Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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... selbst vorzubereiten bestimmt sind , ist eine Beschwerde aus § 16 des Patentgesezes nicht statthaft . Dies gilt auch in dem Falle , wo die Wiederaufnahme eines mit Zustimmung des Anmelders aus- geschiedenen Theils des Anmeldungsgegen ...
... selbst vorzubereiten bestimmt sind , ist eine Beschwerde aus § 16 des Patentgesezes nicht statthaft . Dies gilt auch in dem Falle , wo die Wiederaufnahme eines mit Zustimmung des Anmelders aus- geschiedenen Theils des Anmeldungsgegen ...
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... selbst einen dekorativen Effekt angegeben , so muß er diese Angabe selbst dann gegen sich gelten lassen , wenn das Muster auch die Gebrauchs- fähigkeit des Gegenstandes erhöhen möge . 70 Kammergericht Berlin , 9. Dezember 1899 . - U ...
... selbst einen dekorativen Effekt angegeben , so muß er diese Angabe selbst dann gegen sich gelten lassen , wenn das Muster auch die Gebrauchs- fähigkeit des Gegenstandes erhöhen möge . 70 Kammergericht Berlin , 9. Dezember 1899 . - U ...
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... selbst gelegt werden , vor deren Forum die ganze Geschäftsthätigkeit der Patentagenten sich vollzieht , und welche daher am besten in der Lage ist , über die besonderen Thatsachen und über das gesammte Verhalten der betref = fenden ...
... selbst gelegt werden , vor deren Forum die ganze Geschäftsthätigkeit der Patentagenten sich vollzieht , und welche daher am besten in der Lage ist , über die besonderen Thatsachen und über das gesammte Verhalten der betref = fenden ...
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... selbst , in Bezug auf Zuverlässigkeit , Kenntnisse und Ge- schäftserfahrung erhebliche Anforderungen und wird aus diesem Grunde , sowie auch deswegen , weil sie häufig die Vorbereitung für die selbst ständige Ausübung des Berufes als ...
... selbst , in Bezug auf Zuverlässigkeit , Kenntnisse und Ge- schäftserfahrung erhebliche Anforderungen und wird aus diesem Grunde , sowie auch deswegen , weil sie häufig die Vorbereitung für die selbst ständige Ausübung des Berufes als ...
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... selbst gefordert werden , oder würde eine einfache Abbildung genügen ? Soll die Niederlegung von der Behörde , die mit der Entgegennahme beauftragt ist , geheim gehalten werden ? Während der ganzen Dauer des Schußes oder wenigstens eine ...
... selbst gefordert werden , oder würde eine einfache Abbildung genügen ? Soll die Niederlegung von der Behörde , die mit der Entgegennahme beauftragt ist , geheim gehalten werden ? Während der ganzen Dauer des Schußes oder wenigstens eine ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.