Gesetzblatt für das Land Österreich

Datum

des Geleses,

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die verbotswidrige Bereitung und

Veräußerung von Zigaretten

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum

Zolltarife vom 13. Februar 1906

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,

womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des

Dekanatsamtes in den neuerrichteten Dekanaten Dürnholz und Schattau (Diözese
Brünn) festgesezt wird

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Eisenbahnmini-

sterium und dem Justizministerium, betreffend die Anzeige der von der

k. k. Staatseisenbahnverwaltung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zur Gebühren-

bemessung.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Er-

mächtigung des k. k. Hauptzollamtes in Laibach zur Abfertigung glatter Seiden-

waren

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Änderung in der Ausstattung
der Briefmarken von 1 bis 35 Heller, Auflassung der Briefmarken zu 50 Heller
und Einführung von Briefmarken zu 72 Heller

Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung, betreffend Abänderungen
und Ergänzungen der Wehrvorschriften I. Teil, 1. Heft, von 1912. . .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Erstreckung der kon-

zessionsmäßigen Frist für die Bauvollendung und Inbetriebseßung der mit

elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der Erzherzog

Heinrich Promenade in Gries bei Bozen zur Pension Germania .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Schlußeinheiten der an den
inländischen Börsen (Wien, Prag und Triest) notierten Effekten als Grundlage
für die Bemessung der Effektenumsagsteuer . .

Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung zur Ergänzung der Ver-

ordnung des Ministeriums für Landesverteidigung vom 27. Juli 1912,

R. G. Bl. Nr. 154, womit Übergangsbestimmungen zum Geseze vom 5. Juli

1912, R. G. Bl. Nr. 128, betreffend die Einführung eines neuen Wehrgesezes,

erlassen werden. .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung
mehrerer mit elektrischer Kraft zu betreibender normalspuriger Kleinbahn-
linien im XIII., XVIII. und XXI. Bezirke in Wien . .

Gesez, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Betriebe der
Seeschiffahrt und Seefischerei und die Krankenfürsorge für die in diesen
Betrieben erwerbstätigen Personen . .

11.

14.

16.

Gesez, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Betriebe der See-

schiffahrt und Seefischerei.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-

steuer-Einzahlungstermine in der Stadtgemeinde Bieliz.

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Polizei-

kommissariates in Borysław..

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung des Hauptzoll-

amtes Feldkirch auf den Bahnhof . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung mehrerer
Zollämter zur Anwendung des jummarischen Ansageverfahrens.
Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Handels und des Innern, be-
treffend die Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Mary.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Befugnisse

einiger königlich ungarischer Hauptzollamtsexposituren und Hauptzollämter

Verordnung des f. und t. gemeinsamen Ministers des Äußern, wodurch die Aus-
übung der Konsulargerichtsbarkeit in den ehemaligen ottomanischen Vilajets
Tripolis und Benghazi aufgehoben wird . .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum Zoll-
tarife vom 13. Februar 1906

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Sillian in die achte Klasse des
Militärzinstarifes verlautbart wird . .

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Görz und Gradiska

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Ruprechtshofen nach Gresten ......
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Haupt-
zollämter in Lemberg und Laibach, zur Verzollung von Spielkarten . .
Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung, betreffend Abänderungen
und Ergänzungen der Wehrvorschriften I. Teil, 1. Heft, von 1912 ..
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Prüfungs-
vorschrift für Raffinadezuckercouleur

Kundmachung des Gesamtministeriums, betreffend die Feiertage.

Kundmachung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Finanz-
ministerium wegen Richtigstellung eines Fehlers in der Anlage A zur Ver-
ordnung des Finanzministeriums vom 7. Februar 1913, R. G. Bl. Nr. 21,
betreffend die Schlußeinheiten der an den inländischen Börsen (Wien, Prag
und Triest) notierten Effekten als Grundlage für die Bemessung der Effekten-
umsatzsteuer

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Galizien,

Schlesien, Vorarlberg und Triest . . .

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Einführung

einer zweiten Staatsprüfung (Fachprüfung) für das Studium des Schiffbaues

und Schiffsmaschinenbaues an der Technischen Hochschule in Wien ..

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins

steuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Taus in Böhmen . .

Kundmachung des Finanzministeriums und des Justizministeriums, betreffend die

Aufhebung von Steuerämtern in Tirol.

Gesez, womit das Geseß vom 6. Jänner 1890, R. G. Bl. Nr. 19, betreffend den

Markenschuß, ergänzt und abgeändert wird