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Inhalt

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Expositur
des Nebenzollamtes Vallarsa in Piano della Fugazza (Streva) für die Dauer
der Sommermonate des Jahres 1908. .

Verordnung des Justizministers, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes
in Triesch in Mähren

Verordnung des Justizministers, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes
in Zlabings in Mähren

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend das Erlöschen der Aller-
höchsten Konzessionen für die Lokomotiveisenbahnen (Dampftramways) von
Hiezing nach Perchtoldsdorf, von Wien (II. Bezirk) nach Stammersdorf, von
Floridsdorf nach Groß-Enzersdorf, von Perchtoldsdorf nach Mödling und
von hießing nach Ober-St. Veit.

Konzessionsurkunde für die normalspurige Lokalbahn mit elektrischem Betriebe
von Bruneck nach Sand i. T.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-
steuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Saaz

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum
Zolltarife vom 13. Februar 1906

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
womit die Verwendung der fürstlich Liechtensteinschen Landesgoldmünzen zu
Bollzahlungen gestattet wird

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Handelsmini-
sterium und dem Eisenbahnministerium, betreffend die Zulassung der fürstlich
Liechtensteinschen Landesmünzen zu Zahlungen bei den Zollämtern, Steuer-
ämtern, Postämtern und den Kassen der k. k. Staatsbahnen in den Gerichts-
bezirken Feldkirch und Bludenz

.

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des
Innern, mit welcher besondere Bestimmungen für die gewerbemäßige Ver-
mittlung von Ammenstellen erlassen werden

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit den Ministern des
Innern und der Justiz, mit welcher besondere Bestimmungen für die gewerbe-
mäßige Vermittlung von Dienst- und Arbeitsstellen nach dem Auslande
erlassen werden

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Expositur
des königlich ungarischen Hauptzollamtes Budapest im Etablissement der
Anton Dreherschen Bierbrauereiaktiengesellschaft in Budapest (Köbánya)

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Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Ausgabe von Briefmarken-
heftchen

Verordnung des Justizministers über den Urheberrechtsschuß im Verhältnisse zu
Schweden.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde und
des Gutsgebietes Lonie zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Przemyślany
und des Kreisgerichtes Brzeżany in Ostgalizien

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ausbeute an Schwefel- und Essig-
äther aus Alkohol

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Inhalt

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Ackerbaues, des Innern und des
Handels, betreffend die Ermächtigung des k. k. Hauptzollamtes Sebenico zur
Abfertigung von aus dem Auslande einlangenden Pflanzensendungen

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Istrien. . . .
Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Treffen nach Johannisthal (Karmel) .
Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministe-
rium für Kultus und Unterricht und dem Ackerbauministerium, betreffend die
Einrichtung von Unterrichtskursen zur Heranbildung von Organen der
Gesundheits- und Lebensmittelpolizei .

Verordnung des Ministeriums des Jnnern im Einvernehmen mit dem Ministe-
rium für Kultus und Unterricht und dem Ackerbauministerium, betreffend den
Nachweis der fachlichen Befähigung der von autonomen Körperschaften für
die Handhabung der Gesundheits- und Lebensmittelpolizei bestellten beson-
deren und beeideten Organe..

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des
Innern, mit welcher Vorschriften für den gewerbsmäßigen Betrieb von
Steinbrüchen, Lehm-, Sand- und Schottergruben erlassen werden

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarifgeseze vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und der
Erläuterungen zum Zolltarife.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ausgabe von Jubiläums-
Fünfkronen-Stücken österreichischen Gepräges

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung der mit den
Befugnissen eines Nebenzollamtes II. Klasse ausgestatteten Expositur des
Hauptzollamtes Tarnopol zu Buda zbarazka in ein selbständiges Nebenzoll-
amt II. Klasse

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Einziehung der Banknoten zu
20 Kronen mit dem Datum vom 31. März 1900 und die Ausgabe von Bank-
noten zu 20 Kronen mit dem Datum vom 2. Jänner 1907

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages von Krain

Verordnung des Finanzministeriums, mit welcher in Vollziehung des Artikels X,
3. 3, des Gesezes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, für das Jahr
1908 die Höhe des Nachlasses an der Grund- und Gebäudesteuer, ferner die
Erwerbsteuerhauptsumme und der Steuerfuß für die im § 100, Absaß 1
und 5, des zitierten Gesezes bezeichneten, der öffentlichen Rechnungslegung
unterworfenen Unternehmungen festgesezt wird. .

Kundmachung des Eisenbahnministers, womit die Bestimmungen der Artikel I
bis einschließlich IV des Schlußprotokolles der III. Internationalen Konferenz
zu Bern vom 18. Mai 1907, betreffend die technische Einheit im Eisenbahn-
wesen, in wirksamkeit gesezt werden

Kundmachung der Minister der Finanzen und der Eisenbahnen, womit die Bestim
mungen des Artikels I des Schlußprotokolles der III. Internationalen Non-
ferenz zu Bern vom 18. Mai 1907, betreffend die zollsichere Einrichtung der
Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr, in Wirksamkeit gescßt werden

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung des Statutes
des Arbeitsstatistischen Amtes im Handelsministerium

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Inhalt

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit
dem Ministerium des Innern, betreffend die Einführung einer theoretischen
Staatsprüfung an dem Kurse für Versicherungstechnik an der k. k. deutschen
technischen Hochschule in Prag

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des
Handels und der Eisenbahnen, betreffend die Einschränkung des Streckenzugs-
verkehres über bayrisches Gebiet .

Verordnung des Handelsministeriums, womit die Vorschriften über die Abgabe
der Postsendungen vom 10. Juni 1902, R. G. BI. Nr. 124 ex 1902, ergänzt
werden . .

Gesez, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten
gefeßliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien
abgeändert werden

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministe-
rium, betreffend die Kündigung des mit der königlich sächsischen Regierung
getroffenen Übereinkommens wegen der gegenseitigen abgabenfreien Behand
lung von Mobilarnachlässen

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Siebenbrunn-Leopoldsdorf nach
Engelhartstetten mit einer Abzweigung von Breitstetten nach Orth.

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit
dem Ackerbauministerium, betreffend die Einführung theoretischer Staats-
prüfungen für die landwirtschaftliche Fachabteilung an der böhmischen tech-
nischen Hochschule in Prag...

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit
dem Ackerbauministerium und dem Ministerium des Innern, betreffend die
Einführung theoretischer Staatsprüfungen für die kulturtechnische Fach-
abteilung an der f. k. deutschen technischen Hochschule in Prag

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit
dem Ackerbauministerium und dem Ministerium des Innern, betreffend die
Einführung theoretischer Staatsprüfungen für die kulturtechnische Fach-
abteilung an der k. k. böhmischen technischen Hochschule in Prag

Finanzgesetz für das Jahr 1908

Gesez, betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen des von der
Stadt Wien aufzunehmenden Anlehens von 360,000.000 K zur frucht-
bringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien

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Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Festseßung des
Termines für die erste Anmeldung der im Sinne des Gesezes vom 16. De
zember 1906, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1907, versicherungspflichtigen Angestellten

Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium
des Innern und dem Finanzministerium, betreffend das Verbot des Hausier-
handels im Semmeringer Hotel- und Villengebiete, Gemeinde Breitenstein

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Ansage-
postens bei der Churerhütte in Balzers

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Zollamts-
expositur in Elisenthal . . .

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Inhalt

Kundmachung des Gesamtministeriums, betreffend die Errichtung eines Ministe
riums für öffentliche Arbeiten für die im Reichsrate vertretenen Königreiche
und Länder

Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die Uniformie-
rung der dem Ressort dieses Ministeriums angehörigen Staatsbeamten
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Gewährung von Erleichte-
rungen bei Anmeldung versteuerter überweisungspflichtiger Zuckersendungen
in Kartons

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-
steuer Einzahlungstermine in den Steuereinhebungsbezirken Nachod und
Raudniß in Böhmen

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Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarifgefeße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, der Erläute-
rungen zum Zolltarife sowie des mit der Verordnung vom 24. April 1908,
R. G. VI. Nr. 84, hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnittlichen
Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unterliegenden
chemischen Hilfsstoffe und Produkte . .

Verordnung des Ministeriums des Junern, mit welcher die Gemeinden Gratsch,
Meran, Obermais und Untermais in die IV. Klasse der Taze für die Ver-
leihung der Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke verjeßt
werden

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, der Finanzen und des Handels,
betreffend die Ergänzung des Verzeichnisses der zur Ausstellung von Zerti
fikaten im Zollverfahren kompetenten land- und forstwirtschaftlichen Haupt-
korporationen und Organe

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Gestattung des Vertriebes
des aus der Saline Aussee bezogenen Speisejalzes im politischen Bezirke
Tamsweg in Salzburg

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend Umwandlung einiger königlich
ungarischer Hauptzollämter II. Klasse in solche I. Klasse ..

Verordnung der Ministerien des Handels, des Innern, der Finanzen, der Eisen-
bahnen, der öffentlichen Arbeiten und der Landesverteidigung einverständlich
mit dem Reichskriegsministerium, betreffend den Verkehr mit Zelluloid, Zellu-
loidwaren und Zelluloidabfällen.

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übertragung der Kon-
zession für die mit elektrischer Kraft betriebene normalspurige Kleinbahn von
der Kreuzung der Palackystraße mit der Hawličekstraße bis zu der an der
Schwarzkosteleger Ärarialstraße gelegenen Endstation in Zizkov an die
Gemeinde der königlichen Hauptstadt Prag . .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Abänderung der Bestim
mungen im § 11 der Allerhöchsten Konzessionsurkunde von 21. April 1885,
R. G. Bl. Nr. 70, für die Lokomotiveisenbahn von Salzburg zur öster
reichisch-bayerischen Reichsgrenze in der Richtung gegen Berchtesgaden...

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung einer
mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn im Gebiete
der Stadt Görz

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Niederösterreich

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