Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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... Bedeutung der Festseßung des 1. Januar 1899 als spätesten Termin für den Beginn des berufsmäßigen Vertretungs- geschäfts in den §§ 20 und 21 des Geseyes , betreffend die Patentanwälte , vom 21. Mai 1900. Es hat sowohl der vorhandene Be ...
... Bedeutung der Festseßung des 1. Januar 1899 als spätesten Termin für den Beginn des berufsmäßigen Vertretungs- geschäfts in den §§ 20 und 21 des Geseyes , betreffend die Patentanwälte , vom 21. Mai 1900. Es hat sowohl der vorhandene Be ...
Page v
... Bedeutung hat die Bezugnahme auf ein schon bestehendes Patent in der Formel des Anspruchs für ein zu ertheilendes Patent ? Kennzeichnung des technologischen . Inhalts eines Patents im Gegensatz zur Erklärung der Abhängigkeit dieses von ...
... Bedeutung hat die Bezugnahme auf ein schon bestehendes Patent in der Formel des Anspruchs für ein zu ertheilendes Patent ? Kennzeichnung des technologischen . Inhalts eines Patents im Gegensatz zur Erklärung der Abhängigkeit dieses von ...
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... Bedeutung hat es , wenn im Pa- tentanspruche auf ein älteres Patent Bezug genommen wird ? Diese Bezugnahme steht der Erhebung einer Civilflage auf Fest- stellung der Nichtabhängigkeit des jüngeren Patentes von dem älteren nicht entgegen ...
... Bedeutung hat es , wenn im Pa- tentanspruche auf ein älteres Patent Bezug genommen wird ? Diese Bezugnahme steht der Erhebung einer Civilflage auf Fest- stellung der Nichtabhängigkeit des jüngeren Patentes von dem älteren nicht entgegen ...
Page xii
... Bedeutung der Bestimmung , daß Beschaffen- heitsangaben vom Zeichenschuß ausgeschlossen find . Auch Wörter , die mit solchen , die die Beschaffenheit der Waare angeben , verwechsel- bar sind , fallen unter die Vorschrift des § 4 Ziffer ...
... Bedeutung der Bestimmung , daß Beschaffen- heitsangaben vom Zeichenschuß ausgeschlossen find . Auch Wörter , die mit solchen , die die Beschaffenheit der Waare angeben , verwechsel- bar sind , fallen unter die Vorschrift des § 4 Ziffer ...
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... Bedeutung der Farbe bei der Vergleichung der Zeichen a ) wenn eine bunte Darstellung des Zeichens in die Rolle eingetragen ist , b ) wenn , im Falle der Eintragung eines Schwarzdruckes , der Anmeldung eine Be schreibung beigefügt ist ...
... Bedeutung der Farbe bei der Vergleichung der Zeichen a ) wenn eine bunte Darstellung des Zeichens in die Rolle eingetragen ist , b ) wenn , im Falle der Eintragung eines Schwarzdruckes , der Anmeldung eine Be schreibung beigefügt ist ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.