Reichsgefehblatt für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. Jahrgang 1913. Wien 1913. Aus der kaif. kön. Hof- und Staatsdruckerei. Erstes Repertorium. Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgange 1913 des Reichsgesekblattes enthaltenen Geseke und Verordnungen. 1899 29. Juli Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (1. Über- Übereinkommen, betreffend die Gefeße und Gebräuche des Landkrieges (II. Über- Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundsäße des Genfer Überein- Erklärungen a) über das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden Internationales Übereinkommen, betreffend die Befreiung der Spitalschiffe von 1906 13. Februar 1907 18. Oktober Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Portugal 189 766 Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Überein- 177 518 Übereinkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Übereinkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (III. Übereinkommen der Übereinkommen, betreffend die Gejege und Gebräuche des Landkrieges (IV. Über- Datum des Geseßes, Patentes ober der Verordnung Inhalt Enthalten unter Nummer Seite 1907 18. Oktober 18. 18. 18. 18. Übereinkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Übereinkommen über die Behandlung der feindlichen Handelsschiffe beim Aus- Übereinkommen über die Umwandlung von Handelsschiffen in Kriegsschiffe " Übereinkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen Übereinkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundsäße des Genfer Überein- Übereinkommen, betreffend gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beute- 1909 15. Jänner Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und den Ver- 190 769 1910 4. Mai 16. Juli Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels britannien 23. September Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Secnot 33 69 19. Oktober Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Brasilien. Washingtoner Verträge, betreffend die Internationale Union zum Schuße des Erklärung zwischen Österreich-Ungarn und Schweden, betreffend die Auslegung und 1912 24. Dezember 31. 31. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Bestreitung 3. Gesch, betreffend Steuer- und Gebührenerleichterungen für Erwerbs- und Wirt- 3. Gesez, betreffend die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der 8. Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Haupt- 9. Gesez, womit der § 1 des Gefeßes vom 7. Juli 1896, R. G. Bl. Nr. 140, 9. Gesetz, betreffend die Veräußerung ärarischer Grundparzellen im XVI. Wiener Gesetz über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemein- 8 13 10. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be- 15 19 11. Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Abgabe von Postsendungen Verordnung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums im Einver- Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Feststellung der Ver- Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers, Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines königlich 12 17 11 15 13 18 |