Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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Page viii
... Frage der Erlöschung eines solchen Privilegiums außer Betracht 178 Entscheidung vom 26. März 1900. — Z. 61 207. Ein Gegenstand , welcher mit einer Flüssigkeit durchtränkt und bestimmt ist , auf einen Köpertheil behufs dessen Heilung auf ...
... Frage der Erlöschung eines solchen Privilegiums außer Betracht 178 Entscheidung vom 26. März 1900. — Z. 61 207. Ein Gegenstand , welcher mit einer Flüssigkeit durchtränkt und bestimmt ist , auf einen Köpertheil behufs dessen Heilung auf ...
Page xii
... Frage , ob die Verlegung eines Wortzeichens vorliegt , kommt es auf die Gleichheit oder Verschiedenheit der neben dem Wort auf der Waare oder deren Verpackung angebrachten schmückenden oder erklärenden Zuthaten nicht an . Ruhrperle und ...
... Frage , ob die Verlegung eines Wortzeichens vorliegt , kommt es auf die Gleichheit oder Verschiedenheit der neben dem Wort auf der Waare oder deren Verpackung angebrachten schmückenden oder erklärenden Zuthaten nicht an . Ruhrperle und ...
Page xv
... Frage der Uebereinstimmung von Bild- und Bortzeichen . Durch die Eintragung der Bortzeichen Königin von Holland “ und „ Königin Wilhelmine “ wird die Benutzung eines Bildzeichens der Königin Wilhelmine von Holland im Krönungsschmuck ...
... Frage der Uebereinstimmung von Bild- und Bortzeichen . Durch die Eintragung der Bortzeichen Königin von Holland “ und „ Königin Wilhelmine “ wird die Benutzung eines Bildzeichens der Königin Wilhelmine von Holland im Krönungsschmuck ...
Page 12
... Frage , welches Ver = fahren in den einzelnen Ländern geübt wird . Ueber den Grundsaß der Vorprüfung . Ueber die Mittel , in den neuen Gesetzgebungen die Entwickelung der Vorprüfung erforderlichenfalls zu hemmen oder das ...
... Frage , welches Ver = fahren in den einzelnen Ländern geübt wird . Ueber den Grundsaß der Vorprüfung . Ueber die Mittel , in den neuen Gesetzgebungen die Entwickelung der Vorprüfung erforderlichenfalls zu hemmen oder das ...
Page 15
... Frage der rechtsgültigen Ge = bührenzahlung eine maßgebende Bedeutung . überhaupt nicht zu . Sofern er nach allgemeinen Rechtsgrundsägen in Zukunft einen Anspruch auf 1 * ) Vgl . Gebührenordnung im Jahrgang 1899 dieses Blattes S. 236 ...
... Frage der rechtsgültigen Ge = bührenzahlung eine maßgebende Bedeutung . überhaupt nicht zu . Sofern er nach allgemeinen Rechtsgrundsägen in Zukunft einen Anspruch auf 1 * ) Vgl . Gebührenordnung im Jahrgang 1899 dieses Blattes S. 236 ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.