Reichsgesekblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.

Jahrgang 1913.

Wien 1913,

Aus der kais. kön. Bof- und Staatsdruckerei.

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichnis

der im Jahrgange 1913 des Reichsgesekblattes enthaltenen Geseke und Verordnungen.

Enthalten unter

Datum des Gesekes, Batentes

ber der Berordnung

In h a It

Nummer

Sette

1899 29. Juli

29.

29.

Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (1. Über

einkommen der I. Haager Friedenskonferenz)
Übereinkommen, betreffend die Geseße und Gebräuche des Landkrieges (II. Über-

einkommen der I, Vaager Friedenskonferenz) ..
Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundfäße des Genfer Überein-

kommens auf den Seekrieg (III. Übereinkommen der 1. Þaager Friedens

konferenz). :
Erklärungen a) über das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden

oder giftigen Vasen und b) über das Verbot von Geschossen, die sich leicht im
menschlichen Körper ausdehnen oder platt drücken (Erklärungen der I. Haager
Friedenskonferenz)

29.

1904 21. Dezember

Internationales Übereinkommen, betreffend die Befreiung der Spitalschiffe von

den Hafengebühren

1906 13. Februar

Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Portugal

189

766

Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Überein

kommen der II. Haager Friedenskonferenz) ...
Übereinkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der

Eintreibung von Vertragsschulden (II. Übereinkommen der II. Haager Friedens

konferenz) :
Übereinkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (III. Übereinkommen der

II. Þaager Friedenskonferenz).
Übereinkommen, betreffend die Gesete und Gebräuche des Landkrieges (IV. Über-

einkommen der II. Haager Friedenskonferenz) .

Enthalten unter

Datum des Gelebee, Batentes

ober der Berordnung

I n h alt

Nummer

Seite

1907 18. Oktober

18.

18.

18.

Übereinkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und

Personen im Falle eines Landkrieges (V. Übereinkommen der II. Haager

Friedenskonferenz)
Übereinkommen über die Behandlung der feindlichen Handelsschiffe beim Aus-

bruche der Feindseligkeiten (VI. Übereinkommen der II. Haager Friedens

konferenz). .
Übereinkommen über die Umwandlung von Þandelsschiffen in Kriegsschiffe

(VII. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) . .
Übereinkommen über die Legung von untersecischen selbsttätigen Kontaktminen

(VIII. Übereinkommen der II. paager Friedensłonferenz)
Übereinkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten

(IX. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz)
Übereinkommen, betreffend die Anwendung der Grundsäße des Genfer Überein-

kommens auf den Seekrieg (X. Übereinkommen der II. Haager Friedens

konferenz)
Übereinkommen, betreffend gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beute-

rechtes im Seekriege (XÍ. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz)
Übereinkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines

Seekrieges (XIII. Übereinkommen der II. Þaager Friedenskonferenz) .

18.

18.

1909 15. Jänner

Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und den Ver

einigten Staaten von Amerika . .

1910 4. Mai

26

51

16. Juli

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels . .
Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Groß-

britannien

23. September Internationale Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln

über den Zusammenstoß von Schiffen sowie zur einheitlichen Feststellung be

stimmter Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot 19. Oktober Schiedsvertrag zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und Brasilien

Washingtoner Verträge, betreffend die Internationale Union zum Schuße des

gewerblichen Eigentums und die internationale Markenregistrierung
Erklärung zwischen Österreich-Ungarn und Schweden, betreffend die Auslegung und

Ergänzung des mit Erklärung zwischen Österreich-Ungarn und Schweden-
Norwegen vom 25. April 1892, R. G. Bl. Nr. 122 ex 1893, abgeänderten
Artikels 6 des Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 3. November 1873,
R. G. BI. Nr. 60 ex 1874

Enthalten unter

Datum des GeseBell, Batented

ober der Berorbaung

I n h alt

Nummer

Seite

1912 24. Dezember

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Aderbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarijgesepe vom 13. Februar 1906, R. G. BI. Nr. 22, und der Er-

läuterungen zum Zolltarife vom 13. Februar 1906
Gefeß, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Bestreitung

des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1913 .i.

31.

31.

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Anderung der Bestim

mungen der Konzessionsurkunde vom 13. Oktober 1907, R. GoBI. Nr. 241,
für die Lokalbahn von Neumarkt-Salham nach Weizenkirchen mit einer Ab.
zweigung von Uching nach Beucrbach

1913 2. Jänner

3.

Gefeß, betreffend die Errichtung von Ingenieurlammern
Gescß, betreffend Steuer- und Gebührenerleichterungen für Erwerbs- und Wirts

schaftsgenossenschaften und Vorschistassen ·
Geseß, betreffend die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der

Klassenlotterie ..
Rundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines paupt-

zollamtes II. Klasse auf dem Bahnhofe in Scharnitz und Ilmwandlung des
Nebenzollantcs II. Klasse in Scharniß in eine Erpofitur des genannten
Hauptzullamtes

8.

9.

Gefeß, womit der § 1 des Grießes vom 7. Juli 1896, N. G. BI. Nr. 140,

betreffend die Einräumung von Notwegen, abgeändert wird

Gesek, betreffend die Veräußerung ärarischer Grundparzellen im XVI. Wiener

Gemeindebezirke
Gesetz über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsje der gemein-

schaftlichen Waijentasjen.
Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, bes

treffend die Ermädytigung des f. I. Nebenzollamtes Nachod zur Abfertigung

lebender Pflanzen
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Abgabe von Postiendungen

an Substituten von Advokaten und Notaren
Verordnung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums im Einver-

nehmen mit dem k. k. Obersten Rechnungshofe, betreffend die Auszahlung der
beim Rechnungsdepartement der Finanzlandesdirektion in Lemberg in Vor-
idreibung stehenden Ruhe- und Versorgungsgenüjje im Wege der Postipar-

kasse . .
Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Feststellung der Ver-

botszonen für Luftfahrzeuge
Verordnung des Ministers für Rultus und Unterricht und des Finanzministers,

womit der Betrag der falsionsmäßigen Ausgabspost für die Führung des
Defanatsamtes in Anschung der Dekanate in Folgaria, Denno, Dijana, Cles,
Malè und Levico in der Diözese Trient festgelegt, beziehungsweije abgcändert

wird . ..
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines föniglich

ungarijchen Nebenzollamtes II. Klasje in Uzvölgy . .