1884 1693. 21 août 1884. Publication du Ministère 11 R des finances concernant Kundmachung des Finanzministeriums vom 21. August 1884, Nach einer Mittheilung des königl. ungarischen Finanzministeriums ist in dem Bahnhofe der königl. ungarischen Staatsbahnen in Semlin eine mit den Befugnissen eines Hauptzollamtes II. Classe ausgestattete Expositur des königl. Hauptzollamtes Semlin errichtet worden, welche zum Ansageverfahren im Eisenbahnverkehr ermächtigt ist und ihre Wirksamkeit bereits begonnen hat. Ferner ist die am Landungsplatze der Dampfschiffe in Semlin dem sogenannten „Aviso piquet" bestehende Zollamtsexpositur zur Austrittsbehandlung der gegen Steuerrestitution auszuführenden Zucker, Bier- und Branntweinsendungen ermächtigt worden. Dunajewski m. p. 1694. 30 août 1884. Publication du Ministère I RI des finances autorisant le bureau principal de douane à Laybach à expédier d'office de l'huile dénaturée. (R. G. B. 1884, Nr. 159.) Erlass des Finanzministeriums vom 30. August 1884, betreffend die Ermächtigung des Hauptzollamtes in Laibach zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl. Das k. k. Hauptzollamt in Laibach wurde zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl nach Zolltarif Nr. 72, Anmerkung, ermächtigt. Dunajewski m. p. Publication du Ministère 11 R des finances autorisant le bureau douanier accessoire de 1ière classe à Barzdorf à expédier des huiles minérales. (R. G. B. 1884, Nr. 154.) Kundmachung des Finanzministeriums vom 4. September 1884, betreffend die Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe in Barzdorf zur Verzollung von Mineralölen der Tarifnummern 119a) und 121a). Das k. k. Nebenzollamt I. Classe in Barzdorf wurde zur Verzollung von Mineralölen der Tarifnummer 119a) und 121a) ermächtigt. 1696. Dunajewski m. p. 10 septembre 1884. Publication du Ministère 11 R des finances concernant l'autorisation du bureau principal de douane à Görlitz à expédier d'office de l'huile dénaturée d'olive. (R. G. B. 1884, Nr. 155.) Kundmachung des Finanzministeriums vom 10. September 1884, betreffend die Ermächtigung des k. k. Hauptzollamtes zu Görlitz zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl. Das k. k. Hauptzollamt zu Görlitz wurde zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl nach Zolltarifnummer 72, Anmerkung, jedoch nur für die Sommermonate, d. i. für die Zeit vom 1. April bis 30. September jeden Jahres, ermächtigt. Dunajewski m. p. 11 septembre 1884. Ordonnance des Ministères Iaux Raux de l'intérieur, du commerce et des finances concernant la défense de l'importation et du transit de vieux habits, linge usé, chiffons &c. de l'Espagne. (R. G. B. 1884, Nr. 152.) Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels und der Finanzen vom 11. September 1884, betreffend das Verbot der Einund Durchfuhr von Hadern, altem Tauwerke, für den Handel bestimmten alten Kleidern, gebrauchter Leibwäsche und gebrauchtem Bettzeuge aus Spanien. Wegen der Gefahr der Einschleppung ansteckender Krankheiten wird im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung die Ein- und Durchfuhr von Hadern, altem Tauwerke, dann von alten Kleidern, gebrauchter Leibwäsche und gebrauchtem Bettzeuge, insoferne diese Gegenstände für den Handel bestimmt sind, aus Spanien verboten. Diese Verordnung tritt mit dem Tage, an welchem sie den betreffenden Zollämtern, beziehungsweise Seesanitätsbehörden bekannt wird, in Wirksamkeit. Taaffe m. p. Pino m. p. Dunajewski m. p 1698. 16 septembre 1884. Ordonnance des Ministères Ianx Raux du commerce et de l'intérieur à l'égard du commerce ambulant. (R. G. B. 1884, Nr. 159.) Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Anlässlich ungleichmässiger Entscheidungen der Unterbehörden hinsichtlich der Handhabung der Bestimmungen der SS 9 und 10 der Ministerialverordnung vom 3. November 1852 (R. G. B. Nr. 220), betreffend die Befugnisse der Handlungsreisenden (wandernden Handelsagenten) wird darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Bestiminungen der berufenen Verordnung, und zwar sowohl für in- als ausländische Handlungsreisende noch in Wirksamkeit stehen, $9. „Die Agentiebewilligung gibt dem Agenten das Recht, mit Kaufleuten, Fabrikanten und Gewerbsleuten in Gegenständen des beiderseitigen Geschäftsbetriebes Geschäfte anzuknüpfen, ihnen zu diesem Behufe Waarenmuster zur Einsicht vorzulegen und Preise der Waaren seiner Vollmachtgeber mitzutheilen, von ihnen Bestellungen auf solche Waaren anzunehmen und gemachte Bestellungen auf seine Committenten zu überschreiben, sowie für Rechnung derselben Einkäufe zu machen. Bestellte Waaren an die Besteller abzusenden, ist nicht das Geschäft eines Agenten." 8 10. Er darf sich nicht durch einen Anderen vertreten lassen, sondern hat die Geschäfte persönlich zu betreiben und es ist ihm nicht gestattet, ausser den Mustern noch andere Waaren mit sich zu führen, Waarenlager oder Magazine zu halten, irgend einen Waarenverschleiss zu treiben und in Agentiegeschäfte mit Personen zu treten, welche dem Handels- oder Fabriksstande nicht angehören." Bei diesem Anlasse wird auch auf die Verpflichtung des Handlungsreisenden hingewiesen, ihre Gewerbelegitimationskarte stets bei sich zu führen. 1884 Taaffe m. p. 1699. Pino m. p. 10 octobre 1884. Ordonnance des Ministères aux Raux du commerce et de l'intérieur à l'égard du commerce ambulant à Méran. (R. G. B. 1884, Nr. 175.) Kundmachung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen vom 10. October 1884, betreffend das Verbot des Hausirhandels im Gebiete des Curbezirkes Meran. Mit Beziehung auf die Kundmachung vom 26. December 1881 (R. G. B. Nr. 4 ex 1882) und die Nachträge zu derselben, wird der Hausirhandel auch im Gebiete des Curbezirkes Meran (Gemeindegebiet von Gratsch, Meran, Ober- und Untermais) während der Dauer der alljährlichen Cursaison, d. i. vom Recueil XII. 13 1884 1. September bis 31. Mai jeden Jahres auf Grund des § 10 des kaiserlichen Patentes vom 4. September 1852 (R. G. B. Nr. 252) und des § 5 der Vollzugsvorschrift zu demselben untersagt. Auf die Angehörigen der im § 17 des erwähnten kaiserlichen Patentes und in den betreffenden Nachtragsverordnungen angeführten, bezüglich des Hausirhandels besonders begünstigten Gegenden, findet dieses Verbot keine Anwendung. Taaffe m. p. Dunajewski m. p. Pino m. p. 1700. 11 octobre 1884. Publication du Ministère I R des finances autorisant les bureaux principaux douaniers de Bregenz, Buchs et St Margarethen à l'exercice du traitement du sucre exporté. (R. G. B. 1884, Nr. 165.) Kundmachung des Finanzministeriums vom 11. October 1884, betreffend die Ermächtigung der Hauptzollämter Bregenz, Buchs und St. Margarethen zur Austrittsbehandlung von Zucker. Die Hauptzollämter Bregenz, Buchs und St. Margarethen werden zur Austrittsbehandlung von mit dem Vorbehalten der Gebührenrückvergütung über die Zolllinie austretendem Zucker im Sinne der bestehenden Vorschriften ermächtigt. Dunajewski m. p. 1701. 19 octobre 1884. Publication du Ministère I R des finances concernant l'extension de la compétence des bureaux douaniers de Zwornik, Vardište et de Čajnica. (R. G. B. 1884, Nr. 168.) Kundmachung des Finanzministeriums vom 19. October 1884, betreffend die Erweiterung der Verzollungsbefugnisse der Zollämter Zwornik, Vardište und Cajnica. Die Nebenzollämter Zwornik, Vardište und Čajnica in Bosnien werden vom 15. October 1884 angefangen zur Verzollung von Bauinwoll waaren, Wollwaaren und Seidenwaaren |