Amtliche Sammlung der Bundesgeseze und Verordnungen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Volume 18Gedruckt in der Stämpflischen Buchdruckerei, 1901 - Session laws |
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... Gebühr von Fr. 10 angenommen und müssen , deutlich mit dem Einreichungsdatum bezeichnet , dem Aktenhefte des Patentes einverleibt werden . Im Patent- register ist der diesbezügliche Thatbestand ebenfalls einzu- tragen . ) Infolge eines ...
... Gebühr von Fr. 10 angenommen und müssen , deutlich mit dem Einreichungsdatum bezeichnet , dem Aktenhefte des Patentes einverleibt werden . Im Patent- register ist der diesbezügliche Thatbestand ebenfalls einzu- tragen . ) Infolge eines ...
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... Gebühr konstatiert ist , übersendet das Amt dem Inhaber , beziehungsweise dessen Vertreter , eine Mahnung mit dem Bemerken , daß sein Patent un- widerruflich erlischt , wenn die Gebühr nicht innert 3 Mo- naten nach dem Verfalltag ...
... Gebühr konstatiert ist , übersendet das Amt dem Inhaber , beziehungsweise dessen Vertreter , eine Mahnung mit dem Bemerken , daß sein Patent un- widerruflich erlischt , wenn die Gebühr nicht innert 3 Mo- naten nach dem Verfalltag ...
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... Gebühr zu entrichten , deren Höhe der Bundesrat auf dem Verordnungswege festsetzt . Die Höhe der Gebühren soll von Periode zu Periode wesentlich steigen . Die Gebühren für die erste Periode sind bei der Hinter- legung zu entrichten ...
... Gebühr zu entrichten , deren Höhe der Bundesrat auf dem Verordnungswege festsetzt . Die Höhe der Gebühren soll von Periode zu Periode wesentlich steigen . Die Gebühren für die erste Periode sind bei der Hinter- legung zu entrichten ...
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... Gebühr für die erste Schutzperiode . Der Bundesrat kann weitere Erfordernisse aufstellen für diejenigen Muster und Modelle , die bildlich veröffent- licht werden . Art . 16. Hinterlegungsstelle ist das eidgenössische Amt für geistiges ...
... Gebühr für die erste Schutzperiode . Der Bundesrat kann weitere Erfordernisse aufstellen für diejenigen Muster und Modelle , die bildlich veröffent- licht werden . Art . 16. Hinterlegungsstelle ist das eidgenössische Amt für geistiges ...
Page 138
... : 1. ein Gesuch mit Bordereau auf gedrucktem amtlichem Formular in zwei Exemplaren ; 2. je ein Stück der betreffenden Muster oder Modelle ; * ) Siehe Seite 136 hiervor . 3. die in Art . 7 angegebene Gebühr für die 138.
... : 1. ein Gesuch mit Bordereau auf gedrucktem amtlichem Formular in zwei Exemplaren ; 2. je ein Stück der betreffenden Muster oder Modelle ; * ) Siehe Seite 136 hiervor . 3. die in Art . 7 angegebene Gebühr für die 138.
Contents
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Common terms and phrases
Alkohol Alkoholverwaltung allfällige amtl Anstalt Antrag Artikel Bern beschließt beschlossen vom Nationalrate beschlossen vom Ständerate Beschluß tritt besondere Bestimmungen Bewilligung Bezirksgericht Bezug Botschaft des Bundesrates Bundes Bundesbeitrages Bundesbeschluß betreffend Bundesgesetzes Bundesgesetzes betreffend Bundespräsident Bundesversammlung Bundesversammlung der schweizerischen Conseil Convention Délégué Plénipotentiaire denaturierten Departement des Innern Dezember Domodossola Eidg eidgenössische Finanzdepartement eidgenössischen Einsicht einer Botschaft Eisenbahn Envoyé extraordinaire extraordinaire et Ministre Falle festgesetzt folgende Frachtbrief gebrannte Wasser Gebühr gemäß Gesetzes Gesuche Gewicht Gustav Ador Haye Hinterlegung internationalen Iselle Jahre Juni Kanton St kantonalen Kantonsregierung Kanzler der Eidgenossenschaft Klasse Kreisgericht Kreisamt Landwirtschaftsdepartement lichen Losinhaber Majesté le Roi März Militärdepartements Militärversicherung Ministre plénipotentiaire Monopolgebühr muß Muster oder Modelle Namen des schweiz Nationalrate Neue Folge Oberfeldarzt Pakete Postverwaltung Präsident Protokollführer Ringier Schatzmann schweizerische Bundesrat schweizerische Bundesrat beschließt schweizerischen Eidgenossenschaft Sendungen Sept sofort in Kraft soll sowie Ständerate suisse Toggenburgerbahn Tribunal Vereinigten Schweizerbahnen Verkehr Verordnung Vertrag Verwaltung Vollziehung des vorstehenden Vorschriften vorstehenden Bundesbeschlusses