Gesetzblatt für das Land Österreich

Datum

des Geleses,

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die verbotswidrige Bereitung und

Veräußerung von Zigaretten

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum

Zolltarife vom 13. Februar 1906

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,

womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des

Defanatsamtes in den neuerrichteten Dekanaten Dürnholz und Schattau (Diözese
Brünn) festgesezt wird.

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Eisenbahnmini-

sterium und dem Justizministerium, betreffend die Anzeige der von der

k. k. Staatseisenbahnverwaltung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zur Gebühren-

bemessung...

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Er-

mächtigung des k. k. Hauptzollamtes in Laibach zur Abfertigung glatter Seiden-

waren

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Änderung in der Ausstattung
der Briefmarken von 1 bis 35 Heller, Auflassung der Briefmarken zu 50 Heller
und Einführung von Briefmarken zu 72 Heller

Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung, betreffend Abänderungen
und Ergänzungen der Wehrvorschriften I. Teil, 1. Heft, von 1912. . .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Erstreckung der kon-

zessionsmäßigen Frist für die Bauvollendung und Inbetriebseßung der mit

elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der Erzherzog

Heinrich Promenade in Gries bei Bozen zur Pension Germania

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Schlußeinheiten der an den
inländischen Börsen (Wien, Prag und Triest) notierten Effekten als Grundlage
für die Bemessung der Effektenumsagsteuer .

Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung zur Ergänzung der Ver-

ordnung des Ministeriums für Landesverteidigung vom 27. Juli 1912,

R. G. Bl. Nr. 154, womit Übergangsbestimmungen zum Geseze vom 5. Juli

1912, R. G. Bl. Nr. 128, betreffend die Einführung eines neuen Wehrgesezes,

erlassen werden . .

888

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung

mehrerer mit elektrischer Kraft zu betreibender normalspuriger Kleinbahn-

linien im XIII., XVIII. und XXI. Bezirke in Wien

Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Betriebe der

Seeschiffahrt und Seefischerei und die Krankenfürsorge für die in diesen

Betrieben erwerbstätigen Personen.

Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Betriebe der See-

schiffahrt und Seefischerei .

14.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-

steuer-Einzahlungstermine in der Stadtgemeinde Bieliz.

16.

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Polizei-

kommissariates in Borysław . .

Inhalt

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung des Hauptzoll-

amtes Feldkirch auf den Bahnhof .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung mehrerer
Zollämter zur Anwendung des summarischen Ansageverfahrens . .
Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Handels und des Innern, be-
treffend die Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Mary. .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Befugnisse

einiger königlich ungarischer Hauptzollamtsexposituren und Hauptzollämter.

Verordnung des t. und t. gemeinsamen Ministers des Äußern, wodurch die Aus-

übung der Konsulargerichtsbarkeit in den ehemaligen ottomanischen Vilajets

Tripolis und Benghazi aufgehoben wird. .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum Zoll-

tarife vom 13. Februar 1906

28.

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-

riums, womit die Einreihung der Gemeinde Sillian in die achte Klasse des

Militärzinstarifes verlautbart wird. .

2. März

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Görz und Gradiska

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Ruprechtshofen nach Gresten

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Haupt-

zollämter in Lemberg und Laibach, zur Verzollung von Spielkarten . .

Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung, betreffend Abänderungen

und Ergänzungen der Wehrvorschriften I. Teil, 1. Heft, von 1912 . .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Prüfungs-

vorschrift für Raffinadezuckercouleur

11.

Kundmachung des Gesamtministeriums, betreffend die Feiertage

151

Kundmachung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Finanz-

ministerium wegen Richtigstellung eines Fehlers in der Anlage A zur Ver-

ordnung des Finanzministeriums vom 7. Februar 1913, K. G. Bl. Nr. 21,

betreffend die Schlußeinheiten der an den inländischen Börjen (Wien, Prag

und Triest) notierten Effekten als Grundlage für die Bemessung der Effelten-

umsatzsteuer.

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Galizien,

Schlesien, Vorarlberg und Triest.

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Einführung

einer zweiten Staatsprüfung (Fachprüfung) für das Studium des Schiffbaues

und Schiffsmaschinenbaues an der Technischen Hochschule in Wien. ..

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-

steuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Taus in Böhmen.

Kundmachung des Finanzministeriums und des Justizministeriums, betreffend die

Aufhebung von Steuerämtern in Tirol..

Gesetz, womit das Gesetz vom 6. Jänner 1890, R. G. Bl. Nr. 19, betreffend den

Markenschuß, ergänzt und abgeändert wird.

Gesez, womit das Gesetz vom 11. Februar 1893, R. G. Bl. Nr. 22, betreffend

die Enteignung zum Zwecke der Regulierung des Assanierungsrayons der

königlichen Hauptstadt Prag, neuerlich abgeändert wird

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung der Polizei-

direktion in Laibach .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be
treffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und der Er-
läuterungen zum Zolltarife.

Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Einführung der österreichischen
Markenschußgeseze bei den k. u. k. Konsulargerichten und die Ausdehnung der
Gerichtsbarkeit der Konsulargerichte auf die selbständige Judikatur über die
Vergehen gegen diese Geseze...

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,

mit welcher § 1 der Ministerialverordnung vom 26. August 1908, R. G. Bl.

Nr. 207, betreffend die Aktivitätszulagen des systemisierten Lehrpersonales

an den römisch-katholischen und griechisch-katholischen theologischen Diözesan-

lehranstalten und den theologischen Zentrallehranstalten zu Görz und Zara

abgeändert wird

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Liste der Eisenbahn-

strecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-

frachtverkehr vom 14. Oktober 1890, R. G. Bl. Nr. 186 ex 1892, Anwendung

findet

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,
womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des
Dekanats-(Vikariats-)amtes in Ansehung der neuerrichteten Dekanats-
(Vikariats-)ämter Karlsbad und Elbogen festgesezt wird

Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, womit im Patentamte

zwei weitere Anmeldeabteilungen (IX und X) errichtet werden

Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die Prüfung für den forst-

technischen Dienst der politischen Verwaltung.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Ermächtigung des k. k. Hauptzollamtes Bregenz zur Abfertigung von Wollen-

garn der Tarifnummern 223 und 224 . .

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-

riums, womit die Einreihung der Gemeinde Arco in die sechste Klasse des

Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-

zollamtes I. Klasse in Lodrone in ein Nebenzollamt II. Klasse . .

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,

womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des

Dekanatsamtes in Ansehung des neu errichteten Dekanates Jaćmierz in der

römisch-katholischen Diözese Przemyśl festgesezt wird

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,

womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des

Dekanatsamtes in Ansehung des neu errichteten Dekanates Rudki in der

römisch-katholischen Diözese Przemyśl festgesetzt wird.

Inhalt

Verordnung des Justizministers über die zeitweise Abkürzung des richterlichen

Vorbereitungsdienstes.

Gesez, betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen der von der
Markgrafschaft Mähren aufzunehmenden Anleihe von 30,000.000 K zur frucht-
bringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien.