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Technische und wirtschaftliche Förderung der gewerblichen Erzeugung.

Evidenthaltung der Fortschritte auf technischem Gebiete.

Technische Gewerbeförderung inklusive aller Angelegenheiten des Gewerbeförderungsdienstes und der Gewerbeförderungsinstitute, Vorträge und Kurse für Gewerbetreibende, Musterbetriebe, Ausstellung von Eleingewerblichen Arbeitsbehelfen, Lehrlingsarbeitenausstellungen, technisches Auskunftswesen für das Kleingewerbe.

Organisatorische Maßnahmen und Förderung des kleingewerblichen Kreditwesens, Mitwirkung bei der Schaffung und Tätigkeit der Zentralgenossenschaftskassa, Mitwirkung bei der Feststellung der Grundsäße für die gewerbliche Arbeit in Strafanstalten, wirtschaftliche Förderung der Hausindustrie.

Mitwirkung bei der Legislative und Administration hinsichtlich der Organisation der Gewerbegenossenschaften, ferner Mitwirkung in Angelegenheiten der Meisterprüfungen.

Genossenschaftlicher Arbeitsnachweis. Förderung der humanitären, wirtschaftlichen und Bildungsangelegenheiten der Gewerbegenossenschaften und ihrer Verbände; Organisation und Förderung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften für gewerbliche Produktion, Bezug und Absah; Verwendung der Genossenschaftsinstruktoren für diese Zwecke, Mitwirkung bei ihrer Bestellung und bei der Festsetzung ihres Wirkungskreises, insolange nicht die Bestellung eigener Organe für die angegebenen Zwecke erfolgt.

Didaktische Förderung der gewerblichen Gütererzeugung.

Gewerbliches Bildungswesen (Legislative und Administration, betreffend sämtliche Kategorien gewerblicher Lehranstalten und weiblicher Berufsschulen; ferner gewerblicher Wanderunterricht; Gewerbemuseen).

Förderung der Güterverwertung.

Kleingewerbliche Absazförderung.

Kleingewerbliches Lieferungswesen.

Ausstellungswesen: Allgemeine Angelegenheiten, gewerbliche und industrielle Ausstellungen.

Förderung des Fremdenverkehrs.

Maßnahmen zur Heranziehung Fremder; Förderung privater Organisationen zur Hebung des Fremdenverkehrs; Förderung des Hotel-, Unterkunfts- und Verkehrs- (insbesondere des Automobil-) Wesens; Erschließung neuer Reisegebiete; Schutz charakteristischer Örtlichkeiten und landschaftlicher Schönheiten; Förderung der Fremdenartikelindustrie.

(Auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens bleiben die Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs dem Eisenbahnministerium vorbehalten [§ 1 des Organisationsstatuts für die staatliche Eisenbahnverwaltung])

Straßen- und Brückenbau.

Legislative, allgemeine, technische und administrative Angelegenheiten des Straßenwesens, ausgenommen die Straßenpolizei und die nach den bestehenden Gesezen und Verordnungen dem Eisenbahnministerium zugewiesenen Straßenangelegenheiten.

Brückenbau, ausgenommen Eisenbahnbrücken im Sinne des § 1 der Verordnung des Eisenbahnministeriums vom 28. August 1904, R. G. Bl. Nr. 97, ferner ausgenommen Brücken der Seeverwaltung. Brückenkonstruktionsbureau.

Bergwesen.

Bergwesen, in demselben Umfange wie bisher im Ackerbauministerium,

sohin: Ausübung der Staatshoheit und volkswirtschaftliche Pflege hinsichtlich des gesamten Bergbaues auf vorbehaltene Mineralien einschließlich der Naphthagewinnung, jedoch mit Ausnahme der auf die Monopolverwaltung bezugnehmenden Agenden der Salinen.

Verwaltung des staatlichen Montanbesizes.

Montanistisches Unterrichtswesen.

Außerdem: Maßnahmen in betreff der Kohlenversorgung unter Mitwirkung der beteiligten Ressorts. Mitwirkung beim Quellenschutz, soweit dieser dem Ackerbauministerium nicht schon bisher auf Grund des Berggesezes zustand.

Gewerbeförderung.

Normative Angelegenheiten auf dem Gebiete der gewerblichen Erzeugung.

Legislative, allgemeine technische und administrative Angelegenheiten auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens, ausgenommen das Telegraphen- und Telephonwesen und die Angelegenheiten, die der Entscheidung nach dem dritten Hauptstücke der Gewerbeordnung unterliegen.

(Soweit speziell Eisenbahnzwecke in Betracht kommen, stehen auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens die legislativen Maßnahmen unter Mitwirkung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten dem Eisenbahnministerium zu, in dessen Kompetenz auch die einschlägigen administrativen und technischen Angelegenheiten fallen.)

Mitwirkung bei der Legislative und bei allen Entscheidungen auf wasserrechtlichem Gebiete, wenn das Wasser als Energiequelle in Betracht kommt. Förderung der Verwertung der Wasserkräfte für produktive Bwede.

Privilegien, Marken- und Musterschutz, Angelegenheiten des Patentamtes und der Patentanwälte.

Technisches Versuchswesen, Prüfungs- und Probieranstalten für Rohprodukte, Halb- und Ganzfabrikate (Materialprüfung), unbeschadet des dem Eisenbahnministerium auf diesem Gebiete zustehenden Wirkungskreises und unbeschadet der Befugnis des Ministeriums für Kultus und Unterricht, an den ihm untergeordneten Unterrichtsanstalten bestehende Versuchsstationen und Laboratorien selbständig fortzuführen oder solche Anstalten im Einvernehmen mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten neu zu errichten.

Präzisionsmessung und Eichwesen.

Vorschriften und Entscheidungen über Dampfkessel (inklusive Dampfkesselprüfung), Dampfapparate, Antriebsmotoren, unbeschadet der Kompetenz des Eisenbahnministeriums in einschlägigen Fragen des Eisenbahnwesens und des Handelsministeriums bei Entscheidung über gewerbliche Betriebsanlagen.

Technische und wirtschaftliche Förderung der gewerblichen Erzeugung.

Evidenthaltung der Fortschritte auf technischem Gebiete.

Technische Gewerbeförderung inklusive aller Angelegenheiten des Gewerbeförderungsdienstes und der Gewerbeförderungsinstitute, Vorträge und Kurse für Gewerbetreibende, Musterbetriebe, Ausstellung von kleingewerblichen Arbeitsbehelfen, Lehrlingsarbeitenausstellungen, technisches Auskunftswesen für das Kleingewerbe.

Organisatorische Maßnahmen und Förderung des kleingewerblichen Kreditwesens, Mitwirkung bei der Schaffung und Tätigkeit der Zentralgenossenschaftskassa, Mitwirkung bei der Feststellung der Grundsäge für die gewerbliche Arbeit in Strafanstalten, wirtschaftliche Förderung der Hausindustrie.

Mitwirkung bei der Legislative und Administration hinsichtlich der Organisation der Gewerbegenossenschaften, ferner Mitwirkung in Angelegenheiten der Meisterprüfungen.

Genossenschaftlicher Arbeitsnachweis. Förderung der humanitären, wirtschaftlichen und Bildungsangelegenheiten der Gewerbegenossenschaften und ihrer Verbände; Organisation und Förderung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften für gewerbliche Produktion, Bezug und Absatz; Verwendung der Genossenschaftsinstruktoren für diese Zwecke, Mitwirkung bei ihrer Bestellung und bei der Festseßung ihres Wirkungskreises, insolange nicht die Bestellung eigener Organe für die angegebenen Zwecke erfolgt.

Didaktische Förderung der gewerblichen Gütererzeugung.

Gewerbliches Bildungswesen (Legislative und Administration, betreffend sämtliche Kategorien gewerb licher Lehranstalten und weiblicher Berufsschulen; ferner gewerblicher Wanderunterricht; Gewerbemuseen).

Förderung der Güterverwertung.

Kleingewerbliche Absaßförderung.

Kleingewerbliches Lieferungswesen.

Ausstellungswesen: Allgemeine Angelegenheiten, gewerbliche und industrielle Ausstellungen.

Förderung des Fremdenverkehrs.

Maßnahmen zur Heranziehung Fremder; Förderung privater Organisationen zur Hebung des Fremdenverkehrs; Förderung des Hotel-, Unterkunfts- und Verkehrs- (insbesondere des Automobil-) Wesens; Erschließung neuer Reisegebiete; Schut charakteristischer Örtlichkeiten und landschaftlicher Schönheiten; Förderung der Fremdenartikelindustrie.

(Auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens bleiben die Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs dem Eisenbahnministerium vorbehalten [§ 1 des Organisationsstatuts für die staatliche Eisenbahnverwaltung] )

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Inhalt: (No 126-131.) 126. Verordnung, betreffend die Kündigung des mit der königlich sächsischen Regierung getroffenen Übereinkommens wegen der gegenseitigen abgabenfreien Behandlung von Mobilarnachlässen. - 127. Kundmachung, betreffend die Festsetzung des Termines für die erste Anmeldung der im Sinne des Gesezes vom 16. Dezember 1906 versicherungspflichtigen Angestellten. 128. Verordnung, betreffend das Verbot des Hausierhandels im Semmeringer Hotel- und Villengebiete, Gemeinde Breitenstein. 129. Kundmachung, betreffend die Errichtung eines Ansagepostens bei der Churerhütte in Balzers. 130. Verordnung, betreffend die Gewährung von Erleichterungen bei Anmeldung versteuerter überweisungspflichtiger Zuckersendungen in Kartons. — 131. Verordnung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, der Erläuterungen zum Zolltarife sowie des mit der Verordnung vom 24. April 1908 hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnittlichen Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unterliegenden chemischen Hilfsstoffe und Produkte.

126.

allgemeinen Bestimmungen der Ministerialverordnung vom 8. April 1854, R. G. Bl. Nr. 84, anzuwenden. Klein m. p. Korytowski m. p.

127.

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Juftizministerium vom 27. Juni 1908, betreffend die Kündigung des mit der königlich Kundmachung des Ministeriums des fächsischen Regierung getroffenen Überein- Junern vom 1. Juli 1908,

Angestellten.

kommens wegen der gegenseitigen abgabenfreien Behandlung von Mobilarnachlässen. betreffend die Festsekung des Termines für die erste Anmeldung der im Sinne des Die königlich sächsische Regierung hat das mit Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R. G. BI. der Ministerialverordnung vom 7. März 1881, Nr. 1 ex 1907, versicherungspflichtigen R. G. Bl. Nr. 17, verlautbarte, zwischen den Regierungen von Österreich-Ungarn und des Königreiches Sachsen mittels Austausches von Ministerialerklärungen vom 17. Februar 1881 getroffene Übereinkommen, der Ministerialverordnung vom 22. Februar 1908, betreffend die gegenseitige abgabenfreie Behandlung R. G. Bl. Nr. 42, betreffend die Vollzugsvorschrift von Mobilarnachlässen, zu dem 30. Juni 1908 gekündigt.

Die Bestimmungen dieses übereinkommens bleiben daher vom 1. Juli 1908 angefangen nur mehr hinsichtlich derjenigen Fälle in Wirksamkeit, in denen das Ableben des Erblassers vor dem 1. Juli 1908 eingetreten ist.

Bezüglich des hierlands hinterlassenen beweglichen Vermögens von sächsischen Staatsangehörigen, deren Ableben nach dem 30. Juni 1908 erfolgt, sind die

In Durchführung der Bestimmung in Artikel 72

zum Geseze vom 16. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1907, über die Pensionsversicherung der in privaten Diensten und einiger in öffentlichen Diensten Angestellten, wird hiemit bekanntgegeben, daß die auf Grund des Artikels 71 der bezogenen Ministerialverordnung bei der politischen Behörde erster Instanz zu erstattende erstmalige Anmeldung der versicherungs1. August 1. J. an gerechnet zu erfolgen hat. pflichtigen Angestellten binnen vier Wochen vom

Bienerth m. p.

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