im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.
Aus der kaiserlich-königlichen Hof- und Staatsdruckerei.
Chronologisches Verzeichniß
der im Jahrgange 1886 des Reichsgesezblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.
Convention, zwischen Desterreich-Ungarn und Siam, betreffend den Handel mit geistigen Getränken.
Generalacte der Berliner Conferenz.
Convention, betreffend die von den Großmächten zu übernehmende Garantie für die egyptische Anleihe von 9 Millionen L. St.
Additionalact von Lissabon, zu dem Pariser Weltpostvereins-Vertrage vom 1. Juni 1878, abgeschlossen zwischen Oesterreich-Ungarn, Deutschland, den Ver- einigten Staaten von Amerika, der argentinischen Republik, Belgien, Boli- vien, Brasilien, Bulgarien, Chili, den vereinigten Staaten von Columbien, der Republik von Costa-Rica, Dänemark und den Dänischen Colonien, der Dominicanischen Republik, Egypten, Ecuador, Spanien und den Spanischen Colonien, Frankreich und den Französischen Colonien, Großbritannien und verschiedenen Englischen Colonien, Canada, Britisch-Indien, Griechenland, Guatemala, der Republik Haiti, dem Königreich Hawat, der Republik Hon- duras, Italien, Japan, der Republik Liberia, Luxemburg, Mexico, Monte- negro, Nicaragua, Paraguay, den Niederlanden und den Niederländischen Colonien, Peru, Persien, Portugal und den Portugiesischen Colonien, Ru- mänien, Rußland, Salvator, Serbien, dem Königreiche Siam, Schweden und Norwegen, der Schweiz, der Türkei, Uruguay und den vereinigten Staaten von Venezuela . .
Gesez, womit das Gesez vom 3. April 1875 (R. G. Bl. Nr. 61), betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus (Phylloxera vastatrix) theil- weise abgeändert und ergänzt wird
Uebereinkunst zwischen Oesterreich Ungarn und der Schweiz, betreffend die gegenseitige Zulassung der im Gränzgebiete wohnhaften Medicinal-Personen zur Ausübung der Praxis
Concessionsurkunde, für die Locomitiveisenbahn von Kokomea nach Sloboda run- gurska (Ropa) mit Abzweigungen
Verordnung des Ackerbauministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, betreffend die Instruirung der technischen Projecte für Unter- nehmungen, welche aus dem staatlichen Meliorationsfonde unterstügt werden sollen
Datum des Gesezes, Patentes oder der Berordnung
Verordnung des Ackerbauministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Jnnern, betreffend die Einrichtung und Vorlage der Generalprojecte für Unternehmen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern (Wildbachver- bauungen)
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Auflassung der Zollamts- expositur zu Castel-Lesino
Verordnung des Finanzministeriums, womit die näheren Bestimmungen zur Ausführung der §§. 7 und 8 des Gesezes vom 27. Juni 1885 (R. G. Bl. Nr. 3 ex 1886), betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus, erlassen werden
Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die an Seite der politischen Landesstellen und des Ackerbauministeriums als fachliche Beiräthe in Reb- lausangelegenheiten fungirenden Commissionen Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des f. 1. Hauptzollamtes zu Trient zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl . . Concessionsurkunde, für die Locomotiveisenbahn von Röhrsdorf nach Zwickau . Verordnung der Minister des Handels und des Junern, betreffend die Einrei- hung der Leichenbestattungsunternehmungen unter die concessionirten Ge- werbe
Kundmachung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend das Verbot des Hausirhandels im Bezirke des Curortes Gries
Concessionsurkunde, für die Kaiser Ferdinands-Nordbahn Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, womit eine Ergän- zung der Ministerialverordnung vom 21. April 1876 (R. G. Bl. Nr. 60) in Betreff des Verkehres mit Giften, gifthältigen Droguen und gesund,eits- gefährlichen chemischen Präparaten erlassen wird
Kundmachung des Handelsministers, über das Erlöschen der Concession vom 14. Jänner 1883 (R. G. Bl. Nr. 12) für die Eisenbahn Bistriz-Walachisch-Me- seritsch . .
Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Errichtung einer Zollexpositur mit Hafen- und Seesanitätsdienst in Castel- venier in Dalmatien
Concessionsurkunde, für die Localbahnen: a) von einem Punkte des Ergänzungs- nezes der priv. österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft nach Poisdorf, eventuell Böhmischkrut; b) von Jenjchoviz nach Lužez, eventuell zum Moldauufer . .
Concessionsurkunde, für die Localbahn von Lemberg über Rawa ruska an die Reichsgränze gegen Tomaszów
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des t. t. Haupt- zollamtes Krakau zur Abfertigung von denaturirtem Olivenöl . Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Errichtung einer Punzirungs- stätte in Pola . .
Verordnung der Ministerien des Innern, für Cultus und Unterricht und der Justiz, betreffend die Befugniß des souveränen Johanniter- (Malteser-) Ritterordens zur Veräußerung und Belastung seines unbeweglichen Ver- mögens....
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die Regelung der Fristen für die Immatriculation und Inscription der Universitätsstudiren- den, sowie für die Einholung der Frequenzbestätigung seitens derselben
Datum des Gesches, Batentes ober ber Berordnung
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der k. k. Zollämter zu Halbstadt, Ziegenhals, Mittelwalde, Jägerndorf und Szczakowa zur Abfertigung von Streckenzugsgütern im Ansageverfahren Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung der Bestimmun- gen in den Schlagwörtern „Mangan-Präparate“ und „Salzjaure Salze“ des alphabetischen Waarenverzeichnisses . . .
Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Errichtung einer Zollexpositur mit Hafen- und Seesanitätsdienst in Abbazia Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des In- nern, betreffend die Gestattung der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bei einzelnen Gewerbekategorien um eine Stunde
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Abänderung des §. 45 der zur Strafproceßordnung erlassenen Vollzugsvorschrift vom 19. November 1873 (R. G. Bl. Nr. 152). .
Verordnung des Justizministeriums, betreffend den Beginn der Amtswirksam- keit des Bezirksgerichtes Zabno in Galizien
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden aller Art aus Bosnien und der Herzegovina über alle Gränzen des gemein- jamem Zollgebietes nach dem Auslande . . .
Erlaß des Finanzministeriums, womit der Verschleißpreis des Dungsalzes er- mäßigt wird..
Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Zuckerverbrauchsausgabe für Mal- toje
Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit dem Hondels- und dem Justizministerium, betreffend die Verwendung von aus Anilin oder aus anderen Theerbestandtheilen hergestellten Farbstoffen bei Bereitung von Genußartikeln . .
Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die Ermächtigung des Hauptzollamtes II. Classe am Bahnhofe zu Ißkany zur zollfreien Behandlung der voraus- oder nachgesendeten Reiseeffecten
Verordnung des Ackerbauministeriums, womit die Verordnung des Ackerbau- ministeriums vom 24. April 1872 (R. G. Bl. Nr. 61), betreffend die Bezirke und Standorte der Revierbergbeamten, abgeändert wird Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Zustellung von in Wien zahlbaren Postanweisungsbeträgen
Verordnung des Handelsministers, betreffend die Organisation und den Wir- kungskreis des k. k. Postsparcassenamtes .
Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gejeges vom 11 Juni 1881 (R. G. Bl. Nr. 59), über die Gebührenerleichterung bei Convertirung von Hypothefarforderungen.
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des k. k. Hauptzoll- amtes Bozen zur Creditirung fälliger Einfuhrzollbeträge .
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Zollbe- handlung des von Dr. F. Hulwa erfundenen Desinfectionspulvers . Kundmachung des Handelsministeriums, über das Erlöschen der Concession für für die Wiener Gürtelbahn . . .
Gesez, über die Aufnahme der Parcellennummern des neuen Steueroperates in die verfachbücherlichen Urkunden...
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Verzol- lungsbefugnisse des Nebenzollamtes II. Classe Grünthal.
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