28.

28.

21. "

"

21.

"

"

21.

"

21.

"

28.

21.

"

"

28.

19. Mai

"

Gesez, betreffend die der Unternehmung der Wien-Pottendorf-
Wiener Neustädter Eisenbahn zu gewährenden Begünstigungen

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht und des

Finanzministers, zur Durchführung des Geseßes vom 7. Mai

1874 (R. G. BI. Nr. 51) über die Religionsfondsbeiträge

Gesez über die Wirksamkeit der in den öffentlichen Büchern ein-
getragenen Familien-Einstandsrechte und über das Verfahren
zur Löschung unwirksamer Eintragungen dieser Art ...

Gesez, betreffend einige Aenderungen in der Gebarung der auf

Grund des Geseßes vom 13. December 1873 (Ñ. G. BI.

Nr. 162) errichteten Staats-Vorschußcassen

Gesez, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschrei-

bungen, welche dem Staatsgläubiger keine Capitalsrück-

forderung gewähren, gegen den Staatsschaz zustehenden

Verzinsungsanspruches

Gesez über die Verwendbarkeit der Obligationen des von der

Gemeinde Wien auf Grund des Landesgeseßes vom 11. Jän-

ner 1874 aufgenommenen verzinslichen Anlehens von zehn

Millionen Gulden zur fruchtbringenden Anlegung von Capi-

talien der Stiftungen der unter öffentlicher Aufsicht stehenden

Anstalten, dann von Pupillar-, Fideicommiß- und Depositen-

geldern, sowie zur Leistung von Cautionen

Gesetz, wodurch bei Ergänzung des Gesezes vom 3. Mai 1874

(R. G. Bl. Nr. 54), betreffend die Bedingungen und Zu-

geständnisse für die Sicherstellung einer Locomotiv-Eisenbahn

von Troppau an die mährisch-ungarische Gränze am Vlara-

passe, die Artikel II und V dieses Gefeßes abgeändert werden

Gesez, betreffend die Bedingungen und Zugeständnisse für die

Sicherstellung einer Secundärbahn von der Stadt Elbogen

zur Station Elbogen-Neufattel

Gesez, wegen Gewährung von Staatsvorschüssen behufs Be-
deckung der Betriebskostenabgänge der Vorarlberger Bahn

Gesez, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Geseßes

vom 6. Mai 1874 (R. G. Bl. Nr. 73) wegen Herstellung der

projectirten Locomotiv-Eisenbahn von Steinach an der aus

Ober-Steiermark nach Salzburg und Tirol führenden Eisen-

bahn über Aussee, Steg, Ischl, Ebensee, Attnang, Ried nach
Andiesenhofen, eventuell Schärding

Gesez, betreffend die Gebührenfreiheit des auf Grund des Lan-

desgeseßes vom 12. Februar 1873 zur Hintanhaltung des

Nothstandes aufgenommenen galizischen Landesanlehens im

Betrage von 1,600.000 fl. und die Verwendbarkeit der Obli-

gationen dieses Anlehens zur Anlegung von Capitalien
Gesez, betreffend den Abschluß eines Uebereinkommens mit der
Landesvertretung von Istrien zur Regelung der Verhältnisse
des Staates zu dem Grundentlastungsfonde für Jstrien

4. April Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung
der Ortsgemeinden Ratten, Rettenegg und St. Kathrein zu
dem Sprengel des Bezirksgerichtes Birkfeld in Steiermart.

29.

17.

"

"

Gefeß, in Betreff der Stämpel- und Gebührenbefreiung der

Verhandlungen zur Durchführung der Grundentlastung in

Bezug auf die unveränderlichen Geld- und Naturalleistungen

an Kirchen, Schulen, Pfarren oder kirchliche Organe im Erz-

herzogthume Desterreich unter der Enns

Nr.

Rummer

des

bes

Stüdes sches

2C.

XIV

XIX

XV

97

Gesez, mit welchem die Errichtung einer Universität in Czerno-

wig angeordnet und die systemmäßige erste Gehaltsstufe der

Professoren an derselben festgesezt wird

"

"

17.

8. Mai

17. April

21.

Gesez, betreffend die Eröffnung eines Nachtragscredites für das

Jahr 1875 für die Universität in Czernowiz.

Gesez, betreffend die Organisirung der Aichbehörden

Gesez, betreffend die zeitweilige Stämpel- und Gebühren-

befreiung, dann die Erleichterungen im Verfahren bei den die

Löschung kleiner Sapposten bezweckenden Verhandlungen . .

Gesez, betreffend die Umwandlung der in den gegenwärtig beste-

henden geseßlichen Vorschriften vorkommenden Maß- und

Gewichtssäße in metrisches Maß und Gewicht

Geseß, womit die Vereinigung einiger in Böhmen gelegenen

Realitäten mit dem herzoglich Friedrich August Alexander

von Beaufort-Spontin'schen Fideicommisse bewilligt wird

Gesez, betreffend eine Erhöhung des Gesammtbetrages der unver-

zinslichen Vorschüsse aus Staatsmitteln an Gemeinden und

Private in den vom Borkenkäfer befallenen Theilen des

Böhmerwaldes

Gesez, betreffend die Organisirung der Börsen

Gesetz, betreffend die Eröffnung von Nachtragscrediten zum

Staatsvoranschlage für das Jahr 1875.

"

Gesetz, betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der

Reblaus (Phylloxera vastatrix)

4.

8.

Verordnung des Handelsministeriums, womit in Durchführung des

Gesezes vom 31. März 1875 (R. G. Bl. Nr. 43) die Einrich-

tung und Geschäftsführung der Aichbehörden bestimmt wird

Gesez, betreffend die Handelsmäkler oder Sensale

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abände-

rung einiger Concessionsbestimmungen für die Linien der

Dur-Bodenbacher Bahn .

Verordnung des Handelsministeriums, enthaltend eine Abände-

rung der Verordnungen vom 16. Juni 1872 (R. G. Bl.

Nr. 80) und vom 1. December 1874 (R. G. Bl. Nr. 144),

betreffend die einheitliche Signal-Vorschrift auf sämmtlichen

Eisenbahnen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und

Länder. .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die dem f. und f. Ge-
neralconsulate in Moskau ertheilte Ermächtigung zur Ueber-
nahme beweglicher Nachlässe der in seinem Amtsgebiete verstor-
benen Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie
Gesez, betreffend die Beitragsleistung des Staatsschaßes zu den
Kosten der Regulirung des Gailflusses in Kärnthen.

30. April Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächti-

gung des königlich ungarischen Nebenzollamtes in Klenak zur

Austrittsbehandlung von Zucker, Bier und Branntwein,

dann des königlich ungarischen Nebenzollamtes in Rača zur

Austrittsbehandlung von Branntwein

8. Mai

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und der

Justiz, betreffend die Bestimmung einer Frist für die Börsen.

in Wien, Triest und Prag zur Aenderung ihrer Einrichtungen

im Sinne des Gesezes vom 1. April 1875 über die Örgani-

sirung der Börsen

25. April 30. April Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Auflassung des

t. t. Nebenzollamtes Dziediß zu Preußisch-Goczallowis

22. Mai

26.

"

12.

"

29.

19.

"

"

9. Mai 22.

"

19.

"

15.

18.

Gesez, betreffend eine Abänderung der Licenzgebühr für aus-
ländischen Tabak . . .

Gesez über die Verwendbarkeit der Obligationen des von der

Gemeinde Prag auf Grund des Landesgeseßes vom 7. Octo-

ber 1874 (Landesgeseßblatt für das Königreich Böhmen

Nr. 62) aufgenommenen verzinslichen Anlehens von fünf

Millionen Gulden zur fruchtbringenden Anlegung von Capi-

talien der Stiftungen der unter öffentlicher Aufsicht stehenden

Anstalten, dann von Pupillar-, Fideicommiß- und Depositen-

geldern.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Vereinfachung

des Vorganges bei der Bestimmung der Zeugengebühren in

Strafsachen nach Artikel XIV des Staatsvertrages vom

27. Februar 1869 (R. G. Bl. Nr. 100) zwischen der öster-

reichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Italien

wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der

Finanzen und des Handels, betreffend das Verbot der Ein-

fuhr von Kartoffeln aus den vereinigten Staaten von Nord-

amerika, sowie von Abfällen und Verpackungsmaterial solcher

Kartoffeln

Verordnung der Minister des Handels und des Innern, betref-

fend die Einreihung der gewerbemäßig betriebenen Beschäfti-

gung der Ausführung von Gasrohrleitungen und Beleuch-

tungsanlagen unter die concessionirten Gewerbe

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung
einer hauptzollämtlichen Expositur am neuen Landungsplaße
der Donau Dampfschiffahrtsgesellschaft zu Wien

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Einführung

und den Gebrauch der englischen Noth- und Lootsensignale

in der österreichischen Handelsmarine.

10. Juni Geseß, wegen der durch die Einführung der neuen Maße und
Gewichte bedingten Aenderungen in den Bestimmungen über
die Verzehrungssteuer. .

XXVI

XXVIII

81 189

26.

27.

XXVII

4. Juni Verordnung der Minister des Handels und der Finanzen, betref

fend das Maximalmaß der zu stämpelpflichtigen Urkunden,

Schriften, Ausfertigungen und Büchern bestimmten Papieres

Concessionsurkunde für die Salzkammergut-Bahn

Datum

des Gesezes,

Patentes

oder der

Berordnung

1875

29. Mai

1875

10. Juni

1. Juni 10.

"

2.

" 10.

"

23.

"

Inhalt

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erläute-

rung des im §. 3 des Gesezes vom 28. März 1875 vorkom

menden Ausdruckes: eine der mit der Verwaltung der Staats-

schuld betrauten Behörden

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Vereini-

gung des Hauptzollamtes zu Villach in Kärnthen mit dem

Hauptsteueramte daselbst .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Auflassung

des Nebenzollamtes Imoschi in Dalmatien

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels,

betreffend die Errichtung einer mit dem k. k. Hauptzollamte

Cattaro in Dalmatien vereinigten Hafen- und Seesanitäts-

Agentie

10. Juli Geseß, betreffend die Gewährung eines Vorschusses in Abände-

rung des Gesezes vom 20. Mai 1869 (R. G. BI. Nr. 83) für

die Unternehmung der Przemyśl-Lupkówer Eisenbahn .

T

23. Juni Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung

der Gemeinden Groß- und Klein-Triebendorf zu dem Spren-

gel des Bezirksgerichtes Mährisch-Trübau in Mähren

Verordnung der Minister des Handels, der Justiz und der

Finanzen, betreffend die Abänderung des Punktes 2 des

§. 501 des Strafgeseßes über Gefällsübertretungen

20. Juli

10. Juli

23. Juni Erlaß des Finanzministeriums, zur Vollziehung der die Verzeh

rungssteuern von der Bier-, Branntwein- und Zuckererzeugung

betreffenden Bestimmungen des Gesezes vom 18. Mai 1875.

Kundmachung des Handelsministers, betreffend die Auflassung

der IV. Wagenclasse auf der Mährisch-Schlesischen Central-

bahn

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung

des Kreisgerichtes Kolomea im Königreiche Galizien und

Lodomerien

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Errichtung einer

hauptzollämtlichen Expositur am Bahnhofe der österreichischen

Nordwestbahn in Prag und Ermächtigung derselben zur

Anwendung des Ansageverfahrens .

" 10.

"

Provisorische Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend

die Abhaltung von Befähigungsprüfungen für Candidaten

landwirthschaftlicher Lehrerstellen an Ackerbauschulen und

landwirthschaftlichen Mittelschulen..

Verordnung des Finanzministeriums, wegen Ermächtigung des

Nebenzollamtes I. Classe zu Fürth zur Austrittsbehandlung

von gebrannten geistigen Flüssigkeiten

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abände-

rung einiger Bestimmungen der Concessionsurkunden vom

23. August 1869 (R. G. Bl. Nr. 160) und vom 10. Septem-

ber 1872 (R. G. Bl. Nr. 138) für die Locomotiv-Eisenbahnen

von Wiener Neustadt nach Grammat-Neusiedel, dann von

Wien nach Pottendorf an die ungarische Landesgränze gegen

Dedenburg

98

258

Verordnung der Minister des Handels und der Finanzen, betref-

fend den Maßstab zur Feststellung der ärarischen Weg-,

Brücken- und Ueberfahrt-Mauthgebühren bei neu zu bemau-

thenden Objecten . .

Verordnung des Handelsministers, betreffend die Einführung

der Alkoholometer der neuen Aichordnung .

7. Juli 20. Juli

18.

24.

"

"

17.

"

17.

"

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Verrechnung
der Strafvollzugskosten-Ersäße, welche von den zu einer
Freiheitsstrafe verurtheilten Sträflingen zu entrichten sind.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Verlegung

des Amtssizes des Bezirksgerichtes von Planina nach Loitsch

in Krain

17. Aug. Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem

Finanzministerium, betreffend die Größe und die Aichung

der Biertransportfässer und die Zulässigkeitsdauer der zur
Zeit in Verwendung stehenden Biertransportfässer

Verordnung des Handelsministeriums, womit in Ergänzung des

Aichgebühren-Tarifes vom 19. December 1872 (R. G. BI.

Nr. 171) die für die Aichung der Biertransportfässer einzu-

hebenden Gebühren bestimmt werden. .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung

des Bezirksgerichtssprengels St. Florian zu dem Bereiche

des Landesgerichtes Linz in Ober-Desterreich

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Aenderungen

in dem Gebietsumfange der Bezirksgerichte Frauenberg,

Moldautein, Budweis und Netolig in Wodňan in Böhmen

Erklärung der . und f. österreichisch ungarischen Regierung,

betreffend den Schuß der österreichischen und ungarischen

Handelsmarken im deutschen Reiche und der deutschen Han-

delsmarken in Desterreich-Ungarn

17.

13. Aug. 31.

18.

31.

"

Verordnung des Ministers des Jnnern, wodurch ein Ueberein-

kommen zwischen den Regierungen der österreichisch-ungari-

schen Monarchie und des deutschen Reiches, wegen gegen-

seitiger Uebernahme ihrer ursprünglichen Staatsangehörigen,

insoweit dieselben dem anderen Staate noch nicht angehörig

geworden sind, kundgemacht wird

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung

einer Hafen- und Seesanitäts-Agentie in St. Pietro della

Braza und deren Vereinigung mit dem dortigen k. k. Neben-

zollamte gegen Auflassung der daselbst bestandenen Hafen-
deputation

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung

eines Bezirksgerichtes zu Eipel in Böhmen

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung

eines Bezirksgerichtes zu Böhmisch-Skaliß in Böhmen

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Organisation

der t. t. Generalinspection der österreichischen Eisenbahnen

11. Sept. Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Zulas

sung einer Brückenwage für den ambulanten Kohlenverkauf

zur Aichung und Stämpelung.

11.

11.

"

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung, des
Ackerbauministeriums und des Ministeriums des Innern im
Einvernehmen mit dem Reichs-Kriegsministerium, womit für die
im Falle einer Mobilisirung in Dalmatien zu stellenden Pferde
und Tragthiere besondere Minimalmaße festgesezt werden

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung, des

Ackerbauministeriums und des Ministeriums des Innern,

womit einige Bestimmungen der Ministerial-Verordnung vom

1. August 1873 (R. G. Bl. Nr. 136), betreffend die jährliche

Nachweisung und die Evidenzstellung der Zahl und Beschaf-

fenheit der Pferde (Tragthiere) zum Zwecke der Repartition

des in Mobilisirungsfällen zu deckenden Contingentes ab-

geändert, beziehungsweise ergänzt werden.

XXXIX

117 283

XXXIX 118 283