwirkung vorbehalten ist, ist mit diesem öffentliche Arbeiten seine Wirksamkeit mit dem 8. Juli das Einvernehmen zu pflegen. 1908 aufgenommen.

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Anlage.

Wirkungskreis des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

Bauangelegenheiten.

A. Administrative.

Legislative und Handhabung der Geseße (Bauwesen im allgemeinen, Hochbau, Wasserbau), Mitwirkung bei der dem Eisenbahnministerium ressortmäßig zustehenden gesetzlichen Regelung des Eisenbahnbauwesens und bei der gesetzlichen Regelung der Baugewerbe. Bauhygiene.

Organisation, Personalangelegenheiten und Prüfungswesen des staatlichen Baudienstes im selben Umfange wie bisher im Ministerium des Innern.

Angelegenheiten der Privattechniker.

Ausbildung des unterstellten niederen Personals.

Mitwirkung bei der Regelung des Prüfungswesens an technischen Hochschulen.

Dikasterialgebäudeverwaltung, mit Ausnahme der dem Finanzministerium vorbehaltenen Verfügung

über die für dikasterielle Zwecke entbehrlich gewordenen Amtsgebäude und Lokalitäten.

Wohnungsfürsorge: Gesetzgebung und administrative Verfügungen. Mitwirkung bei der Steuergeset gebung auf diesem Gebiete. Organisatorische Maßnahmen und Förderung des Kreditwesens für diese Zwecke.

B. Technische.
Hochbau.

Technische und technischadministrative Angelegenheiten, insbesondere der vom Staate und unter staatlicher Beitragsleistung, ferner von staatlich verwalteten Fonds zu führenden Hochbauten, ausgenommen Hochbauten bei Staatsbahnen.

Atelier für Hochbauten.

Wasserbau.

Technische und technischadministrative Angelegenheiten des Wasserbaues, ausgenommen die Wasserstraßen und die mit dem Eisenbahnbau zusammenhängenden Wasserbauten sowie die auf Grund der Geseze vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116 und 117, in das Ackerbauministerium ressortierende Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des Wasserbaues.

Donauregulierungskommission.

Straßen- und Brückenbau.

Legislative, allgemeine, technische und administrative Angelegenheiten des Straßenwesens, ausgenommen die Straßenpolizei und die nach den bestehenden Geseßen und Verordnungen dem Eisenbahnministerium zugewiesenen Straßenangelegenheiten.

Brückenbau, ausgenommen Eisenbahnbrücken im Sinne des § 1 der Verordnung des Eisenbahnministeriums vom 28. August 1904, R. G. Bl. Nr. 97, ferner ausgenommen Brücken der Seeverwaltung. Brückenkonstruktionsbureau.

Bergwesen.

Bergwesen, in demselben Umfange wie bisher im Ackerbauministerium,

sohin: Ausübung der Staatshoheit und volkswirtschaftliche Pflege hinsichtlich des gesamten Bergbaues auf vorbehaltene Mineralien einschließlich der Naphthagewinnung, jedoch mit Ausnahme der auf die Monopolverwaltung bezugnehmenden Agenden der Salinen.

Verwaltung des staatlichen Montanbesizes.

Montanistisches Unterrichtswesen.

Außerdem: Maßnahmen in betreff der Kohlenversorgung unter Mitwirkung der beteiligten Refforts. Mitwirkung beim Quellenschuß, soweit dieser dem Ackerbauministerium nicht schon bisher auf Grund des Berggesezes zustand.

Gewerbeförderung.

Normative Angelegenheiten auf dem Gebiete der gewerblichen Erzeugung.

Legislative, allgemeine technische und administrative Angelegenheiten auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens, ausgenommen das Telegraphen- und Telephonwesen und die Angelegenheiten, die der Entscheidung nach dem dritten Hauptstücke der Gewerbeordnung unterliegen.

(Soweit speziell Eisenbahnzwecke in Betracht kommen, stehen auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens die legislativen Maßnahmen unter Mitwirkung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten dem Eisenbahnministerium zu, in dessen Kompetenz auch die einschlägigen administrativen und technischen Angelegenheiten fallen.)

Mitwirkung bei der Legislative und bei allen Entscheidungen auf wasserrechtlichem Gebiete, wenn das Wasser als Energiequelle in Betracht kommt. Förderung der Verwertung der Wasserkräfte für produktive Zwecke.

Privilegien, Marken- und Musterschuß, Angelegenheiten des Patentamtes und der Patentanwälte.

Technisches Versuchswesen, Prüfungs- und Probieranstalten für Rohprodukte, Halb- und Ganzfabrikate (Materialprüfung), unbeschadet des dem Eisenbahnministerium auf diesem Gebiete zustehenden Wirkungskreises und unbeschadet der Befugnis des Ministeriums für Kultus und Unterricht, an den ihm untergeordneten Unterrichtsanstalten bestehende Versuchsstationen und Laboratorien selbständig fortzuführen oder solche Anstalten im Einvernehmen mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten neu zu errichten.

Präzisionsmessung und Eichwesen.

Vorschriften und Entscheidungen über Dampfkessel (inklusive Dampffeffelprüfung), Dampfapparate, Antriebsmotoren, unbeschadet der Kompetenz des Eisenbahnministeriums in einschlägigen Fragen des Eisenbahnwesens und des Handelsministeriums bei Entscheidung über gewerbliche Betriebsanlagen.

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