Bundesratsbeschluß

betreffend

Abänderung von Art. 7 der Vollziehungsverordnung vom 30. Dezember 1897 zum Besoldungsgesetz der eidgenössischen Beamten und Angestellten (Dienstchefs der Telegraphenbureaux II. Klasse). (Vom 20. April 1900.)

Der schweizerische Bundesrat, auf den Antrag seines Post- und Eisenbahndepartements, beschließt:

Der Artikel 7, litt. B und C, der Vollziehungsverordnung vom 30. Dezember 1897 zum Besoldungsgesetz der eidgenössischen Beamten und Angestellten (A. S. n. F. XVI, 440) wird dahin ergänzt, daß nicht bloß für die Telegraphenbureaux I. Klasse, sondern auch für die Telegraphenbureaux II. Klasse Dienstchefstellen geschaffen werden dürfen.

Diese Dienstchefs werden, wie diejenigen der Telegraphenbureaux I. Klasse, folgendermaßen honoriert: in Ortschaften mit 10,000 Einwohnern und darüber Minimum Fr. 2100, Maximum Fr. 4000; in Ortschaften mit weniger als 10,000 Einwohnern Minimum Fr. 2100, Maximum Fr. 3800.

Bern, den 20. April 1900.

Im Namen des schweiz. Bundesrates,
Der Bundespräsident:
Hauser.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:
Ringier.

Beitritt

von

Samoa (deutsches Schutzgebiet) zum Weltpostvertrag von Washington.

(Vom 8. Mai 1900.)

Mit Note vom 23. April 1900 giebt die Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft in Bern dem Bundesrate Kenntnis von dem Beitritt des deutschen Schutzgebietes von Samoa zum Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897 und zu den übrigen Übereinkommen von Washington, mit Ausnahme desjenigen über die Identitätsbücher.

Bern, den 8. Mai 1900.

Sehweiz. Bundeskanzlei.

Beitritt

der

Republik Uruguay

zur

Genfer Konvention für die Verbesserung des Loses der im Kriege verwundeten Militärs.

(Vom 9. Juni 1900.)

Mit Note vom 3. Mai 1900 hat der Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Republik Uruguay dem Bundesrat den Beitritt dieses Staates zur Genfer Konvention vom 22. August 1864 *) erklärt.

Bern, den 9. Juni 1900.

Schweiz. Bundeskanzlei.

Note. Die Genfer Konvention (Rotes Kreuz) besteht nunmehr zwischen der Schweiz, der Argentinischen Republik, Belgien, Bolivia, Bulgarien, Chile, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Honduras, Italien, Japan, dem Kongostaat, Luxemburg, Montenegro, Nicaragua, den Niederlanden, dem Oranjefreistaat, den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Persien, Peru, Portugal, Rumänien, Rußland, Salvador, Schweden und Norwegen, Serbien, Siam, Spanien, der Südafrikanischen Republik, der Türkei, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Venezuela.

*) Siehe eidg. Gesetzsammlung, Bd. VIII, Seite 520.

Beitritt von Montenegro

zum

internationalen Postübereinkommen betreffend den Geldanweisungsdienst.

(Vom 19. Juni 1900.)

Mit Note vom 24. Mai / 6. Juni 1900 erklärt das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten von Montenegro im Namen seiner Regierung den Beitritt dieses Staates zu dem Postübereinkommen von Washington betreffend den Geldanweisungsdienst.

Bern, den 19. Juni 1900.

Schweiz. Bundeskanzlei.

Note. Außer der Schweiz sind bei diesem Übereinkommen folgende Staaten beteiligt: Deutschland und die deutschen Schutzgebiete, die Argentinische Republik, Österreich, Belgien, BosnienHerzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark und die dänischen Kolonien, Ägypten, Frankreich, Griechenland, die Republik Honduras, Ungarn, Italien, Japan, die Republik Liberia, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Niederlande, die niederländischen Kolonien, Peru, Portugal und die portugiesischen Kolonien, Rumänien, Salvador, Serbien, das Königreich Siam, Schweden, die Schweiz, die Regentschaft Tunis und Uruguay.

Beitritt von Nicaragua

zum

Washingtoner Weltpostvertrag.

(Vom 19. Juni 1900.)

Mit Note vom 2. Mai 1900 erklärt die Regierung von Nicaragua den Beitritt dieser Republik zum Washingtoner Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897.

Bern, den 19. Juni 1900.

Schweiz Bundeskanzlei.

Note. Außer der Schweiz sind zur Zeit bei diesem Vertrag folgende Staaten beteiligt: Deutschland und die deutschen Schutzgebiete, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Inseln Hawaï, Porto-Rico, die Philippinen und die Inseln Guam und Cuba, die argentinische Republik, Österreich, Belgien, Bolivia, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, die Republik Columbia, der unabhängige Congostaat, das Kaisertum Korea, die Republik CostaRica, Dänemark und die dänischen Kolonien, die dominikanische Republik, Ägypten, Ecuador, Spanien und die spanischen Niederlassungen im Meerbusen von Guinea, Frankreich, die französischen Kolonien, Großbritannien und verschiedene britische Kolonien, Britisch Indien, die britischen Kolonien von Australasien, Canada, die britischen Kolonien von Südafrika, Griechenland, Guatemala, die Republik Haïti, die Republik Honduras, Italien, Japan, die Republik Liberia, Luxeniburg, Mexiko, Montenegro, Nicaragua, Norwegen, der Oranje-Freistaat, Paraguay, Niederlande, die niederländischen Kolonien, Peru, Persien, Portugal und die portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Salvador, Serbien, das Königreich Siam, die südafrikanische Republik, Schweden, die Regentschaft Tunis, die Türkei, Ungarn, Uruguay und die Vereinigten Staaten von Venezuela (mit der Schweiz 54 Staaten).