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Inhalt: (No 132 und 133.) 132. Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Siebenbrunn-Leopoldsdorf nach Engelhartstetten mit einer Abzweigung von Breitstetten nach Orth. Zollamtsexpositur in Elisenthal.

133. Kundmachung, betreffend die Errichtung einer

132.

Konzeffionsurkunde vom 27. Juni 1908

für die Lokalbahn von Siebenbrunn-Leopoldsdorf nach Engelhartstetten mit einer Abzweigung von Breitstetten nach Orth.

der

§ 2.

Die Konzessionärin ist verpflichtet, den Bau der konzessionierten Eisenbahn binnen längstens zwei Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, zu vollenden und die fertige Bahn dem öffentlichen Verkehre zu übergeben, wie auch während der ganzen Konzessionsdauer in ununterbrochenem Betriebe zu erhalten.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung erteile Für die Einhaltung des vorstehenden Bauich im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien termins, sowie für die konzessionsmäßige HerAktiengesellschaft „Lokalbahn Siebenbrunnstellung und Ausrüstung der Bahn hat die KonLeopoldsdorf-Engelhartstetten-Orth" die Konzession sessionärin über Verlangen der f. t. Staatsverzum Baue und Betriebe einer als normalspurige waltung durch Erlag einer angemessenen Kaution Lokalbahn auszuführenden Lokomotiveisenbahn von in zur Anlegung von Pupillengeldern geeigneten. der Station Siebenbrunn-Leopoldsdorf der priv. Werteffekten Sicherheit zu leisten. österreichisch-ungarischen Staatseisenbahngesellschaft nach Engelhartstetten mit einer Abzweigung von Breitstetten nach Orth in Gemäßheit der Bestimmungen des Eisenbahnkonzessionsgesehes vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, sowie der Geseze vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr. 2 ex 1895, und vom 21. Dezember 1905, R. G. Bl. Nr. 216, unter den im folgenden festgesetzten Be dingungen und Modalitäten:

§ 1.

Für die den Gegenstand der gegenwärtigen Konzessionsurkunde bildende Eisenbahn genießt die Konzessionärin die im Artifel V des Gesetzes vom 31. Dezember 1894, R. G. BI. Nr. 2 ex 1895, vorgesehenen Begünstigungen.

Verpflichtung kann diese Kaution
Im Falle der Nichteinhaltung der obigen
als verfallen

erklärt werden.

§ 3.

Der Konzessionärin wird zur Ausführung der fonzessionierten Eisenbahn das Recht der Erpropriation nach den Bestimmungen der einschlägigen gesezlichen Vorschriften erteilt.

Das gleiche Recht soll der Konzessionärin auch bezüglich jener etwa herzustellenden Schleppbahnen zugestanden werden, deren Errichtung von der Staatsverwaltung als im öffentlichen Interesse gelegen erkannt werden sollte.

§ 4.

Kriege erlangen für die Konzessionärin bindende Kraft mit dem Tage der Eröffnung des Betriebes der konzessionierten Bahn. Die erst nach diesem Zeitpunkte zu erlassenden und nicht durch das Reichsgesegblatt kundzumachenden Vorschriften der erwähnten rt treten für die Konzessionärin in Wirksamkeit, sobald ihr dieselben amtlich zur Kenntnis gebracht sein werden.

Art

Die Konzessionärin hat sich beim Baue und Betriebe der konzeffionierten Bahn nach dem Inhalte der gegenwärtigen Konzessionsurkunde und nach den vom Eisenbahnministerium aufgestellten Konzessions bedingnissen, sowie nach den diesfalls bestehenden Geseßen und Verordnungen, namentlich nach dem Eisenbahnkonzessionsgeseze vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, und der Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 vom Jahre 1852, dann nach den etwa tünftig zu erlassenden Gefeßen und Verordnungen zu benehmen. In Ansehung des Betriebes wird von den in der Eisenbahnbetriebsordnung und den einschlägigen | jührbar erscheint. Nachtragsbestimmungen vorgeschriebenen Sicherheits

Diese Verpflichtungen liegen der Konzessionärin nur insoweit ob, als deren Erfüllung nach Maßzgabe des jekundären Charakters dieser Linie und der demzufolge gewährten Erleichterungen in bezug auf Anlage, Ausrüstung und Betriebssystem durch

Die Konzessionärin ist verpflichtet, bei Bevorkehrungen und Verkehrsvorschriften insoweit sehung von Dienstposten im Sinne des Gesezes Umgang genommen werden, als dies mit Rücksicht vom 19. April 1872, R. G. Bl. Nr. 60, auf gediente auf die besonderen Verkehrs- und Betriebsverhält Unteroffiziere des Heeres, der Kriegsmarine und der nisse, insbesondere die ermäßigte Fahrgeschwindigkeit Landwehr Bedacht zu nehmen. nach dem Ermessen des Eisenbahnministeriums für zulässig erkannt wird und werden diesfalls die vom Eisenbahnministerium zu erlassenden besonderen Betriebsvorschriften Anwendung finden.

§ 5.

Die Militärtransporte müssen nach herabgesezten Tarifpreisen besorgt werden. Für die Anwendung des Militärtarifes auf die Beförderung von Personen und Sachen haben die in dieser Beziehung sowie rücksichtlich der Begünstigungen reisender Militärs bei den österreichischen Staatsbahnen jeweilig in Kraft stehenden Bestimmungen zu gelten.

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Landwehr und den Landsturm beider Reichshälften, auf die Landesschüßen Tirols und auf die Gendarmerie, und zwar nicht nur bei Reisen auf Rechnung des Ärars, sondern auch bei dienstlichen Reisen auf eigene Rechnung zu den Waffenübungen und Kontrollversammlungen.

§ 6. Für die Beförderung der der Zivilwachkörper (Sicherheits-, Finanzwache u. dgl.) haben die bezüg lich der Militärtransporte geltenden ermäßigten Tariffäße analoge Anwendung zu finden.

§ 7.

Die Konzessionärin ist außer dem Falle einer ausdrücklichen Bewilligung von seiten der Staatsverwaltung nicht berechtigt, den Betrieb der konsessionierten Eisenbahn an dritte Personen zu überlassen.

Der Staatsverwaltung bleibt das Recht vor behalten, den Betrieb der konzessionierten Bahn wann immer zu übernehmen und während der sodann noch übrigen Konzessionsdauer für Rechnung der Konzessionärin zu führen.

In diesem Falle sind der Staatsverwaltung aus Anlaß dieser Betriebsführung effektiv erwachsenden Kosten durch die Konzessionärin zu vergüten.

Die Konzessiohärin ist verpflichtet, dem von den österreichischen Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Übereinkommen über die Anschaffung und Bereithaltung von Ausrüstungsgegenständen für Im übrigen sind die Modalitäten dieser BeMilitärtransporte, die Leistung gegenseitiger Aus- triebsführung durch einen mit der Konzessionärin hilfe mit Personal und Fahrbetriebsmitteln bei abzuschließenden Betriebsvertrag zu regeln. Durchführung größerer Militärtransporte, ferner den jeweilig in Kraft stehenden Vorschriften für das Eisenbahnwesen im Kriege, sowie dem mit 1. Juni 1871 in Wirksamkeit getretenen Nachtragsüberein kommen bezüglich des Transportes der in liegendem Zustande auf Rechnung des Militärärars zur Beförderung gelangenden Kranken und Verwundeten beizutreten.

Die jeweilig geltende Vorschrift für den Militär transport auf Eisenbahnen, dann die jeweilig geltenden Vorschriften für das Eisenbahnwesen im

§ 8.

Die Konzessionärin ist verpflichtet, für die Invaliditäts- und Altersversorgung ihrer Bediensteten und für die Versorgung der Angehörigen derselben Vorsorge zu treffen und zu diesem Zwecke dem Pensionsinstitute des Verbandes der österreichischen Lokalbahnen beizutreten, falls nicht für das konzeffionierte Bahnunternehmen eine eigene Pensionskassa mit mindestens gleichen Begünstigungen für die Mitglieder, beziehungsweise mit mindestens

Kurs

gleichen Verpflichtungen für die Konzessionärin wie | Kapitalsbeschaffung tatsächlich erwachsenen. bei dem genannten Pensionsinstitute errichtet werden verlustes keine wie immer gearteten Auslagen in sollte. Anrechnung gebracht werden dürfen.

Diese Invaliditäts- und Altersversorgung ist in der Weise durchzuführen, daß die Konzessionärin oder die an ihre Stelle tretende Unternehmung die definitiven Bediensteten mit dem Tage ihrer definitiven Anstellung, von den übrigen Bediensteten aber mindestens jene, welche den Dienst als Lokomotiv führer, Heizer, Kondukteure, Wächter oder Stations diener versehen, bei entsprechender bei entsprechender Verwendung spätestens nach erfolgter Zurücklegung dreier Dienstjahre bei dem Pensionsinstitute des Verbandes der österreichischen Lokalbahnen, beziehungsweise bei der eigenen Pensionskassa anzumelden hat.

$ 9.

Sollten nach Vollendung der Bahn noch weitere Neubauten ausgeführt oder die Betriebseinrichtungen vermehrt werden, so können die diesfälligen Kosten dem Anlagekapitale zugerechnet werden, wenn die Staatsverwaltung zu den beabsichtigten Neubauten. oder zur Vermehrung der Betriebseinrichtungen ihre Zustimmung erteilt hat und die Kosten gehörig nachgewiesen werden.

Das gesamte Anlagekapital ist innerhalb der Konzessionsdauer nach einem von der Staatsverwaltung zu genehmigenden Tilgungsplane zu tilgen.

§ 11.

1. Zur Bestimmung des Einlösungspreises

Die Staatsverwaltung behält sich das Recht Die Konzessionärin ist unter den im Artikel XII Volldes Gesezes vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. vor, die konzessionierte Bahn nach deren Nr. 2 ex 1895, angegebenen Bedingungen und endung und Inbetriebseßung jederzeit unter den Vorbehalten verpflichtet, der Staatsverwaltung über nachstehenden Bestimmungen einzulösen: deren Verlangen jederzeit die Mitbenüßung der Bahn für den Verkehr zwischen schon bestehenden oder werden die jährlichen Reinerträgnisse der Unterkünftig erst herzustellenden, im Staatsbetriebe benehmung während der dem Zeitpunkte der Einfindlichen Bahnen derart einzuräumen, daß die lösung vorausgegangenen leztabgeschlossenen sieben Staatsverwaltung berechtigt ist, unter freier Fest Jahre beziffert, hiervon die Reinerträgnisse der unstellung der Tarife ganze Züge oder einzelne Wagen günstigsten zwei Jahre abgeschlagen und wird sodann über die mitbenüßte Bahn oder einzelne Teilstrecken der durchschnittliche Reinertrag der übrigen fünf derselben gegen Entrichtung einer angemessenen Ent- Jahre berechnet. schädigung zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 10.

2. Erfolgt die Einlösung vor Ablauf der 4m § 1 normierten zeitlichen Steuerbefreiung, so bildet während der restlichen Dauer der Steuerbefreiung der

Die Aufnahme eines eventuell in Teilschuld-jo ermittelte durchschnittliche Reinertrag dieser fünf verschreibungen zerlegten Prioritätsanlehens ist mit Bewilligung der Staatsverwaltung insofern zulässig, als dessen Verzinjung und Tilgung durch eine Rein ertragsgarantie des Erzherzogtums Österreich unter der Enns sichergestellt erscheint.

Der Text der eventuell behufs Aufnahme eines eisenbahnbücherlich sicherzustellenden, nicht in Teil schuldverschreibungen zerlegten Anlehens auszu stellenden Schuldurkunde, beziehungsweise die Formularien der eventuell auszugebenden Prioritäts obligationen unterliegen der Genehmigung der Staatsverwaltung.

Die Ziffer des effektiven sowie des Nominal anlagekapitals unterliegt der Genehmigung der Staatsverwaltung.

Hiebei hat als Grundsaß zu gelten, daß außer den auf die Projektsverfassung, den Bau und die Einrichtung der Bahn einschließlich der Anschaffung des Fahrparks, sowie zur Dotierung der von der Staatsverwaltung zu bestimmenden Kapitalsreserve effektiv verwendeten und gehörig nachgewiesenen Kosten zuzüglich der während der Bauzeit wirklich bezahlten Interkalarzinsen und etwa bei der

Jahre die steuerfrei auszuzahlende Einlösungsrente. Für die Zeit nach Ablauf der Steuerbefreiung ist unter einem die Einlösungsrente in der Weise zu ermitteln, daß von den in die Durchschnittsberechnung einbezogenen Erträgnissen die Steuer samt Zuschlägen nach dem Prozentsaße der bezüglichen Jahre berechnet und von den Erträgnissen in Abzug gebrach wird. Zu dem verbliebenen Reste wird mit Rücksicht auf die von der Einlösungsrente fortan nach § 131, lit. a des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. BI. Nr. 220, zu entrichtende zehnprozentige Steuer ein Zuschlag in der Höhe eines Neuntels dieses Reinerträgnisses zugerechnet.

3. Sollte die Einlösung nach Ablauf der im § 1 normierten zeitlichen Steuerbefreiung erfolgen, so sind bei der Bezifferung der jährlichen Reinerträgnisse die das eingelöste Bahnunternehmen treffenden Steuern samt Zuschlägen und sonstigen öffentlichen Abgaben als Betriebsauslagen zu behandeln.

Hat die Steuerpflicht nicht bezüglich aller in die Durchschnittsberechnung einbezogenen Jahre bestanden, so ist auch für die steuerfreien Jahre die Steuer samt Zuschlägen nach dem Prozentjaße der

bezüglichen Jahre zu berechnen und von dem Er- 1 zessionärin zu entrichtenden, noch nicht fälligen trägnisse in Abzug zu bringen.

Zu dem so ermittelten durchschnittlichen Rein erträgnisse ist jedoch mit Rücksicht auf die von der Einlösungsrente nach § 131, lit. a des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, zu entrichtende zehnprozentige Steuer ein Zuschlag in der Höhe eines Neuntels dieses Reinerträgnisses zu zurechnen.

4. Das im Sinne der vorstehenden Bestim mungen ermittelte durchschnittliche Reinerträgnis ist sohin der Konzessionärin als Entschädigung für die Einlösung der Bahn während der noch übrigen Konzessionsdauer in halbjährigen, am 30. Juni und am 31. Dezember jedes Jahres nachhinein fällige Raten zu bezahlen.

Rentenzahlungen eine Kapitalszahlung zu leisten, welche dem zu vier Prozent pro Jahr, Zins auf Zins gerechnet, diskontierten Kapitalswerte dieser zahlung selbstverständlich nach Abzug des etwa im Sinne der Bestimmungen der Abfäße 2 und 3 in diesen Zahlungen enthaltenen Zuschlages gleichkommt.

Falls der Staat sich zu dieser Kapitalszahlung eutschließt, hat er die Wahl, dieselbe in barem oder schuldverschreibungen sind dabei mit jenem Kurse in Staatsschuldverschreibungen zu leisten. Die Staatszu berechnen, welcher sich als Durchschnitt der an der Wiener Börse während des unmittelbar vorausgegangenen Semesters amtlich notierten Geldkurse der Staatsschuldverschreibungen gleicher Gattung ergibt.

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5. Sollte jedoch die Einlösung vor Ablauf des siebenten Betriebsjahres erfolgen oder der in Ge8. Durch die erfolgte Einlösung der Bahn und mäßheit der vorstehenden Bestimmungen in den vom Tage dieser Einlösung tritt der Staat gegen Abfäßen 1 bis 3 ermittelte durchschnittliche Rein Leistung der in 3. 1 bis 7 vorgeschriebenen Entertrag ohne den in den Abfäßen 2 und 3 angeschädigung ohne weiteres Entgelt in das lastenfreie, führten Zuschlag nicht wenigstens einen Jahres- beziehungsweise nur mit den noch aushaftenden betrag erreichen, welcher der zur planmäßigen Ver- Resten der mit Genehmigung der Staatsverwaltung zinsung und Tilgung der mit Genehmigung der aufgenommenen Anlehen belastete Eigentum und in Staatsverwaltung zur Bedeckung anrechenbarer An den Genuß der gegenwärtig konzessionierten Bahn lagekosten aufgenommenen eisenbahnbücherlich sicher mit allen dazugehörigen beweglichen und unbeweggestellten Anlehen erforderlichen Annuität zuzüglichlichen Sachen, einschließlich des Fahrparks, jener Annuität gleichkommt, welche zur vierprozentigen Materialvorräte und Kassavorräte, der eventuell ein Verzinsung des von der Staatsverwaltung Eigentum der Konzessionärin bildenden Schleppnehmigten Aktienkapitals und zur Tilgung des bahnen und der Nebengeschäfte, sowie der aus dem letteren innerhalb der Konzessionsdauer notwendig Anlagekapitale gebildeten Betriebs- und Kapitalsist, so hat die vom Staate für die Einlösung der reserven, soweit letztere nicht mit Genehmigung der Bahn zu leistende Entschädigung darin zu bestehen, Staatsverwaltung bereits bestimmungsgemäß daß der Staat die vorstehend angeführte Annuität wendet worden sind. in halbjährigen, am 30. Juni und am 31. De9. Der Beschluß der Staatsverwaltung wegen zember jedes Jahres nachhinein fälligen Raten Ausübung des staatlichen Einlösungsrechtes, welche bezahlt und der Konzessionärin die von dieser Einlösungsrente zu entrichtende Rentensteuer vergütet.ufinden hat, wird der Bahnunternehmung spätestens stets mit dem Beginne des Kalenderiahres statt

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6. Dem Staate wird das Recht vorbehalten, wann immer an Stelle der Konzessionärin die zum Zwecke der Geldbeschaffung für die konzessionierte Bahn aufgenommenen Anlehen in dem im Zeitpunkte der Einlösung nach dem genehmigten Tilgungsplane noch ungetilgt aushaftenden Betrage zur Selbstzahlung zu übernehmen, in welchem Falle die zu bezahlende Einlösungsrente um das Erfordernis für die Verzinsung und Tilgung des bezeichneten Anlehenskapitals sowie gegebenenfalls um die diesem Erfordernisse entsprechende Quote des im Sinne der Bestimmungen der Abfäße 2 und 3 dem Durchschnittserträgnisse zuzurechnenden Zuschlages zu kürzen ist.

7. Dem Staate wird weiters das Recht vor behalten, wann immer an Stelle der nach den Bestimmungen der vorstehenden Punkte an die Kon

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bis zum 31. Oktober des unmittelbar vorausgehenden Jahres in Form einer Erklärung mitgeteilt werden.

In dieser Erklärung wird bestimmt werden: a) der Zeitpunkt, von welchem ab die Einlösung erfolgt;

b) das den Gegenstand der Einlösung bildende

Bahnunternehmen und die anderweitigen Vermögensobjekte, welche, sei es als Zubehör des Bahnunternehmens, sei es zur Berichtigung von Forderungen des Staates oder aus sonstigen Rechtstiteln, an den Staat mit überzugehen haben;

c) der Betrag des vom Staate an die Bahnunternehmung zu entrichtenden, eventuell unter Vorbehalt der nachträglichen Richtigstellung

provisorisch zu ermittelnden Einlösungspreises (3. 1 bis 7) unter Angabe des Zahlungstermines und des Zahlungsortes.

10. Der Staatsverwaltung bleibt das Recht vorbehalten, gleichzeitig mit der Zustellung der En lösungserklärung einen Spezialkommisjär zu bestellen, welcher darüber zu wachen hat, daß der Vermögensstand von diesem Zeitpunkte angefangen nicht zu Ungunsten des Staates verändert werde.

Jede Veräußerung oder Belastung der in der Einlösungserklärung angeführten unbeweglichen Vermögensobjekte bedarf vom Zeitpunkte der Einlösungserklärung angefangen der Zustimmung des Spezialkommissärs.

Das gleiche gilt von jeder Übernahme von neuen, über den Bereich des regelmäßigen Geschäftsbetriebes hinausgehenden oder eine dauernde Belastung begründenden Verpflichtungen.

§ 12.

Die Dauer der Konzession mit dem in § 9, lit. b) des Eisenbahnkonzessionsgesetes ausgesprochenen Schuhe gegen die Errichtung neuer Bahnen wird auf neunzig (90) Jahre, vom heutigen Tage an gerechnet, festgesezt, und sie erlischt nach Ablauf dieser Frist.

Die Konzession kann unter den im § 16 angeführten Voraussetzungen von der Staatsverwaltung auch vor Ablauf der obigen Frist als erloschen erklärt werden.

§ 13.

Bei dem Erlöschen der Konzession und mit dem Tage des Erlöschens tritt der Staat ohne Entgelt in das lastenfreie Eigentum und in den Genuß der konzessionierten Bahn und des sämt= lichen beweglichen und unbeweglichen Zugehörs, einschließlich des Fahrparks, der Materialvorräte und Kassavorräte, der eventuell ein Eigentum der Kon11. Die Konzessionärin ist verpflichtet, dafür zessionärin bildenden Schleppbahnen und der NebenBorsorge zu treffen, daß der physische Besitz der geschäfte, sowie der aus dem Anlagefapital gebildeten jämtlichen in der Einlösungserklärung angeführten Betriebs- und Kapitalsreserven, soweit leßtere nicht Vermögensobjekte an dem für die Einlösung fest mit Genehmigung der Staatsverwaltung bereits begesezten Tage von der Staatsverwaltung über stimmungsgemäß verwendet worden sind. nommen werden kann.

Falls die Konzessionärin dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, ist die Staatsverwaltung berechtigt, auch ohne Zustimmung der Konzessionärin und ohne gerichtliche Dazwischenkunft den physischen Besig der bezeichneten Vermögensobjekt. zu ergreifen.

Von dem Zeitpunkte der Einlösung ange fangen erfolgt der Betrieb der eingelösten Bahn für Rechnung des Staates und gehen demnach von da ab alle Betriebseinnahmen zugunsten, alle Betriebsauslagen zulasten des Staates.

Die aus der zu pflegenden Abrechnung bis zum Zeitpunkte der Einlösung sich ergebenden Reinerträgnisse verbleiben der Bahnunternehmung, welche dagegen auch für alle aus dem Baue und Betriebe der Bahn bis zu dem obigen Zeitpunkte her stammenden Abrechnungsschuldigkeiten und sonstigen Passiven allein aufzukommen hat.

§ 14.

Sowohl beim Erlöschen dieser Konzession als auch bei der Einlösung der Bahn (§ 11) behält die Konzessionärin das Eigentum des aus dem eigenen Erträgnisse der Unternehmung gebildeten Reservefonds und der etwaigen Abrechnungsguthaben, dann auch jener aus dem eigenen Vermögen errichteten und rücksichtlich erworbenen besonderen Anlegen und Gebäude, zu deren Erbauung oder Erwerbung de Konzessionärin von der Staatsverwaltung mit dem ausdrücklichen Beijaße ermächtigt wurte, daß die Sachen kein Zugehör der Eisenbahn bilden.

§ 15.

Die Staatsverwaltung ist berechtigt, sich die Überzeugung zu verschaffen, daß der Bau der Bahn sowie die Betriebseinrichtung in allen Teilen zweckmäßig und solid ausgeführt werde und anzuordnen, daß Gebrechen in dieser Beziehung hintangehalten und rücksichtlich beseitigt werden.

12. Die Regierung behält sich das Recht vor, auf Grund der Einlösungserklärung (3. 9) die Ein- Die Staatsverwaltung ist auch berechtigt, durch verleibung des des staatlichen Eigentumsrechtes an jämtlichen infolge der Einlösung an den Staat über gehenden unbeweglichen Vermögensobjekten durch zuführen.

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die zu diesem Behuse etwa ihrerseits noch erforderlichen Rechtsurkunden der Staatsverwaltung über deren Verlangen zur Verfügung zu stellen.

ein von ihr abgeordnetes Drgan Einsicht in die Gebarung zu nehmen und insbesondere die projektsund vertragsmäßige Bauausführung durch auf Kosten der Konzessionärin zu entfendende Aufsichtsorgane auf jede ihr geeignet erscheinende Weise zu überwachen.

Im Falle der Bildung einer Aktiengesellschaft hat der von der Staatsverwaltung bestellte Kom

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