Verordnung des Finanzminifteriums vom 5. März 1875, wegen Ermächtigung des Hauptzollamtes am Bahnhofe zu Jägerndorf zur Austrittsbehandlung von Zucker. Das k. k. Hauptzollamt am Bahnhofe zu Jägerndorf wird zur Austrittsbehandlung des mit dem Vorbehalte der Gebührenrückvergütung über die Zoll-Linie austretenden Zuckers im Sinne der bestehenden Vorschriften ermächtigt. Pretis m. p. 20. Verordnung des Finanzminifteriums vom 7. März 1875, wegen Errichtung eines Kleinverschleißes von königlich ungarischen Stämpelmarken bei dem k. k. Central-Stämpelmarken-Verschleißmagazine in Wien. Im Einvernehmen mit dem königlich ungarischen Finanzministerium wird zur Bequemlichkeit des Publicums bei dem k. k. Central-Stämpelmarken-Verschleißmagazine in Wien ein Kleinverschleiß königlich ungarischer Stämpelmarken aller Kategorien errichtet, welcher vom 1. Mai 1875 in Wirksamkeit tritt. Pretis m. p. 21. Gesetz vom 10. März 1875, betreffend die Eröffnung von Specialcrediten für das Jahr 1875 und die Behandlung der für das Jahr 1874 bewilligten Specialcredite zu Zwecken des Eisenbahnbaues. Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: Zur Bedeckung des Erfordernisses für den Bau der unten bezeichneten Eisenbahnen werden folgende Specialcredite für das Jahr 1875 bewilligt: Titel: Eisenbahnbauten, aus dem Anlehen vom 13. December 1873 (R. G. BL. Nr. 162) zu bestreiten: §. 4. Für den Ausbau der Eisenbahnlinie Rakoniz-Přibram-Protivin 7,150.000 Artikel II. " Samme. 19,595.000 fl. Die im Artikel I dieses Gesezes bewilligten Credite dürfen nur im Sinne des Artifels II, Alinea 2, und Artikel VII, Alinea 4 des Finanzgefeßes für das Jahr 1875 verwendet werden. Artikel III. Die durch die Geseze vom 10. April 1874 (R. G. Bl. Nr. 37) für die Eisenbahnlinie Pilsen-Klattau-Eisenstein, vom 30. April 1874 (R. G. Bl. Nr. 92) für die Eisenbahnlinie Falkenau-Graslih, und vom 16. Mai 1874 (R. G. Bl. Nr. 63, 64 und 65) für die Eisenbahnlinien Spalato-Siverich, mit Abzweigung nach Sebenico, LeobersdorfSt. Pölten, mit der Zweigbahn von Scheibmühl nach Schrambach, eventuell Freiland, Leobersdorf-Gutenstein und Pöchlarn-Gaming, dann für die Linie Rakoniz-PřibramProtivin bewilligten Credite können im Sinne des Artikels VII, Alinea 4 des Finanzgesezes für das Jahr 1874 verwendet werden. Artikel IV. Die im Artikel I dieses Gesezes bewilligten Credite, sowie die mit den im Artikel III bezogenen Gesezen bewilligten Credite sind im Sinne dieser Geseze aus dem durch das Gesez vom 13. December 1873 (R. G. Bl. Nr. 162) bewilligten Anlehen zu bestreiten. Artikel V. Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, welches mit dem Lage seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, sind der Handelsminister und der Finanzminister beauftragt. Wien, am 10. März 1875. Franz Joseph m. p. Auersperg m. p. Banhans m. p. Pretis m. p. 22. Gesch vom 11. März 1875, womit die Bestimmung des Anhanges der Reichsraths-Wahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen: „d) Landgemeinden, Zahl 27“, abgeändert wird. Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: Die Bestimmung des Anhanges der Reichsraths-Wahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen: „d) Landgemeinden, Zahl 27", wird dahin abgeändert, daß dieselbe zu lauten hat: 27. Prachatit mit dem Wahlorte Prachati, Winterberg mit dem Wahlorte Winterberg, Bergreichenstein mit dem Wahlorte Bergreichenstein, Hartmaniz mit dem Wahlorte Hartmaniş, Schüttenhofen mit dem Wahlorte Schüttenhofen, Neuern mit dem Wahlorte Neuern, Ober-Plan mit dem Wahlorte Ober-Plan. Wien, am 11. März 1875. Franz Joseph m. p. Auersperg m. p. 23. Laffer m. p. Gesek vom 11. März 1875, betreffend die Taggelder und Reisegebühren der Mitglieder der reichsräthlichen Delegation bei deren Einberufung nach einem Orte außerhalb Wiens. Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: §. 1. Im Falle der Einberufung der reichsräthlichen Delegationen nach einem Orte außerhalb Wiens erhalten die Mitglieder derselben ein Taggeld von zehn Gulden österreichischer Währung für die Zeit ihrer Anwesenheit bei der Delegation und eine nach der Entfernung zwischen Wien und dem Versammlungsorte der Delegation zu berechnende Reisekostenentschädigung von Einem Gulden österreichischer Währung für jede Meile der Hin- und Rückreise. Im Folle der Einberufung der Delegation nach Wien bleiben die bisherigen Bestimmungen in Anwendung. §. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Mit dem Vollzuge desselben sind der Minister des Innern und der Finanzminister Gesetz vom 11. März 1875, betreffend die Veräußerung vom unbeweglichen Staatseigenthume. Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: Der Finanzminister wird ermächtigt: 1. Das ärarische Gebäude Nr. C. 184 am Salzgries in Wien zu veräußern. 2. Das auf diesem Gebäude zu Gunsten der allgemeinen österreichischen Bodencreditanstalt haftende Pfandrecht mit Zustimmung der lezteren auf ein anderes Object zu übertragen. Artikel II. Mit dem Vollzuge dieses Gesezes wird der Finanzminister beauftragt. Wien, am 11. März 1875. Franz Joseph m. p.. Auersperg m. p. Pretis m. p. |