Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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... weiter bearbeitet hat , darf sich nur dann auf die Uebergangs- bestimmungen des Gejeges , betreffend die Patentanwälte , vom 21. Mai 1900 berufen , wenn er auch dem Patentamte gegenüber als Vertreter fremder Interessen aufgetreten ist ...
... weiter bearbeitet hat , darf sich nur dann auf die Uebergangs- bestimmungen des Gejeges , betreffend die Patentanwälte , vom 21. Mai 1900 berufen , wenn er auch dem Patentamte gegenüber als Vertreter fremder Interessen aufgetreten ist ...
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... weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis zwar nach Ablauf der gestellten Frist , aber vor Beschlußfassung über den Stundungsantrag ein , so ist er zu beachten .. - 14. Oktober 1899. — Z. 2586. III / 72 . — Wird ein Theil des ...
... weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis zwar nach Ablauf der gestellten Frist , aber vor Beschlußfassung über den Stundungsantrag ein , so ist er zu beachten .. - 14. Oktober 1899. — Z. 2586. III / 72 . — Wird ein Theil des ...
Page 7
... weiter verbreitet . Auch im Reichs- tage sind Stimmen in diesem Sinne laut geworden . Die Betheiligten selbst verschließen sich nicht dem Bedürfniß einer besseren Einwirkung ; indessen hat der im Wege der privaten Vereinsthätigkeit ge ...
... weiter verbreitet . Auch im Reichs- tage sind Stimmen in diesem Sinne laut geworden . Die Betheiligten selbst verschließen sich nicht dem Bedürfniß einer besseren Einwirkung ; indessen hat der im Wege der privaten Vereinsthätigkeit ge ...
Page 8
... weiter erforderlichen Rechtskenntnisse sich durch Ablegung einer besonderen Prüfung ausgewiesen hat . Die nach Erfüllung dieser Be- dingungen eingetragenen Patentanwälte , welche bei Ausübung ihres Berufs die mit demselben übernommenen ...
... weiter erforderlichen Rechtskenntnisse sich durch Ablegung einer besonderen Prüfung ausgewiesen hat . Die nach Erfüllung dieser Be- dingungen eingetragenen Patentanwälte , welche bei Ausübung ihres Berufs die mit demselben übernommenen ...
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... weiter Spielraum bleibt . 3u §§ 9 bis 15. Bei der einschneidenden Bedeutung , welche die im § 8 vorgesehenen Maß- nahmen für die davon Betroffenen haben können , und um auch den Schein einer einseitigen Be- urtheilung der Sachlage ...
... weiter Spielraum bleibt . 3u §§ 9 bis 15. Bei der einschneidenden Bedeutung , welche die im § 8 vorgesehenen Maß- nahmen für die davon Betroffenen haben können , und um auch den Schein einer einseitigen Be- urtheilung der Sachlage ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.