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Gebarung zu nehmen und insbesondere die projekts aufzunehmenden Investitionsanlehens für Landesund vertragsmäßige Bauausführung durch auf eisenbahnzwecke im Höchstbetrage von 18 Millionen Kosten der Gesellschaft zu entsendende Aufsichts- Kronen können zur fruchtbringenden Anlegung von organe auf jede ihr geeignet erscheinende Weise zu Kapitalien der Stiftungen, der unter öffentlicher Aufüberwachen. sicht stehenden Anstalten, des Postsparkassenamtes, dann von Pupillar-, Fideikommiß- und Depositengeldern und zum Börsenkurse, jedoch nicht über dem Nennwerte, zu Dienst- und Geschäftskautionen verwendet werden.

§ 2.

Der von der Staatsverwaltung bestellte Kommissär hat auch das Recht, den Sizungen des Verwaltungsrates oder der sonst als Gesellschaftsvorstand fungierenden Vertretung sowie den Generalversammlungen, so oft er es für angemessen erachtet, beizuwohnen und alle etwa den Geseßen, der Mit der Durchführung dieses Gesezes, das mit Konzession oder den Gesellschaftsstatuten zuwider dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, laufenden, beziehungsweise den öffentlichen Interessen sind Meine Minister der Finanzen, der Justiz, des nachteiligen Beschlüsse und Verfügungen zu fistieren; Innern und der Eisenbahnen beauftragt. in einem solchen Falle hat jedoch der Kommissär sogleich die Entscheidung des Eisenbahnministeriums einzuholen, welche ohne Aufschub erfolgen und für die Gesellschaft bindend sein soll.

§ 16.

Bad Ischl, am 31. Juli 1908.

Franz Joseph m. p.

Klein m. p.

Beck m. p.
Korytowski m. p. Bienerth m. p.

Derschatta m. p.

166.

Gesetz vom 2. August 1908,

Der Staatsverwaltung wird ferner das Recht vorbehalten, wenn ungeachtet vorausgegangener Warnung wiederholt eine Verlegung oder Nichtbefolgung einer der konzessionsmäßigen oder in den Gesezen auferlegten Verpflichtungen vorkommen sollte, die den Gesezen entsprechenden Maßregeln betreffend die Befreiung von aus Anlaß dagegen zu treffen und nach Umständen noch vor Meines sechzigsten Regierungsjahres errichteAblauf der Konzessionsdauer die Konzession für er ten Stiftungen und Widmungen von den loschen zu erklären. Insbesondere kann die Kon-Stempel- und unmittelbaren Gebühren, ferner zession noch vor Ablauf der Konzessionsdauer für die Gewährung von Steuererleichterungen erloschen erklärt werden, wenn die im § 3 jest gesezten Verpflichtungen bezüglich der Vollendung

aus demselben Anlasse.

des Baues und der Eröffnung des Betriebes der finde Ich anzuordnen, wie folgt: Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates Linie Tscheitsch-Steinitz nicht eingehalten werden, sofern eine etwaige Terminüberschreitung nicht im Sinne des § 11, lit. b, des Eisenbahnkonzessions gesezes gerechtfertigt werden könnte.

Derschatta m. p.

165.

Gesch vom 31. Juli 1908, betreffend die Verwendbarkeit der Schuldver

schreibungen des niederösterreichischen Investitionsanlchens für Landeseisenbahnzwecke zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates finde Jch anzuordnen, wie folgt:

§ 1.

Die Schuldverschreibungen des vom Lande Niederösterreich auf Grund Gesetzes vom 12. November 1907, L. G. und V. Bl. Nr. 141,

Artikel I.

Die Errichtung von Stiftungen und Widmungsaften zu Unterrichts-, Wohltätigkeits- und Humanitätszwecken aus Anlaßz Meines sechzigsten Regierungsjahres wird, sofern dieselbe bis Ende des Jahres 1908 stattfinden wird oder bercits stattgefunden hat, von den Stempel und unmittelbaren Gebühren befreit.

Die gleiche Befreiung wird jenen Rechtsgeschäften, Schriften und Amtshandlungen eingeräumt, welche bis Ende des Jahres 1908 errichtet, bezichungsweise vorgenommen werden, um die im ersten Absaz bezeichneten Stiftungen und Widmungsakte in Wirksamkeit zu sehen.

Artikel II.

Die Regierung wird ermächtigt, die im Artikel I festgesezten Befreiungen auch solchen aus Anlaß Meines sechzigsten Regierungsjahres zur Errichtung gelangenden oder bereits errichteten Stiftungen und Widmungsakten zu gewähren, welche einen sonstigen gemeinnügigen Zweck, insbesondere die Verbesserung

der wirtschaftlichen and sozialen Lage der Lohnarbeiter und überhaupt der minder bemittelten Volks

168.

klassen oder die Schaffung oder Ausgestaltung der Kundmachung des Finanzminifteriums vom 13. August 1908,

im Sinne des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1907, betreffend die Pensionsversicherung der in privaten Diensten und einiger in betreffend die Ausgabe von Jubiläums-Landesöffentlichen Diensten Angestellten, zu errichtenden goldmünzen zu 100 K österreichischen GePensionsfonds zum Gegenstand haben. präges und deren Ausprägung für Privat

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rechnung.

1907, R. G. Bl. Nr. 201, auszuprägenden LandesDie auf Grund des Gesezes vom 11. August goldmünzen zu hundert Kronen werden im Jahre 1908 aus Anlaß der Feier des sechzigsten Jahres der glorreichen Regierung Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät nach folgenden Bestim= mungen ausgeprägt und in Verkehr gesezt:

Das Hundertkronenstück trägt auf der Aversseite das Brustbild Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät mit folgender Umschrift:

FRANC. JOS. I. D. G. IMP. AUSTR. REX BOH. GAL. ILL. ETC. ET AP. REX HUNG.“

Der Revers zeigt eine auf Wolken sigende Frauengestalt, deren rechte Hand einen offenen Lorbeerkranz zwischen die Jahreszahlen 1848-1908 hält und deren linke Hand sich auf einen Schild mit dem gekrönten Doppeladler stüßt.

Der obere Teil des Planums wird von den aus den Wolken brechenden Strahlen ausgefüllt, um welche

Verordnung des Finanzministeriums die Umschrift mit den Jahreszahlen 1848-1908 und

vom 13. August 1908

wegen Durchführung des Art. I des Gesekes vom 11. August 1907, R. G. Bl. Nr. 201, betreffend die Ausprägung von Hundert. kronenstücken.

Auf Grund des Art. I des Gesezes vom 11. August 1907, R. G. BI. Nr. 201, und des Art. V des Gesezes vom 2. August 1892, R. G. Bl. Nr. 127, wird im Einvernehmen mit dem königlich ungarischen Finanzministerium die Prägegebühr für die Ausprägung von Hundertkronenstücken für Rechnung von Privaten bis auf weiteres mit 30 Hellern für das Stück und mit neun Kronen für das Kilo gramm Feingold festgesezt.

Die Verordnung des Finanzministeriums vom 13. Dezember 1892, R. G. Bl. Nr. 216, betreffend die Ausprägung von Zwanzigkronenstücken für Privatrechnung, hat auch auf die Ausprägung von Hundertkronenstücken für Privatrechnung Anwendung zu finden. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.

mit der Wertbezeichnung 100 COR. angebracht ist. Unten unterhalb des Schildes befindet sich die Inschrift: DUODECIM LUSTRIS GLORIOSE PERACTIS."

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Die Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen, dessen innerer Umfang einen Perlenkranz (Perle an Perle anliegend) berührt.

Der Durchmesser des Hundertkronenstückes beträgt 37 Millimeter.

Hinsichtlich der Ausprägung von Hundertkronenstücken für Privatrechnung gegen Einhebung der mit Verordnung des Finanzministeriums vom 13. August 1908, R. G. Bl. Nr. 167, festgesezten Prägegebühr haben die Bestimmungen der Verordnung des Finanzministeriums vom 13. Dezember 1892, R. G. Bl. Nr. 216, betreffend die Ausprägung von Zwanzigkronenstücken für Privatrechnung, sinngemäß Anwen= dung zu finden.

Die Zeichnungen dieser Münze sind in der Anlage enthalten.

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Inhalt: (No 169-174.) 169. Gesez, betreffend die Erwerbung der Böhmischen Nordbahn durch den Staat. 170. Geseß, betreffend die Festseßung des Alkoholkontingents für die Betriebsperiode 1908/09 und die individuelle Verteilung desselben. — 171. Geseß, betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen der Anleihe der königlichen Hauptstadt Krakau im Betrage von 23,600.000 K zur fruchtbringenden Anlage von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien. 172. Gesez, betreffend die Verwendbarkeit der von der Landesbank des Königreiches Galizien und Lodomerien samt dem Großherzogtume Krakau ausgestellten Einlagebücher zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien. — 173. Geseß, betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen des dritten dalmatinischen Meliorationsfondsanlehens von 600.000 K zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien. 174. Geseg, betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen des von der Stadt Czernowiß aufzunehmenden Anlehens von acht Millionen Kronen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien.

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169.

Gesch vom 2. August 1908, betreffend die Erwerbung der Böhmischen Nordbahn durch den Staat.

Bestreitung von auf den an den Staat übergehenden Bahnlinien vorzunehmenden Investitionen EisenbahnStaatsschuldverschreibungen im Gesamtnominalbetrage von 48,000.000 K auszugeben, welche ab 1. Jänner 1909 ohne jeden Steuer-, Gebühren- oder sonstigen Abzug mit 4 Prozent zu verzinsen und gleichfalls ohne jeden Steuer-, Gebühren- oder

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates sonstigen Abzug mit dem Nominalbetrage innerhalb finde Ich anzuordnen, wie folgt: der Zeit bis zum Ende des Jahres 1968 zurückzuzahlen sind.

Artikel I.

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Von der Erwerbsteuervorschreibung der Staats

Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt der Betrieb auf der Strecke Warnsdorf-Reichs- eisenbahnen ist vom Jahre 1908 angefangen bis zum grenze gegen Groß Schönau, welcher auch weiterhin Ablaufe des Jahres 1957 alljährlich ein Betrag vertragsmäßig durch die königlich sächsischen Staats- vorweg auszuscheiden, welcher der der f. f. priv. bahnen besorgt werden darf. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft für das Jahr 1907 vorgeschriebenen Erwerbsteuer gleichkommt.

Artikel V.

Dieser Betrag ist an jenem Orte, beziehungs

Die im § 10 des Übereinkommens aufgezählten weise an jenen Orten zur Vorschreibung zu bringen, Rechte bleiben dem gesamten Dienstpersonal der k. k. wo dies nach den jeweilig geltenden allgemeinen priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft bis zum | gesetzlichen Bestimmungen zu geschehen hätte, wenn Zeitpunkt der Einreihung in den Personalstand der das verstaatlichte Unternehmen noch im Eigentum f. t. Staatsbahnen gewahrt. und Betriebe der k. k. priv. Böhmischen NordbahnGesellschaft sich befände.

Bei der Einreihung des Personals der Böhmischen Nordbahn in das Gehaltsschema der f. t. Staats bahnen darf das Personal keine Einbuße an den ständigen Bezügen erleiden.

Jedem Bediensteten der Böhmischen Nordbahn bleibt es freigestellt, sich in den Personalstatus der Dagegen sind vom Jahre 1908 angefangen bis österreichischen Staatsbahnen einreihen zu lassen oder unter den bisherigen Bedingungen im Status der zum Ablaufe des Jahres 1957 die Längen der Bahnunter den bisherigen Bedingungen im Status der strecken der Böhmischen Nordbahn bei der örtlichen Böhmischen Nordbahn zu verbleiben. Teilung der nach Ausscheidung des im vorstehenden Absatze bezeichneten Betrages verbleibenden Steuer von den übrigen Staatseisenbahnen nicht mehr in Anschlag zu bringen; auch kommen die von keiner anderen Staatsbahn als der verstaatlichten Böhmischen Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung Nordbahn durchzogenen Gemeinden bei der im Sinne hat die f. f. Staatseisenbahnverwaltung bei Besetzung des § 104, Absah 7, des Personalsteuergesetzes vorvon Dienstposten in den von der Böhmischen Nord- zunehmenden Verteilung der allenfalls von der Steuerbahn berührten Orten auf die Angehörigen der beiden vorschreibung des sonstigen Staatsbahnnezes auf das Nationalitäten unter Berücksichtigung und tunlichster Königreich Böhmen entfallenden Quote nicht mehr Wahrung der daselbst obwaltenden tatsächlichen nationalen Verhältnisse und überdies nach Maßgabe der in den einzelnen Dienstorten und den diesen zugewiesenen Strecken bestehenden sprachlichen Bedürfnisse des Verkehres Bedacht zu nehmen.

Artikel VI.

Bezüglich der Erwerbsteuervorschreibung für die zufolge des gegenwärtigen Gesezes an die Staatsverwaltung übergehenden Bahnlinien wird abweichend von den §§ 104 und 106 des Personalsteuergesetzes für die Zeit bis zum Jahre 1958 und, soweit nicht. bis dahin im Gesetzeswege eine anderweitige Regelung getroffen wird, nachfolgendes verfügt:

in Betracht.

Artikel VII.

Mit dem Vollzuge dieses Gesezes, welches am
Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, sind
Mein Eisenbahnminister und Mein Finanzminister
beauftragt.

Bad Ischl, anr 2. August 1908.
Franz Joseph m. p.

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