Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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... ist nicht als Herkunftsangabe anzusehen und daher für Branntwein eintragsfähig - 27. Februar 1900.- H. 4900/9 b W3 . 135 / 99.- Das Wort „ Türkensense “ ist unter dem Ge = sichtspunkt der Herkunftsangabe nicht zu be- anstanden . 5. März ...
... ist nicht als Herkunftsangabe anzusehen und daher für Branntwein eintragsfähig - 27. Februar 1900.- H. 4900/9 b W3 . 135 / 99.- Das Wort „ Türkensense “ ist unter dem Ge = sichtspunkt der Herkunftsangabe nicht zu be- anstanden . 5. März ...
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... ist daher troß der Be- stimmung des § 7 des Waarenbezeichnungs- gesezes , nach welcher das Zeichenrecht nur mit dem Geschäftsbetriebe auf einen Anderen übergehen kann , gültig 28. September 1899. D. 2866/1899 . IX 2408 . -Durch § 14 des ...
... ist daher troß der Be- stimmung des § 7 des Waarenbezeichnungs- gesezes , nach welcher das Zeichenrecht nur mit dem Geschäftsbetriebe auf einen Anderen übergehen kann , gültig 28. September 1899. D. 2866/1899 . IX 2408 . -Durch § 14 des ...
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... ist der Juhaber des Bildzeichens jedoch nicht berechtigt , das dem Bilde ent- sprechende Wort , wenn es für einen Anderen eingetragen ist , zur Bezeichnung seiner Waaren zu benußen — ---- Seite 91 41 28. November 1899. II . 86/99 ...
... ist der Juhaber des Bildzeichens jedoch nicht berechtigt , das dem Bilde ent- sprechende Wort , wenn es für einen Anderen eingetragen ist , zur Bezeichnung seiner Waaren zu benußen — ---- Seite 91 41 28. November 1899. II . 86/99 ...
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... ist ; 4. wenn er sich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat . Wird die Eintragung gemäß Abs . 2 Nr 4 versagt , so ist die Beschwerde zulässig . Die Be- schwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zu- stellung der ...
... ist ; 4. wenn er sich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat . Wird die Eintragung gemäß Abs . 2 Nr 4 versagt , so ist die Beschwerde zulässig . Die Be- schwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zu- stellung der ...
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... ist das Verfahren ein- zustellen . Dem Angeschuldigten fallen die baaren Auslagen des Verfahrens zur Last . § 14. Gegen eine Entscheidung , durch welche auf Löschung in der Liste erkannt ist , steht dem Angeschuldigten die Berufung zu ...
... ist das Verfahren ein- zustellen . Dem Angeschuldigten fallen die baaren Auslagen des Verfahrens zur Last . § 14. Gegen eine Entscheidung , durch welche auf Löschung in der Liste erkannt ist , steht dem Angeschuldigten die Berufung zu ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.