gesellschaft unentgeltlich beizustellen und zu erhalten und 1885 den Beamten der beiderseitigen Zollverwaltungen zur Durchführung ihrer Amtshandlungen freie Fahrt auf der Bahnstrecke von Halbstadt bis Mittelsteine zu gewähren. Die zollamtliche Revision und Abfertigung der über die beiderseitige Reichsgrenze bei Ziegenhals auf der Eisenbahn Hannsdorf-Ziegenhals ein- und ausgehenden Reisegepäckstücke und Güter wird von den in der bestehenden Station Ziegenhals vertragsmässig bereits errichteten beiderseitigen Zollämtern besorgt werden. Die vertragschliessenden hohen Regierungen erklären sich bereit, die Befugnisse der vorgenannten Zollämter zu erweitern, sobald und soweit die Ausdehnung des Verkehrs dies erfordern sollte. Artikel XX. Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäckes und der ein- und ausgehenden Güter, sowie der zollamtlichen Ueberwachung des im Artikel 18. Alinea 2 und 3 des Handelsvertrages vom 23. Mai 1881 vorgesehenen Durchzugsverkehres, sollen seinerzeit durch beiderseitige Commissarien noch näher verabredet werden. Artikel XXI. Die wegen Handhabung der Pass- und Fremdenpolizei im Eisenbahnverkehr zwischen beiden Regierungen schon bestehenden oder noch zu verabredenden Bestimmungen sollen auf die in Rede stehenden Eisenbahnverbindungen Anwendung finden. Ueber die Amtsbefugnisse derjenigen Polizeibeamten, welche von einer der beiden hohen Regierungen auf den in dem Nachbarstaate belegenen Grenzbahnhöfen stationirt werden sollten, bleibt eine besondere Verständigung vorbehalten. Die diesfällige Verhandlung soll mindestens drei Monate vor inbetriebsetzung der betreffenden Eisenbahn beginnen und vor der Eröffnung des Betriebes thunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht werden. Artikel XXII. Die Regulirung des Post- und Telegraphenbetriebes bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beiderseitigen Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten. Für den Fall, dass hiernach bei den Eisenbahnverbindungen von Mittelsteine nach Ottendorf (Braunau) und von Hanusdorf nach Ziegenhals der Betriebswechsel auch für den Postbetrieb an denselben Puukten stattfindet, welche nach Artikel XVI für den Eisenbahnbetriebswechsel in Aussicht genommen sind, haben die betriebführenden Eisenbahnver 1885 waltungen die Verpflichtung zu übernehmen, auf den Strecken zwischen der beiderseitigen Reichsgrenze und den Bahnhöfen bei Mittelsteine und Ziegenhals dieselben Leistungen zu Gunsten der kaiserlich-königlich österreichischen Postverwaltung anszuführen, welche denselben für die auf österreichischem Gebiete belegenen Bahnstrecken concessionsmässig auferlegt werden. Artikel XXIII. Jede der beiden hohen Regierungen wird den Betrieb der auf ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecken, soweit und solange derselbe von einer Eisenbahnverwaltung des anderen Landes geführt wird, mit keinen anderen oder höheren Abgaben belegen als denjenigen, welche daselbst den Bahnbetrieb ansländischer Eisenbahnverwaltungen im Allgemeinen treffen. Artikel XXIV. Die königlich preussische Regierung behält sich das Recht vor, die innerhalb ihres Gebietes belegene Strecke der Hannsdorf-Ziegenhalser Eisenbahn nebst allem Zubehör jederzeit, von dem Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, nach einer mindestens ein halbes Jahr vorher zu machenden Ankündigung zu erwerben. Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so hat sie der Eigenthümerin das nachweislich aufgewendete Baucapital, einschliesslich 42 Procent Bauzinsen, sowie den für inzwischen etwa ausgeführte Meliorationen verausgabten Betrag, abzüglich des in Folge etwaiger Deteriorationen eingetretenen Minderwerthes, zu vergüten. Die Ermittelung des für Deteriorationen abzuziehenden Betrages soll durch Sachverständige stattfinden, von denen jeder Theil Einen ernennt. Können die beiden Sachverständigen sich nicht einigen, so haben die beiden hohen Regierungen je einen unparteiischen, keinem der beiden Staaten angehörenden Sachverständigen zu dem Zwecke zu bezeichnen, damit nach Bestimmung des Loses einer dieser beiden Sachverständigen den beiden anderen Sachverständigen als Dritter hinzutritt. Diese drei Sachverständigen entscheiden dann nach Stimmenmehrheit. Desgleichen bleibt der kaiserlich-königlich österreichischen Regierung das Recht vorbehalten, die auf österreichischem Gebiete belegene Strecke der Eisenbahn von Ratibor nach Troppau, falls auch diese Strecke von der königlich preussischen Regierung für eigene Rechnung hergestellt worden sein sollte, vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, jederzeit unter den oben bezüglich der preussischen Strecke der Hannsdorf-Ziegenhalser Bahn festgesetzten Bedingungen einzulösen. Auch behält sich die königlich preussische Regierung be- 1885 züglich der in ihrem Gebiete belegenen Strecke der Linie Hannsdorf-Ziegenhals das Heimfallsrecht im Sinne des österreichischen Eisenbahnconcessionsgesetzes vom 14. September 1854 (R. G. B. Nr. 238) derart vor, dass der Heimfall nach 90 Jahren, vom Tage der Concessionsertheilung für die preussische Strecke an gerechnet, eintritt. Desgleichen bleibt der kaiserlich-königlich österreichischen Regierung das Heimfallsrecht bezüglich der Bahnstrecke von der beiderseitigen Reichsgrenze bis Troppau nach Massgabe der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. Artikel XXV. Bei Eintritt einer Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnen, in Folge Einlösung oder Heimfalls von Strecken derselben soll zwischen den hohen Regierungen ein dem Verkehr und den beiderseitigen Interessen entsprechendes besonderes Uebereinkommen getroffen werden. Uebrigens soll auch in diesen Fällen der Betrieb der Strecken einerseits von der beiderseitigen Reichsgrenze nach Mittelsteine und Ziegenhals dem Betriebsführer der anschliessenden österreichischen Strecken, andererseits von der beiderseitigen Reichsgrenze nach Troppau dem Betriebsführer der anschliessenden preussischen Strecke überlassen werden. Ueber die näheren Bedingungen dieser Betriebsüberlassung bleibt eine Verständigung der beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen vorbehalten, jedoch sollen bei dem hierüber abzuschliessenden Abkommen dieselben Grundsätze Anwendung finden, welche wegen der Ueberlassung des Betriebes der preussischen Anschlussstrecke der Mittelsteine-Ottendorfer Eisenbahn an die priv. österreichisch-ungarische Staatseisenbahngesellschaft und wegen Mitbenutzung der Bahnhöfe Mittelsteine, beziehungsweise Ziegenhals und Troppau, in diesem Vertrage vereinbart sind. Sofern die kaiserlich-königlich österreichische Regierung den Betrieb der Eisenbahnen Hannsdorf-Ziegenhals, beziehungsweise Lindewiese-Reichsgrenze, selbst übernehmen sollte, ohne das Eigenthum dieser Bahnen zu erwerben, bleiben für die Dauer dieser Betriebsübernahme die bezüglichen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages unverändert in Kraft. Der königlich preussischen Regierung soll es freistehen, die aus diesem Vertrage für sie hervorgehenden Rechte und Pflichten auf das Deutsche Reich zu übertragen. Artikel XXVI. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseitig zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechslung der darüber 1885 auszufertigenden Katificationsurkunden soll baldthunlichst in Berlin bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, am 14. März 1885. (L. S.) Széchényi m. p. (L. S.) Wrba in. p. (L. S.) Busch m. p. (L. S.) Dr. Micke m. p. 1715. 17 mars 1885. Déclarations passées entre les gouvernements d'Allemagne, d'Autriche-Hongrie, de France, de Grande Bretagne, d'Italie, de Russie, de Turquie et d'Égypte, relatives aux Finances d'Égypte et de la libre navigation du Canal de Suez. (Parl. Paper No 4339, Archives du Ministère des aff. étr.) No 1. Earl Granville to Her Majesty's Representatives at Paris, Berlin, Sir, The Turkish Ambassador did not sign the Declarations, as he had not yet received his full powers, which are on the way. The Financial Convention attached to the first Declaration will be signed to-morrow. I am, &c. Entre les Gouvernements de la Grande Bretagne, d'Allemagne, d'Autriche-Hongrie, de France, d'Italie, de Russie et de Turquie, a été arrêté d'un commun accord la Déclaration 1885 suivante: Déclaration. Le Gouvernement de Sa Majesté Impériale le Sultan autorise le Gouvernement de Son Altesse le Khédive à émettre, dans les conditions énoncées aux projets de Convention et de Décret ci-annexés, un emprunt pouvant s'élever jusqu'à 9,000.000! effectives et délivrera le Firman Impérial nécessaire à cet effet. II. Les Gouvernements d'Allemagne, d'Autriche-Hongrie, de France, de la Grande Bretagne, d'Italie et de Russie s'étant entendus à l'effet de garantir cet emprunt destiné à pourvoir au règlement de la situation financière du Gouvernement Égyptien; Considérant qu'il importe d'apporter certaines modifications à la Loi de Liquidation; Considérant qu'ils reconnaissent l'équité de soumettre leurs nationaux en Egypte aux mêmes taxes que les indigènes; S'engagent, conjointement avec le Gouvernement de Sa Majesté Impériale le Sultan, à signer une Convention conçue dans les termes du Projet ci-annexe. Ils déclarent accepter un Décret de Son Altesse le Khédive rendu dans les termes du Projet de Décret ci-annexé. Ils consentent à ce que ce Décret soit reconnu par les Tribunaux de la Réforme comme une loi obligatoire aussitôt qu'il aura été publié officiellement par le Gouvernement de Son Altesse le Khedive, et ils s'engagent à le porter collectivement à la connaissance des Puissances qui ont pris part à l'établissement de ces Tribunaux, et à les inviter à y adhérer. Ils déclarent accepter l'application à leurs nationaux, comme aux sujets locaux, du Décret de Son Altesse le Khédive, en date 13 mars 1884, concernant l'impôt sur la propriété bâtie, avec cette modification: les membres étrangers des Commissions et Conseils de Révisions institués par les Articles IV et V du dit Décret seront désignés par le Consul dans le cas où le sélections resteraient sans résultat, ainsi que dans le cas où les Délégués élus ne se présenteraient pas; si les Délégués du Consul ne se présentent pas, la Commission ou le Conseil de Révision procédera valablement en leur absence. Ils déclarent également accepter l'application à leurs nationaux, comme aux sujets locaux, du droit de timbre et du droit de patentes, et s'engagent à entreprendre immé |