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Übereinkommen,

abgeschlossen zu Wien am 26. März 1908 zwischen dem k. k. Eisenbahnministerium und dem k. k. Finanzministerium im Namen der k. k. Regierung einerseits und der k. k. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft andrerseits, betreffend die Erwerbung der Böhmischen Nordbahn durch den Staat.

$ 1.

Die f. f. priv. Böhmische Nordbahn-Gesellschaft überträgt an die k. k. Staatsverwaltung, und diese übernimmt mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 1908 als Universalsukzessor das gesamte Vermögen der k. k. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft, insbesondere

a) das Eigentum an sämtlichen gesellschaftlichen Eisenbahnen, und zwar:

1. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 28. August 1863, R. G. Bl. Nr. 89, konzessionierten Lokomotiveisenbahn von Turnau nach Kralup;

2. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 6. Oktober 1865, R. G. BI. Nr. 24 ex 1866, unter der Benennung Böhmische Nordbahn" konzessionierten Lokomotiveisenbahn von Bakow über BöhmischLeipa und Rumburg bis zur Reichsgrenze gegen Georgswalde-Ebersbach mit Abzweigungen von Tannenberg über Bensen nach Bodenbach und von Kreibig über Warnsdorf bis zur Reichsgrenze gegen Groß-Schönau nebst der Verbindungslinie von Bensen nach Böhmisch-Leipa;

3. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 20. August 1869, R. G. Bl. Nr. 164, fonzessionierten Lokomotiveisenbahn von Neratowig nach Prag;

4. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 9. September 1871, R. G. Bl. Nr. 121, konzessionierten Lokomotiveisenbahn von Rumburg nach Schluckenau und Wölmsdorf (Nixdorf);

5. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 4. August 1885, R. G. Bl. Nr. 123, kouzessionierten Lokomotiveisenbahn von Böhmisch-Kamniß nach Steinschönau;

6. an der mit der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 26. Dezember 1885, R. G. Bl. Nr. 12 ex 1886, fonzessionierten Lokomotiveisenbahn von Röhrsdorf nach Zwickau;

7. an der mit der Konzessionsurkunde vom 18. Juni 1897, R. G. Bl. Nr. 159, konzessionierten Lokalbahn von Kuttenthal nach Unter-Cetno;

8. an der mit der Konzessionsurkunde vom 9. Februar 1903, R. G. BI. Nr. 32, konzessionierten Lokalbahn von Zwickau nach Gabel;

9. an der mit der Konzessionsurkunde vom 9. Februar 1903, R. G. Bl. Nr. 33, kon= zessionierten Lokalbahn von Nixdorf bis zur Reichsgrenze nächst Nieder-Einsiedel;

10. an der mit dem Konzessionsdekrete des Königreiches Sachsen vom 5. Februar 1903 konzessionierten Bahnlinie von der Reichsgrenze nächst Nieder-Einsiedel nach Schnitz (in Sachsen);

b) sämtliche im Eigentume der k. t. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft stehenden, an die gesellschaftlichen Bahnlinien anschließenden Schleppbahnen, die Geleise und sonstigen Anlagen in den Anschlusstationen, weiters das gesamte unbewegliche und bewegliche Zugehör der Bahnen mit Einschluß des gesellschaftlichen Fahrparkes, der Reserve und Inventarstücke, Verbrauchsmaterialien und Vorräte aller Art sowie auch den gesamten nicht in das Eisenbahnbuch eingetragenen Grundbesitz der Gesellschaft, insbesondere die Realität E. 3. 998 in Prag, Katastralgemeinde Prag-Neustadt, samt allem Zugehör;

e) alle übrigen Aktiven der Gesellschaft, insbe sondere die gesellschaftlichen Fonds einschließlich

d) die sämtlichen dermalen noch unbegebenen Schuldverschreibungen im Betrage von Nominale 8,500.000 Mart des gesellschaftlichen 311⁄2 prozentigen Prioritätsanlehens vom Jahre 1903, insoweit dieselben noch nicht verlost sind.

der aus den Erträgnissen des Jahres 1907 | Nordbahn-Gesellschaft den spätestens vom 15. Juni diesen Fonds gewidmeten Dotationen, ferner die 1909 angefangen von der k. k. Staatsverwaltung Kassen- und Effektenbestände, die ausstehenden durchzuführenden Umtausch gegen den Nominalbetrag Forderungen usw.; von 425 K in auf 400 K oder ein Vielfaches hiervon lautenden Eisenbahn-Staatsschuldverschreibungen. Diese Eisenbahn-Staatsschuldverschreibungen werden oder sonstigen Abzug mit 4 Prozent verzinst, mit halbab 1. Jänner 1909 ohne jeden Steuer-, Gebührenjährigen, nachhinein am 1. Juli und am 2. Jänner fälligen Zinsencoupons versehen und gleichfalls ohne jeden Steuer-, Gebühren- oder sonstigen Abzug mit dem Nominalbetrag innerhalb der Zeit bis zum Ende des Jahres 1968 zurückgezahlt. Bis zum Ablaufe des Jahres 1920 sind jedoch Rückzahlungen nur nach Maßgabe des den Eisenbahn-Staatsschuldverschreibungen beizudruckenden Tilgungsplanes zulässig.

Die Gesellschaft verpflichtet sich, aus den Reinerträgnissen des Jahres 1907 nicht mehr als 18 K pro Aktie an die Aktionäre zur Verteilung zu bringen.

§ 2.

Zugleich mit den Aktiven und Beständen des Insofern die Begleichung des oberwähnten gesellschaftlichen Vermögens gehen, und zwar gleich Umtauschbetrages von 425 K pro Aktie nicht zur falls mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 1908, auch Gänze durch Ausfolgung von Eisenbahn-Staatsschuldalle wie immer gearteten Passiven, Verpflichtungen, verschreibungen zu 400 K erfolgen kann, ist der Auslagen, Lasten und Schulden der Gesellschaft auf die durch solche Schuldverschreibungen nicht ausgleichbare f. t. Staatsverwaltung über und übernimmt dieselbe restliche Nominalbetrag entsprechend umgerechnet in insbesondere die von seiten der Gesellschaft zu barem auszubezahlen. Diese Umrechnung hat zu einem erwirkende Exliberierung, insoweit dies geseßlich er Kurse zu erfolgen, welcher um 1/2 Prozent niedriger forderlich und zulässig ist, von der ihr obliegenden ist als der an der Wiener Börse vor dem ersten Tage Personalverpflichtung vorausgesetzt zur Selbst der Umtauschfrist leztnotierte Geldkurs der durch das und Alleinzahlung die im Umlaufe befindlichen Obli- Gesez vom 2. August 1892, R. G. Bl. Nr. 131, gationen des 4 prozentigen gesellschaftlichen Prioritäts- geschaffenen Rente (4prozentige österreichische Kronenanlehens vom Jahre 1882 im ursprünglichen Nomi- rente), aber 100 Prozent nicht übersteigen darf. Bei nalbetrage von 43,500.000 Mark d. R. W. und des der Auszahlung solcher Restbeträge werden die 4pro31/2 prozentigen gesellschaftlichen Prioritätsanlehens zentigen Zinsen des Nominalbetrages derselben für vom Jahre 1903 im ursprünglichen Nominalbetrage die Zeit vom 1. Jänner 1909 bis zum ersten Tage von 15,000.000 Mark d. R. W., von welch legterem der Umtauschfrist bar vergütet. Anlehen aber nur ein Teil im Nominalbetrage von 6,500.000 Mark d. R. W. begeben worden ist.

Die Aufforderung zum Umtausche der Aktien nebst den nach dem 1. Juli 1909 fällig werdenden Coupons, welche nicht mehr zur Auszahlung gelangen, ist durch die t. t. Staatsverwaltung dreimal in Zwischenräumen von je acht Tagen in der „Prager Zeitung" und in der Wiener Zeitung" öffentlich kundzumachen.

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Die . . Staatsverwaltung tritt auch in alle Rechte und Verbindlichkeiten, welche der f. f. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft aus den zwischen Sachsen und Österreich-Ungarn abgeschlossenen Staatsverträgen vom 29. September 1869 und vom 27. November 1898, sowie aus den auf Grund dieser Staatsverträge abgeschlossenen Vereinbarungen Aktionären eine Frist von mindestens drei Monaten, Zur Vornahme des Umtausches wird den mit der königlich sächsischen Staatseisenbahnverwaltung, ferner aus sonstigen auf den Betrieb des Unternehmens bezüglichen Verträgen, wie Schlepp bahn, Anschluß-, Betriebsverträgen usw., erwachsen, als Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft ein.

Ebenso tritt die f. t. Staatsverwaltung auch in die eventuell schwebenden Rechtsstreite der Gesellschaft als deren Rechtsnachfolgerin für eigene Rechnung und Gefahr ein.

§ 3.

von der lezten Kundmachung an gerechnet, gewährt. Für die innerhalb dieser oder einer eventuell ver längerten Frist nicht zum Umtausche präsentierten Aktien wird der Gegenwert von der k. k. Staatsverwaltung zu Gerichtshanden erlegt.

übereinkommens (§ 15) und nach Übergabe der an die k. k. Staatsverwaltung übergehenden Vermögensobjekte in den physischen Besitz der t. k. Staatsverwaltung (§ 7) in Liquidation. Die Liquidation erfolgt durch die f. f. Staatsverwaltung, beziehungs

Die Gesellschaft tritt nach Verfektion dieses

Als Entgelt für den Erwerb des gesellschaft- weise durch die von dieser zu bestimmenden Organe. lichen Unternehmens gewährt die t. t. Staats- Die Kosten der Liquidation trägt die k. k. Staatsverwaltung für jede Aktie der k. k. priv. Böhmischen | verwaltung.

$ 4.

Vermögensobjekte in den physischen Besiz des Staates Der Betrieb der im § 1 bezeichneten Bahnen hat nach Perfektion dieses Übereinkommens (§ 15) und die Verwaltung der sonstigen nach § 1 an die spätestens am 31. Dezember 1908 gleichzeitig mit f. f. Staatsverwaltung übergehenden Vermögensder Übernahme des Betriebes der Bahnen durch die k. objekte erfolgt schon vom 1. Jänner 1908 aut für . t. Staatsverwaltung mittels eines besonderen ProtoRechnung der t. f. Staatsverwaltung. kolles zu erfolgen.

an

Es fallen daher vom 1. Jänner 1908 ange fangen die Erträgnisse des gesellschaftlichen Unternehmens der k. t. Staatsverwaltung zu.

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fommens (§ 15) bis zur Übergabe der vorbezeichneten In der Zeit nach Perfektion dieses ÜbereinVermögensobjekte in den physischen Besitz der Alle von diesem Zeitpunkt angefangen erwacht. f. Staatsverwaltung ist die Gesellschaft über Versenden Einnahmen und Ausgaben des gesellschaftlichen langen der ersteren verpflichtet, den Betrieb der Unternehmens gehen zugunsten, beziehungsweise zu Bahnen und die Verwaltung der sonstigen kraft Lasten des Staates. Zu diesen Ausgaben gehören ins dieses übereinkommens an die f. t. Staatsverwaltung besondere auch alle Steuern samt Zuschlägen sowie übergehenden Vermögensobjekte ohne besondere Ver sonstige öffentliche Abgaben, die Couponstempel gütung fortzuführen und hierbei den darauf bezüggebühr und die Kosten der Notierung der gesellschaftlichen Anordnungen des k. k. Eisenbahnministeriums lichen Effekten an öffentlichen Börsen. nachzukommen.

§ 5.

§ 8.

Gleichzeitig mit der Übergabe der Bahnen und

Nachdem die Erträgnisse des gesellschaftlichen der sonst zu übergebenden Vermögensobjekte in den Unternehmens vom Jahre 1908 bereits der f. k. Staats- Besitz und Betrieb der k. k. Staatsverwaltung (§ 7) verwaltung zufallen, ist das den Dienst des Jahres 1908 sind die im Besitze der Gesellschaft befindlichen Urbetreffende Erfordernis für die Verzinsung und Til kunden, Pläne, Bücher, Rechnungen und das gesamte gung der im § 2 angeführten gesellschaftlichen gesellschaftliche Archiv der k t. Staatsverwaltung zu Prioritätsanlehen zu Lasten des obigen Erträgnisses übergeben, welche diese Urkunden und Behelfe während zu bestreiten und wird die . t. Staatsverwaltung der nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsab 1. Juli 1909 für jede der 93.333 Aktien gesetzbuches vorgeschriebenen Zeit aufbewahren wird. à 150 fl. österreichischer Währung gegen Einziehung des Dividendencoupons pro 1908 einen Betrag von 17 K bezahlen.

§ 6.

§ 9.

Nach Perfektion dieses Übereinkommens (§ 15) ist die bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes des Staates an den im § 1 angeführten Immobilien ehestens durchzuführen.

Im Hinblick auf die Bestimmung im § 4 wird die Gesellschaft vom Tage der Unterzeichnung dieses Die Gesellschaft ist verpflichtet, die zur bücherÜbereinkommens angefangen ohne vorgängige Zu-lichen Eigentumsübertragung an den Staat erforderstimmung des k. t. Eisenbahnministeriums keine Ver- lichen Rechtsurkunden über Verlangen der k. k. Staatsäußerung oder Verpfändung der nach § 1 in das verwaltung rechtzeitig auszufolgen.

§ 10.

Das gesamte Dienstpersonal der f. f. priv.

Eigentum der f. t. Staatsverwaltung übergehenden Vermögensobjekte mehr vornehmen und bezüglich aller über den Bereich des regelmäßigen Geschäftsbetriebes hinausgehenden Angelegenheiten, insbe sondere bei Abschluß von Verträgen, deren Wirksamkeit Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft wird unter Wahrung über das Jahr 1908 hinausreicht, die Zustimmung der von demselben vor dem Tage der interzeichnung des t. f. Eisenbahnministeriums einholen, welche als dieses Übereinkommens oder mit ausdrücklicher Geerteilt zu gelten hat, wenn sie nicht binnen drei Wochen nehmigung der k. k. Staatsverwaltung auch nach diesem ausdrücklich verweigert wird. Tage erworbenen Rechte — ohne Unterschied, ob diese Rechte auf der Dienstordnung und den sonstigen prag matischen Normen oder auf speziellen Dienstverträgen, beziehungsweise Dekreten beruhen vom Staate übernommen. Die k. t. Staatsverwaltung sichert diesem Bersonal insbesondere auch die Aufrechthaltung der demselben nach Maßgabe der dermaten bestehenden Pensionsstatuten der Böhmischen Nordbahn und der bis zu dem obgenannten Tage erflossenen ergänzenden Normen sowie auf Grund spezieller Dienstverträge Die Übergabe und Übernahme der sämtlichen für sich und seine Angehörigen erwachsenden Versornach § 1 an die k. k. Staatsverwaltung übergehenden | gungs- und sonstigen Ansprüche ausdrücklich zu.

Für die aus der Außerachtlassung dieser Bestim mungen der k. . Staatsverwaltung erwachsenden Schäden und Nachteile bleibt die Gesellschaft eriat pflichtig. Ein hiernach allfällig resultierender Ersaß wird durch verhältnismäßigen Abzug von dem den Aktionären zu gewährenden Entgelte (§ 3) geltend gemacht.

$ 7.

Für jene vor dem 31. Dezember 1900 an- im Zirkulare vom 23. Oktober 1907, 3. 32045, gestellten Bediensteten der k. . priv. Böhmischen niedergelegten Grundsägen vorgehen.

§ 11.

Nordbahn-Gesellschaft, für welche die Gesellschaft die von den Bezügen entfallende Personaleinkommen- und Besoldungssteuer samt Zuschlägen und Umlagen bisMit der Perfektion dieses Übereinkommens her entrichtet hat, wird die f. f. Staatsverwaltung (§ 15) treten sämtliche in bezug auf die im § 1 unter diese Steuern samt Zuschlägen und Umlagen auch a, 1 bis 9 aufgezählten Bahnlinien der k. f. priv. weiterhin bis zu einer mit Zustimmung der betreffenden Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft erteilten oder ihr Bediensteten erfolgenden Einreihung derselben in den übertragenen Konzessionen außer Kraft. Personalstatus der österreichischen Staatsbahnen ent

richten.

§ 12.

Die von der f. f. priv. Böhmischen NordbahnDie vertragschließenden Teile verzichten darauf, Gesellschaft für ihre Beamten und Diener, dann deren dieses übereinkommen wegen Verlegung über die Witwen und Waisen begründeten Pensionsinstitute Hälfte des Wertes anzufechten.

sowie die Krankenkasse für Bedienstete und Arbeiter der Bahnanstalt bleiben mit ihren Statuten und den obgenannten ergänzenden Normen bestehen, insolange nicht

§ 13..

Alle aus diesem übereinkommen etwa entstehen

in der durch die Statuten vorgeschriebenen Weise eine den Rechtsstreitigkeiten sollen durch das k. k. LandesÄnderung eintritt, beziehungsweise wenn und inso

§ 14.

lange nicht mit Zustimmung der beiderseits Berechtigten gericht Wien in erster Instanz entschieden werden. eine Vereinigung mit gleichartigen Versorgungs- oder Wohltätigkeitsfonds der k. t. österreichischen Staatsbahnen zustande kommt, hinsichtlich der Krankenkasse Dieses Übereinkommen sowie die zur Durchjedoch unbeschadet des nach § 49 des Gesetzes vom führung desselben erforderlichen Vermögensüber30. März 1888, R. G. Bl. Nr. 33, der k. k. Staats- tragungen, sonstigen Rechtsgeschäfte, Verträge, Urverwaltung zustehenden Verfügungsrechtes. kunden, Eingaben, bücherlichen Eintragungen und Die t.t. Staatsverwaltung tritt in alle Rechte und amtlichen Ausfertigungen genießen die Stempel- und Verbindlichkeiten ein, welche der k. k. priv. Böhmischen Gebührenfreiheit. Nordbahn-Gesellschaft rücksichtlich der Pensionsfonds und der Krankenkasse nach Maßgabe der dermalen bestehenden Statuten und der bis zu dem Tage der Dieses Übereinkommen erlangt für die f. t. priv. Unterzeichnung dieses Übereinkommens erflossenen Böhmische Nordbahn-Gesellschaft durch die Zustim ergänzenden Normen zustehen, beziehungsweise ob mung der bis längstens 30. April 1908 abzuhaltenliegen. Die nach diesen Statuten dem Verwaltungs- den Generalversammlung ihrer Aktionäre, für die rate der Gesellschaft eingeräumten Befugnisse werden durch die t. t. Staatsverwaltung ausgeübt.

$ 15.

f. k. Staatsverwaltung durch die sodann einzuholende verfassungsmäßige Genehmigung bindende Kraft.

Die von der Verwaltung der f. f. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft bisher aus Billigkeitsrück sichten bewilligten fortlaufenden jährlichen Unter stützungen werden von der f. f. Staatsverwaltung auch künftighin bezahlt werden. Bezüglich der Neubewilli- Urkund dessen wurde dieses Übereinkommen in gung von Gnadengaben an altgediente arbeitsunfähig zwei Exemplaren stempel- und gebührenfrei ausgewordene Arbeiter und deren Witwen und Waisen gefertigt und hiervon das eine der k. k. Staatsverwalwird die k. k. Staatsverwaltung nach den von der Ver- tung, das andere der k. k. priv. Böhmischen Nordbahnwaltung der k. k. priv. Böhmischen Nordbahn-Gesellschaft | Gesellschaft übergeben.

Sofern die verfassungsmäßige Genehmigung nicht bis 20. Dezember 1908 erfolgen sollte, sind beide Teile an das Übereinkommen nicht weiter gebunden. k. k.

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1%0.

Gesch vom 8. August 1908,

171.

Gesch vom S. August 1908,

betreffend die Festsetzung des Alkoholkontin- betreffend die Verwendbarkeit der Teilgents für die Betriebsperiode 1908/09 und schuldverschreibungen der Anleihe der königdie individuelle Verteilung desselben.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates finde Jch anzuordnen, wie folgt:

Das Alkoholkontingent, das ist jene Alkoholmenge, welche in den unter die Konsumabgabe fallen

lichen Hauptstadt Krakau im Betrage von
23,600.000 K zur fruchtbringenden Anlage
von Stiftungs-, Pupillar- und
Kapitalien.

ähnlichen

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates

§ 1.

den Brennereien gegen Anwendung des niedrigeren finde Ich anzuordnen, wie folgt: Sazes der Konsumabgabe bei der Wegbringung in einer Betriebsperiode erzeugt werden darf, wird für die Betriebsperiode 1908/09 in der bisherigen Höhe Die Teilschuldverschreibungen des von der königvon 1,017.000 Hektoliter aufrecht erhalten. Jenen lichen Hauptstadt Krakau auf Grund des Landesbestehenden Brennereien, welchen für die Verteilungsgesetzes vom 26. Mai 1908, L. G. und V. Bl. Nr. 72, periode 1904/05 bis einschließlich 1907/08 definitive aufzunehmenden Anlchens von 23,600.000 K können Individualkontingente zugewiesen worden sind, werden zur fruchtbringenden Anlage von Kapitalien der diese Anteile in der bisherigen Höhe für die Betriebs- Stiftungen, der unter öffentlicher Aufsicht stehenden periode 1908/09 belassen. Anstalten, des Postsparkassenamtes, dann Pupillar-, Fideikommiß- und Depositengeldern und zum Börsekurse, jedoch nicht über dem Nennwerte, zu Dienst- und Geschäftskautionen verwendet werden.

Die nicht in Anspruch genommenen Teilmengen können vom Finanzminister anderen Brennereien nach träglich zugewiesen werden.

§ 2.

von

Hierbei sind von Kleingrundbesitzern gegründete genossenschaftliche und neu entstandene, mit einem Individualkontingente nicht beteilte landwirtschaftliche Mit der Durchführung dieses Gesetzes, das mit Brennereien, welche vor dem 1. Jänner 1908 in Be- dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit tritt, trieb gesezt worden sind, vorzugsweise zu berück- sind Meine Minister der Finanzen, der Justiz und sichtigen. des Innern beauftragt.

Einer neu entstandenen landwirtschaftlichen Brennerei dürfen nicht mehr als 1 Hektoliter für je 1 Hektar der anrechenbaren Grundfläche und zugleich nicht mehr als 150 Hektoliter zugewiesen werden.

Bad Ischl, am 8. August 1908.

Franz Joseph m. p.

Beck m. p.
Korytowski m. p.

Klein m. p.

Bienerth m. p.

172.

Gesch vom 10. August 1908,

von

Eine neu entstandene landwirtschaftliche Brennerei, welche erst nach der Kundmachung des gegenwärtigen Gesezes in Betrieb gesetzt wird, darf mit verfügbar gewordenen Kontingentanteilen nur dann beteilt werden, wenn noch vor der Inbetriebschung vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ackerbauministerium erkannt wird, daß die Brennerci betreffend die Verwendbarkeit der in einer Gegend mit armen, vorzugsweise auf der Landesbank des Königreiches Galizien Kartoffelbau angewiesenen Böden betrieben werden und Lodomerien samt dem Großherzogtume soll und daß nur durch den Betrieb einer Brennerei Krakau ausgestellten Einlagebücher zur die angemessene Verwertung der Bodenprodukte der dazu gehörigen Landwirtschaft ermöglicht wird. fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien.

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