Reichsgesetzblatt

für die

LITTERARISCHE BUREAU?

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1875 des Reichsgesehblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

9. Oct. 19. Juni Vertrag, betreffend die Gründung eines allgemeinen Postver-

eines, geschlossen zwischen Deutschland, Öesterreich-Ungarn,

Belgien, Dänemark, Egypten, Spanien, den Vereinigten

Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Griechen-

land, Italien, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden,

Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, Schweden, der

Schweiz und der Türkei

2.

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Gesez, betreffend die Zuerkennung der geseßlichen Quinquennal-

zulagen an die ordentlichen Professoren der Universitäten,

der selbständigen theologischen Facultäten und der Akademie

der bildenden Künste in Wien.

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26.

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31.

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Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Abbre-

chung, Fortseßung und Wiederholung der Prüfung der Aerzte

und Thierärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung

im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden .

6. März Uebereinkommen, betreffend die Leistung von Staatsvorschüssen
zum Bau der Eisenbahn von Leobersdorf nach St. Pölten
sammt Nebenlinien

13. Febr. 27. Febr. Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die Prüfung

für den technischen Dienst in der Staatsforstverwaltung

6. März Kundmachung des Gesammtministeriums in Betreff der Beschlüsse

des Reichsrathes über die kaiserlichen Verordnungen vom

13. Mai 1873 (R. G. Bl. Nr. 65), womit der §. 14 der

Statuten der privilegirten österreichischen Nationalbank ab-

geändert wurde, und vom 11. October 1874 (R. G. VI.

Nr. 128), womit die erstgedachte kaiserliche Verordnung wie-

der außer Wirksamkeit gesezt wurde.

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Verordnung der Minister des Handels und des Innern, betref-

fend die Einreihung des Gewerbes der Brunnenmeister

unter die concessionirten Gewerbe .

Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die Anwendung

des metrischen Maßes und Gewichtes bei den Bergbehörden .

Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann

des Obersten Rechnungshofes, wirksam für das Königreich

Dalmatien, mit der Instruction für die cassemäßige Behand-

lung des Waisen-, Curanden- und Depositenvermögens

Kundmachung des Handelsministeriums, womit nachträgliche
Bestimmungen zu der Aichordnung und dem Aichgebühren-
Tarife vom 19. December 1872 (R. G. Bl. Nr. 171) ver-
öffentlicht werden

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage
von Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit
Krakau, Desterreich unter und ob der Enns, Salzburg,
Steiermark, Kärnthen, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien,
Tirol, Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska, dann Triest
mit seinem Gebiete

Verordnung des Finanzministeriums, wegen Ermächtigung des

Hauptzollamtes am Bahnhofe zu Jägerndorf zur Austritts-

behandlung von Zucker

Verordnung des Finanzministeriums, wegen Errichtung eines

Kleinverschleißes von königlich ungarischen Stämpelmarken

bei dem f. f. Central - Stämpelmarken - Verschleißmagazine

in Wien

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung

der Verzollungsbefugnisse des t. k. Hauptzollamtes im Eisen-

bahnhofe zu Jägerndorf . .

Nr.

Nummer

des

des

Stüdes

III

10. März 20. März Gesez, betreffend die Eröffnung von Specialcrediten für das

Jahr 1875 und die Behandlung der für das Jahr 1874 be-

willigten Specialcredite zu Zwecken des Eisenbahnbaues . .

Gesez, womit die Bestimmung des Anhanges der Reichsraths-

Wahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen:

,,d) Landgemeinden, Zahl 27“, abgeändert wird..

Gesez, betreffend die Taggelder und Reisegebühren der Mitglie-
der der reichsräthlichen Delegation bei deren Einberufung
nach einem Örte außerhalb Wiens .

Gesez, betreffend die Veräußerung vom unbeweglichen Staats-
eigenthume

Gesez, in Betreff der Stämpel- und Gebührenfreiheit der Ver-

handlungen zur Durchführung der Ablösung der auf Grund

und Boden haftenden Geldgiebigkeiten und Naturalleistungen

für Kirchen, Pfarren und deren Organe im Erzherzogthume

Desterreich ob der Enns . .

Gesez, in Betreff der Stämpel- und Gebührenbefreiung der Ver-

handlungen zur Durchführung der Ablösung der Giebigkeiten,

welche die sogenannten Colonen auf den Inseln: Sansego,

San Pietro dei Nembi, Unie und Canidole piccole von den

Häusern und Grundstücken, welche sie besißen, an die bischöf-

liche Tafel in Veglia und das illyrische Seminar in Zara

entrichten.

Gesez, wirksam für die Markgrafschaft Istrien, über die vom

Landtage der Markgrafschaft Istrien auf Grund des §. 12,

Absatz 2, des Staatsgrundgeseßes vom 21. December 1867

(R. G. Bl. Nr. 141) der Reichsgesetzgebung überlassene

Regelung der Anlegung von Grundbüchern und der inneren

Einrichtung derselben. .

Gesez, womit die Regierung zur Erstreckung des Beginnes der

Rückzahlungstermine für die im Grunde des Gesetzes vom

10. Juni 1872 (R. G. Bl. Nr. 75) aus Staatsmitteln erfolg-

ten unverzinslichen Vorschüsse ermächtigt wird
Verordnung des Justizministeriums, womit in Gemäßheit des
§. 39 des Gesezes vom 11. März 1875 (R. G. Bl. Nr. 29),
dann auf Grund des Artikels V des Einführungsgeseßes
zum allgemeinen Grundbuchsgeseße vom 25. Juli 1871
(R. G. Bl. Nr. 95) und des §. 31 des Gefeßes vom 25. Juli
1871 (R. G. Bl. Nr. 96) Vollzugsbestimmungen über die
Anlegung, Richtigstellung und Führung der Grundbücher in
der Markgrafschaft Istrien erlassen werden.

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Aichung

und Stämpelung von Meßapparaten für Petroleum und

andere Flüssigkeiten, welche einer starken Verflüchtigung

unterliegen.

Gesez, betreffend die Abänderung des §. 2 des Gesezes vom

25. Mai 1869 (R. G. Bl. Nr. 118) wegen Aufnahme und

Rückzahlung eines Anlehens aus dem Bukowinaer griechisch-

orientalischen Religionsfonde zum Zwecke der Herstellung

eines Regierungsgebäudes in Czernowiz
Kaiserliches Patent, womit der Zusammentritt des Landtages
von Dalmatien auf den 19. Mai 1875 festgesezt wird
Gesez, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden
Heeres (Kriegsmarine) und der Ersaßreserve erforderlichen
Recruten-Contingente im Jahre 1875 bewilligt wird

Gesetz, betreffend die Regulirung des Narentaflusses und die

Entsumpfung des Narentathales

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