Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1878 des Reichsgesehblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

Schifffahrts- und Postvertrag, abgeschlossen von dem k. und k. Minister des
Aeußern einerseits und der Dampfschifffahrts-Unternehmung des öfter-
reichisch-ungarischen Lloyd andererseits, und Protokoll vom 14. Mai 1878,
betreffend die Abänderung mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages
Concessionsurkunde für die Locomotiv-Eisenbahn Wien-Aspang
Verordnung des Finanzministeriums, wegen Ermächtigung des t. t. Neben-
zollamtes I. Classe in Seidenberg zur Austrittsbehandlung von Zucker . .
Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Uebertragung der bisher von
dem Salzverschleiß Magazinsamte in Gmunden besorgten Geschäfte der
dortigen Punzirungsstätte an das Hauptsteueramt daselbst

Gesez, womit die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Nichtigkeits-
beschwerden ergänzt und abgeändert werden

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht im Einvernehmen mit

dem Minister des Innern, betreffend die Besorgung der Angelegenheiten

der katholischen Pfarrgemeinden durch die Ortsgemeinde-Vertretungen . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Neben-

zollamtes II. Classe in Neu-Jpkani (Straße) ..

Gesez, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden Heeres (Kriegs-

marine) und der Ersay-Reserve erforderlichen Recruten-Contingente im

Jahre 1878 bewilliget wird

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht und des Finanzministers,

zur Ergänzung der Bestimmungen der §§. 4 und 34 der Vollzugsvorschrift

vom 25. März 1875 (R. G. Bl. Nr. 39) zum Geseze vom 7. Mai 1874

(R. G. Bl. Nr. 51) über die Religions-Fondsbeiträge

Gesez, betreffend die theilweise Aenderung des Uebereinkommens mit der

privilegirten Südbahngesellschaft vom 13. April 1867 (R. G. Bl. Nr 69)

und des mit derselben am 10. Juni 1874 abgeschlossenen Vertrages

(R. G. Bl. Nr. 84). .

Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium

des Innern, womit in Ergänzung und theilweiser Abänderung der in

Punct 3 der Vorbemerkungen zu dem Aichgebühren-Tarife vom 19. Decem-

ber 1872 (R. G. Bl. Nr. 171) enthaltenen Bestimmungen, die den Aich-

bediensteten bei Vornahme von Aichungen außerhalb des Aichamtes und

für die technische Assistenzleistung bei polizeilichen Revisionen zukommenden

Gebühren festgesezt werden

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3 nhalt

Gesez, wodurch Bestimmungen in Ansehung des Contadinen- und Colonen-
Verhältnisses in den gegenwärtigen Gerichtsbezirken Ragusa, Ragusa-vecchia,
Stagno und Sabioncello im Königreiche Dalmatien getroffen werden.
Gesez, betreffend die Errichtung des Josef Graf Baworowski'schen Fidei-
commisses.
Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Einrichtung, Aichung
und Stämpelung des Stampfer'schen Visirstabes zur Bestimmung des
Rauminhaltes von Fässern, cylindrischen und conischen Gefäßzen (Bottichen)
und prismatischen Körpern . .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend Aenderungen des Gebiets-

umfanges mehrerer Bezirksgerichts- und Gerichtshofs-Sprengel in den

Königreichen Galizien und Lodomerien und dem Großherzogthume

Krakau

Kundmachung des Handelsministeriums, über das Erlöschen der Concession
für die Locomotiv-Eisenbahn von Wien nach Blumau

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger

concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der k. k. priv. Eisenbahn Pilsen-

Priesen (Komotau). .

Gesez, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Be-
triebes von Eisenbahnen

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinden

Mezleč und Brzic zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Böhmisch-Staliz

in Böhmen

Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die Befähigungs-Prüfungen

für Ackerbauschulen. . .

Gesez, betreffend die Steuer- und Gebührenfreiheit eines Anlehens der Donau-

regulirungs-Commission per 6,500.000 fl. und die Verwendbarkeit der

Theilschuldverschreibungen desselben zur fruchtbringenden Anlegung von

Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Capitalien. . .

Verordnung des Finanzministeriums, über die Fahrgebühren der Diurnisten
bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder mittelst Dampfschiffes

Gefeß, betreffend die Verjährung der directen Steuern, der Maßen- und
Freischurfgebühren, der Verzehrungssteuern, Tayen, Stämpel- und unmit-
telbaren Gebühren

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des
königl. ungar. Nebenzollamtes I. Classe in Soósmezö zur Austritts-
behandlung von Zucker

Verordnung des Handelsministers, betreffend die Abänderung einiger Be

stimmungen der mit Verordnung vom 25. Juli 1877 (R. G. Bl. Nr. 69)

eingeführten neuen Fassung des §. 48 des Betriebs-Reglements für die

Eisenbahnen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder . .

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels,

betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Hadern, für den

Handel bestimmten alten Kleidern, nicht gereinigter Leibwäsche und nicht

gereinigtem Bettzeuge aus der Türkei, Montenegro, Serbien, Rumänien

und Bessarabien

Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesezes vom 24. De-

cember 1867 (R. G. Bl. 1868, Nr. 2) über die Beitragsleistung der im

Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zu dem Aufwande für die

allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten,

des auf Grund des Gesezes vom 27. März 1869 (R. G. Bl. Nr. 117) ab-
geschlossenen llebereinkommens wegen gegenseitiger Feststellung der Ausla-
gen im Zollgefälle, des Geseßes vom 24. December 1867 (R. G. BI. 1868,
Nr. 4), betreffend das Zoll- und Handelsbündniß zwischen den im Reichs-
rathe vertretenen Königreichen und Ländern und den Ländern der ungari-

Inhalt

schen Krone, des Geseßes vom 27. December 1862 (R. G. Bl. 1863, Nr. 2)

in Betreff der Abschließzung eines Uebereinkommens mit der österreichischen

Nationalbank, des Vertrages mit der Gesellschaft des österreichisch-ungari-

schen Lloyd wegen Besorgung des Scepostdienstes vom 18. November 1871

(R. G. Bl. 1872, Nr. 157) und des Vertrages mit der Gesellschaft des

österreichisch ungarischen Lloyd vom 26. April 1872 über den Betrieb einer

directen und regelmäßigen Postdampferlinie zwischen Triest und Bombay

(R. G. Bl. 1872, Nr. 72) bis Ende Mai 1878 ..

Kundmachung, betreffend die Verlängerung des Handels- und Schifffahrts.
Vertrages mit Italien .

Uebereinkommen zwischen der k. k. Regierung und der priv. österr. National-
bank auf Grund des Geseßes vom 29. März 1878 (R. G. Bl. Nr. 23),
betreffend die zweimonatliche Verlängerung des Bankprivilegiums
Finanzgesez für das Jahr 1878

Kundmachung, betreffend die Verlängerung der mit der Dampfschifffahrts-
Gesellschaft des österr.-ungar. Lloyd bestehenden Verträge wegen Besorgung
des Secpostdienstes und wegen des Betriebes einer directen und regelmäßi-
gen Postdampferlinie zwischen Triest und Bombay ..

Verordnung des Justizministeriums, womit bestimmt wird, daß das Gesez

vom 1. April 1872 (R. G. Bl. Nr. 43), betreffend die Vollstreckung der

Freiheitsstrafen in Einzelhaft in der Männer-Strafanstalt zu Pilsen in

Ausführung zu bringen ist

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger

concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der k. k. priv. Prag-Duxer Eisen-

bahn

Geset, betreffend die Erzielung eines Einverständnisses über die Beitrags-
leistung beider Reichshälften zur Tilgung der Schuld von 80 Millionen
Gulden an die österreichische Nationalbank .

Gesez, über die Veräußerung einiger Objecte des unbeweglichen Staats-
eigenthums.

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Gestattung der Abfertigung
von Strecken-Zugs-Gütern im Ansageverfahren bei den in den Eisenbahn-
höfen aufgestellten f. k. Zollämtern Jägerndorf und Bodenbach . . .

Gesez, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche

und Länder zum Abschlusse eines Uebereinkommens wegen Vermehrung

der Kupferscheidemünze mit dem Ministerium der Länder der ungarischen

Krone ermächtigt wird