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§ 4.

Soweit zur Anlage der konzessionierten Bahn öffentliche Straßen in Anspruch genommen werden, hat der Konzessionär die Zustimmung der zur Erhaltung dieser Straßen Verpflichteten, beziehungsweise jener Behörden oder Organe einzuholen, welche zur Erteilung der Zustimmung zur Benüßung der Straße nach den bestehenden Gesezen berufen sind.

§ 5.

Der Konzessionär hat sich beim Baue und Betriebe der konzessionierten Bahn nach dem Inhalte der gegenwärtigen Konzessionsurkunde und nach den vom Eisenbahnministerium aufzustellenden technischen Konzessionsbedingnissen sowie nach den diesfalls bestehenden Gesezen und Verordnungen, namentlich nach dem Eisenbahntonzessionsgejeze vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, und der Eisen bahnbetriebsordnung vom November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 vom Jahre 1852, soweit dieselben in Gemäßheit der Bestimmungen im Abschnitte B des Gesetzes vom 31. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr. 2 ex 1895, auf Kleinbahnen Anwendung finden, dann nach den etwa fünftig zu erlassenden Gesetzen und Verordnungen, endlich nach den Anordnungen des Eisenbahnministeriums und der sonst berufenen Behörden zu benehmen.

§ 6.

Die Ziffer des effektiven sowie des NominalAnlagefapitales unterliegt der Genehmigung der Staatsverwaltung.

Hierbei hat als Grundsatz zu gelten, daß außer den auf die Projektsverfassung, den Bau und die Einrichtung der Bahn einschließlich der Anschaffung des Fahrpartes sowie zur Dotierung der von der Staatsverwaltung zu bestimmenden Kapitalsreserve effektiv verwendeten und gehörig nachgewiesenen Kosten zuzüglich der während der Bauzeit wirklich bezahlten Interkalarzinsen und des etwa bei der Kapitalsbeschaffung tatsächlich erwachsenen Kursverlustes keine wie immer gearteten Auslagen in Anrechnung gebracht werden dürfen.

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Der Konzessionär ist verpflichtet, über Verlangen des Eisenbahnministeriums die zur AufSollten nach Vollendung der Bahn noch weitere stellung der jährlichen Eisenbahnstatistik erforderlichen Neubauten ausgeführt oder die Betriebseinrichtungen statistischen Nachweisungen rechtzeitig zu liefern.

§ 11.

vermehrt werden, so können die diesfälligen Kosten dem Anlagekapitale zugerechnet werden, wenn die Staatsverwaltung zu den beabsichtigten Neubauten Die Dauer der Konzession mit dem in § 9, oder zur Vermehrung der Betriebseinrichtungen ihre lit. b), des Eisenbahnkonzessionsgesetzes ausgespro Zustimmung erteilt hat und die Kosten gehörig chenen Schuße gegen die Errichtung neuer Bahnen nachgewiesen werden. wird auf neunzig (90) Jahre, vom heutigen Tage Das gesamte Anlagekapital ist innerhalb der an gerechnet, festgesezt und sie erlischt nach Ablauf Konzessionsdauer nach einem von der Staats- | dieser Frist. verwaltung zu genehmigenden Tilgungsplane zu tilgen.

Die Konzession fann von der Staatsverwal tung auch vor Ablauf der obigen Frist als erloschen

erklärt werden, wenn die im § 2 festgesezten Ver | Schienen bewegten Straßenfahrzeuges (Kraftfahrpflichtungen bezüglich der Inangriffnahme und Voll- zeuges) jemand verlezt oder getötet oder aber Schaden endung des Baues, dann der Eröffnung des Be an Sachen verursacht, so haften der Lenker und der triebes nicht eingehalten werden, sofern eine etwaige Eigentümer oder jeder Miteigentümer für den Ersatz Terminüberschreitung nicht im Sinne des § 11, des verursachten Schadens, und zwar bei Sachschäden lit. b), des Eisenbahnkonzessionsgesetzes gerechtfertigt für Schadloshaltung nach § 1323 a. b. G. B., bei werden könnte. Körperverlegung nach den §§ 1325 und 1326 a. b. G. B., bei Tötung nach § 1327 a. b. G. B.

§ 12.

Das im § 8 des Eisenbahnkonzessionsgesezes vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, nor mierte staatliche Heimfallsrecht findet in Ansehung der konzessionierten Eisenbahn keine Anwendung.

§ 13.

Der Konzessionär ist außer dem Falle einer ausdrücklichen Bewilligung von seiten der Staatsverwaltung nicht berechtigt, den Betrieb der ton zessionierten Eisenbahn an dritte Personen zu über lassen.

§ 14.

Die Staatsverwaltung ist berechtigt, sich die Überzeugung zu verschaffen, daß der Bau der Bahn sowie die Betriebseinrichtung in allen Teilen zweckmäßig und solid ausgeführt werde und anzuordnen, daß Gebrechen in dieser Beziehung hintangehalten. und rücksichtlich beseitigt werden.

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§ 15.

Von der Haftpflicht als Lenker sind befreit Militärpersonen, wenn sie das Kraftfahrzeug in Ausübung ihres Dienstes geführt haben.

War zurzeit des schädigenden Ereignisses das Kraftfahrzeug jemandem zum Betriebe für eigene Rechnung und Gefahr überlassen (Betriebsunternehmer), so haftet dieser an Stelle des Eigentümers.

War das Kraftfahrzeug zurzeit des schädigenden Ereignisses zufolge rechtswidrigen Vorganges der Verfügung des Eigentümers oder Betriebsunternehmers entzogen, so haftet an seiner Stelle jener, der diese Verfügung ausübt.

Wer auf Grund einer der vorstehenden Bestimmungen die Haftpflicht ablehnt, hat die Tatsachen zu beweisen, auf die sich seine Befreiung gründet.

Hand.

Mehrere Ersatzpflichtige haften zur ungeteilten

$ 2.

Wer nach § 1 für den Schaden haftet, wird von der Pflicht zur Ersatzleistung nur dann befreit, wenn er beweist, daß das schädigende Ereignis durch Verschulden eines Dritten oder des Beschädigten selbst Der Staatsverwaltung wird das Recht vor verursacht wurde oder daß es troß der vorschrifts- und behalten, wenn ungeachtet vorausgegangener War sachgemäßen Vorsichten in Führung und Behandlung nung wiederholt eine Verlegung oder Nichtbefolgung des Kraftfahrzeuges nicht abgewendet werden konnte einer der in der Konzession, in den Konzessions- und auch nicht auf die Beschaffenheit des Kraftfahrbedingnissen oder in den Gesezen auferlegten Verzeuges oder auf die Eigenart, das Versagen oder die pflichtungen vorkommen sollte, die den Gesezen ent- Mängel seiner Funktion zurückzuführen ist. sprechenden Maßregeln dagegen zu treffen und nach Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß Umständen noch vor Ablauf der Konzessionsdauer der Schaden aus dem Schenen von Tieren herrührt die Konzession für erloschen zu erklären. oder in der Beschädigung von auf öffentlichem Wege ohne Aufsicht umherlaufenden Tieren besteht.

162.

Derschatta m. p.

Gesek vom 9. August 1908

über die Haftung für Schäden aus dem Betriebe von Kraftfahrzeugen.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§ 1.

Die Berufung auf das Verschulden eines Dritten ist ausgeschlossen, wenn sich ein Haftpflichtiger seiner beim Betriebe des Kraftfahrzeuges bedient hat.

Rührt jedoch der Schaden oder sein Umfang nur zum Teile aus dem Verschulden des Verleßten oder des Dritten her, so soll unter Würdigung aller Umstände auf einen Teil der im § 1 bezeichneten Ansprüche erkannt werden.

§ 3.

Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieses Gesezes finden keine Anwendung auf die gegenseitigen Ersatzansprüche aus der Beschädigung von HaftWird durch den Betrieb eines durch elementare pflichtigen oder ihrer Sachen, die sich aus einem und Kraft auf „öffentlichen Straßen und Wegen nicht auf | demselben schadenbringenden Ereignisse ergeben.

§ 6.

Das Recht, auf Grund der §§ 1, 2 und 3,

Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Ereignis aus dem Betriebe eines Kraftfahrzeuges allein oder im Zusammentreffen der Betriebe von Kraftfahrzeugen miteinander oder mit Betrieben von letter Absaß, dieses Gesezes Schadenersatzansprüche Unternehmungen entstand, die der Haftpflicht nach dem zu erheben, verjährt:

Geseze vom 5. März 1869, R. G. Bl. Nr. 27, oder vom 12. Juli 1902, R. G. Bl. Nr. 147, unterliegen.

Die Ersatzansprüche regeln sich in allen diesen Fällen nach dem allgemeinen bürgerlichen Rechte.

Dritte Personen jedoch, welche Schäden aus Ereignissen erleiden, die im Zusammentreffen mehrerer haftpflichtiger Betriebe entstanden, können ihre Ersatzansprüche gegen jeden Haftpflichtigen auf Grund des jenigen Gesezes erheben, das nach der Beschaffenheit des Betriebes des Belangten für dessen Haftpflicht maßgebend ist. Insoweit derselbe Ersazanspruch gegen mehrere Personen begründet ist, haften sie zur ungeteilten Hand.

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a) in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Beschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhielt;

b) auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis in drei Jahren von dem Tage des schädigenden Ereignisses.

Der Schadenersatzanspruch erlischt auch vor Ablauf der Verjährungsfrist, wenn der Ersaßberechtigte aus Verschulden unterlassen hat, innerhalb vier des Erjaspflichtigen Kenntnis erhalten hat, ihm von Wochen nach dem Tage, an dem er von der Person Wochen nach dem Tage, an dem er von der Person dem Unfalle Mitteilung zu machen, es wäre denn, daß er beweisen kann, daß der Ersaßpflichtige innerhalb jener Frist von vier Wochen auf anderem Wege von dem Unfalle Kenntnis erlangt habe.

§ 7.

Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes sind weitergehende Haftungen, die sich aus dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche oder aus anderen Gesezen ergeben, nicht ausgeschlossen.

§ 8.

Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursachten Schaden nach dem bürgerlichen Rechte zu beurteilen sind, haftet der Eigentümer des Kraftfahrzeuges oder wer nach § 1 an seine Stelle tritt, für das Verschulden der Personen, deren er sich beim Betriebe bedient, insoweit es sich um ihre Dienstleistung beim Betriebe des Kraftfahrzeuges handelt.

Mehrere Miteigentümer oder an die Stelle des Eigentümers tretende Personen haften zur ungeteilten Hand.

$ 9.

Klagen auf Ersatz von Schäden, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht sind, können auch beim sachlich zuständigen Gerichte angebracht werden, in dessen Sprengel das schädigende Ereignis stattfand.

§ 10.

Beschädigte hat für seine Forderung auf Schadenersatz Der durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges

ein gesegliches, früher begründeten Pfandrechten vorausgehendes Pfandrecht an der Forderung des haftpflichtigen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus seiner Haftpflichtversicherung.

§ 11.

1. daß der Versicherte einen im Verhältnis zum

Personen, die beim Betriebe von Kraftfahrzeugen aber Schäden unter einem gewissen Betrage ohne AnPersonen, die beim Betriebe von Kraftfahrzeugen Ganzen bestimmten Teil des Schadens, jedenfalls in Ausübung ihres vertragsmäßigen Dienstes verwendet werden, sind, soweit auf sie nicht bereits die spruch auf Ersaß durch den Versicherer selbst zu Geseze vom 28. Dezember 1887, R. G. Bl. Nr. 1 tragen hat; von 1888, und vom 20. Juli 1894, R. G. BI. Nr. 168, Anwendung haben, nach Maßgabe der Bestimmungen des ersteren Gesezes versichert.

Bedienstete, bei denen die Voraussetzungen des § 4 des Gesetzes vom 28. Dezember 1887, R. G. BI. Nr. 1 von 1888, zutreffen, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen.

Als Unfälle beim Betriebe im Sinne des Unfallversicherungsgesezes gelten solche Unfälle nicht, die sich bei Wettrennen oder bei den Vorbereitungen zu Wettrennen (Training) ereignen.

Mit Rücksicht auf die Versicherung gilt stets der Eigentümer des Kraftfahrzeuges als Unternehmer des versicherungspflichtigen Betriebes.

Die Frist, in der die bereits bestehenden Betriebe von Kraftfahrzeugen, die hiermit in die Versicherung neu eintreten, die Anzeige im Sinne des § 18 des Unfallversicherungsgesezes zu erstatten haben, und der Zeitpunkt, mit dem für sie die Wirksamkeit der Versicherung beginnt, wird durch Verordnung des Ministeriums des Innern bestimmt.

In Privatversicherungsverträge im Sinne des § 61, Absatz 2, des Unfallversicherungsgesezes hat die Unfallversicherungsanstalt nach Maßgabe des § 61, Absatz 2 und 3, dieses Gesezes einzutreten, wenn sie vor dem 1. Dezember 1907 abgeschlossen sind.

§ 12.

In Ansehung der Haftpflichtversicherung für Schäden aus dem Betriebe von Kraftfahrzeugen kann im Verordnungswege bestimmt werden:

2. daß der Versicherer nicht haftet, wenn der Schaden innerhalb einer Frist weder dem Versicherer angemeldet wurde noch den Gegenstand einer Klage oder Anzeige bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, den Polizei-, Gemeinde- oder politischen Behörden oder bei der Gendarmerie bildete noch durch eine dieser Behörden und Organe von Amts wegen zum Gegenstande von Ermittlungen gemacht wurde.

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