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blattes für den Nordd. Bund vom 26. Juli 1867; von Nr. 19 des Jahrganges 1871 ab führt dieses Blatt den Titel „Reichsgeseßblatt"].

Der Anfangstermin für die verbindende Wirkung der bayer. Gesebe ist bestimmt in den auch jezt noch maßgebenden Verordnungen vom 23. Mai 1816 und 12. Dezember 1817, die Erseßung des Kreisamtsblattes durch das Geseß- und Verordnungsblatt hat die materiellrechtliche Bestimmung, daß die bethätigte Zusendung an die Behörden entscheide, unberührt gelassen; für die Reichsgeseze vgl. Art. 2 ReichsVerf.

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2. Das Gesez verfügt nur für die Zukunft; es hat keine zurückwirkende Kraft.

3. Die Polizei- und Sicherheitsgeseße verpflichten einen jeden, der auf dem Gebiete wohnt. Die Rechte in Betreff der Immobilien, auch jene nicht ausgenommen, welche Ausländer besigen, richten sich nach dem französischen Gefeße.

Die Geseze, welche den (rechtlichen) Zustand und die (Rechts-) Fähigkeit der Personen betreffen, erstrecken sich auf die Franzosen, wenn sie gleich in fremden Ländern sich aufhalten.

Cretschmar zu Art. 3 stellt die Ansicht auf, Abs. 1 sei durch § 3 R.-St.-G.-B. aufgehoben; dagegen Scherer: das rhein. Recht Ste. 5. Lestere Ansicht ist deßhalb vorzuziehen, weil das R.-St.-G.-B. nur die strafrechtlichen, dagegen nicht die civilrechtlichen Wirkungen der Strafrechtsnormen regeln wollte; wenn auch Mangels civilrechtlicher Vorschrift die Auslegung des § 3 R.-St.-G.-B. zu dem gleichen Ergebnisse wie Abs. I des art. 3 code civ. führen müßte, so ist darum des Testeren ausdrückliche Disposition nicht aufgehoben.

Nach Art. 3 c. c. kann der Ausländer im Inlande Eigenthum jeder Art erwerben, also auch sog. literarisches Eigenthum (vgl. Laurent: I nr. 431); nach deutschem Urheberrechte (§ 61 Reichs-Ges. vom 11. Juni 1870 und § 21 Reichs-Ges. vom 3. Januar 1876) ist der Ausländer beschränkt urheberrechtsfähig.

Das Nationalitätsprinzip des Abs. 3 ist für die Wechselrechtsbezw. Prozeßfähigkeit durch § 84 W.-O., bezi. § 53 R.-C.-P.-O. durchbrochen; in beiden Materien gilt der Grundsay, daß das der Rechtsfähigkeit günstigere Gefeß entscheidet. Vgl. Scherer: Die durch die R.-C.-P.-O. beseitigten Art. u. s. w. Ste. 1 flg. Die einmal gewonnene Prozeßfähigkeit beherrscht, da die R.-C.-P.-O. eine theilweise Prozeßfähigkeit nicht kennt, den ganzen Rechtsstreit, bewirkt also auch Fähigkeit zu solchen den Rechtsstreit beendigenden Handlungen, welche an sich

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betrachtet die die Prozeßfähigkeit bedingende concrete Vertragsfähigfeit übersteigen, z. B. zu Vergleichen. Vgl. die hier entsprechend anwendbaren Bemerkungen zu Art. 467.

Dagegen ist die weitergehende Ansicht Scherer's: Die durch den code civ. beseitigten Artikel u. s. w. Ste. 1 flg., die Fähigkeit zum contrat judiciaire bewirke Vertragsfähigkeit überhaupt, zu verwerfen. Schon der Umstand, daß anerkannt die R.-C.-P.-C. das materielle Recht, soweit es außerhalb der Berührung mit dem ordentlichen Prozesse liegt, unbeeinflußt lassen wollte, hätte die Folgerung aus dem contrat judiciaire auf die Verträge überhaupt hintanhalten sollen. Daneben ist die Auffassung des contrat judiciaire als „des vornehmsten aller Verträge" zwar geeignet, die conclusio a majori ad minus int Sinne Scherer's herzustellen, aber troß des selbstgeschaffenen Rechtssprichworts: „Die Luft macht vertragsfähig" und tros des volltönenden Hinweises auf den „strepitus ac figura judicis" nichts mehr als subjectiv.

4. Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l'obscurité ou de l'insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice.

4. Der Richter, der unter dem Vorwande, daß das Geseg den vorgetragenen Fall unberührt lasse, daß es dunkel oder unzulänglich sei, ein Nrtheil zu sprechen sich weigert, kann, als der Justiz-Versag= ung schuldig, gerichtlich verfolgt werden.

Die Annahme Cretschmar's zu art. 4, derselbe sei schon durch Art. 2 E. G. 3. R.-St.-G.-B. aufgehoben worden, ist zwar hinfällig, da Art. 2 cit. ebenso wie der oben erwähnte § 3 R.-St.-G.-B. außerhalb des Gebietes des Strafrechts keine Bestimmung treffen wollte, indessen ist mit Wegfall der dem Art. 4 erst Leben gebenden Art. 185 code pénal (durch art. 1 bayer. Ausf. G. 3. R.-St.-P.-O.) und Art. 505 flg. code de procéd. (Art. 235 Ziff. 7 Ausf.-G. z. R.-C.-P.-O.) Art. 4 bedeutungslos geworden. Vergl. die erseßende Vorschrift des bayer. Disciplinarges. für richterliche Beamte vom 26. März 1881 Art. 1 Ziff. 1 und § 336 R.-St.-G.-B.

5. Il est défendu aux 5. Es ist den Richtern juges de prononcer, par verboten, mittelst einer allvoie de disposition géné- gemeinen Verfügung, die zur rale et réglementaire, sur Vorschrift dienen soll, die les causes qui leur sont ihnen vorgelegten Rechtshänsoumises. del zu entscheiden.

Die Annahme Löw's zu art. 5, dieser sei als prozessuale Vorschrift durch § 14 Abs. 1 E. G. 3. R.-C.-P.-O. aufgehoben worden, erscheint unzutreffend; vgl. auch Scherer: Das rhein. Recht Ste. 5 und Gretschmar. Aufgabe des Prozeßrechts ist die Schaffung von Rechtsverfolgungsnormen, mit der Erledigung des Einzelfalles ist das verfolgte Recht und damit der Prozeß consumirt. Art. 5 dagegen reicht in seiner Tragweite über den Prozeß hinaus. Daher ist das an den Richter gerichtete Verbot, durch Aufstellung einer generellen Entscheidungsnorm in das Gebiet der Legalinterpretation und damit in dasjenige des Gesetzgebers hinüberzugreifen, keine Prozeßvorschrift.

6. On ne peut déroger, par des conventions particulières, aux lois qui intéressent l'ordre public et les bonnes mœurs.

6. Durch Privatverträge fann man den Geseßen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und die Erhaltung der guten Sitten zum Zweck haben, nicht derogiren (sie nicht abändern).

LIVRE PREMIER. Erstes Buch.

DES PERSONES.
TITRE PREMIER.

Von den Personen.
Erster Titel.

Von dem Genusse und
dem Verluste der Civil-
rechte.

(Defretirt den 8. März 1803. Promulgirt den 18. näml. Monats.)

Erstes Kapitel.

De la Jouissance et de la Privation des Droits civils. (Décrété le 8 mars 1803. Promulgué le 18 du même mois.)

CHAPITRE I.

De la Jouissance des Droits Von dem Genusse der Civilrechte.

civils.

7. L'exercice des droits civils est indépendant de la qualité de citoyen, laquelle ne s'acquiert et ne se conserve que conformément à la loi constitutionelle.

7. Die Ausübung der Civilrechte ist von der Eigenschaft eines Staatsbürgers unabhängig. Leßtere erwirbt und behält man nur nach der Vorschrift des Gesezes, welches die Staatsverfassung bestimmt.

Die Ansicht Scherer's: Das rhein. R. Ste. 5, Art. 7 sei durch das Bundes- bezw. jezt Reichs-Gesez: betr. den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 aufgehoben worden, ist irrig. Das genannte Reichsgeseß regelt nur die staatsrechtliche Seite des Verhältnisses, art. 7 dagegen bestimmt die Trennung des Genusses der Civilrechte von dem normalen Vollbesize der politischen Rechte, wie sie dem citoyen im Sinne des zur Zeit der Emanation des Gesetzbuchs geltenden französischen Verfassungsrechts zukamen. Zutreffend ist daher der Vergleich der Eigenschaft eines

citoyen" mit dem potenzirten bayer. Staatsbürgerrechte gemäß § 7 flg. Beil. 1 zu Tit. IV § 1 der bayr. Verf.-U.; vgl. Löw und Cretschmar für Aufrechterhaltung.

8. Tout Français jouira des droits civils.

8. Jeder Franzose soll der Civilrechte genießen.

Der Begriff des Inländers Reichsangehörigen

gemäß Art. 3 R.-V. deutschen bestimmt sich nach dem cit. Reichsges. vom 1. Juni 1870; vgl. auch Reichsges. vom 20. Dez. 1875 betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind.

9. Tout individu né en 9. Wer in Frankreich von einem Fremden geboren ist, ist berechtigt, in dem Jahre, welches auf den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit folgt, die rechtliche Eigenschaft eines Franzosen in Anspruch zu nehmen; nur muß er alsdann, wenn er in Frankreich sich aufhält, erflären, daß er daselbst seinen Wohnsiz aufzuschlagen gedenke, und wenn er in einem fremden Lande sich aufhält, das Versprechen von sich geben, daß er seinen Wohnsiz in Frankreich aufschlagen will, und in einem Jahre, nach gemachtem Versprechen, sich wirklich dort niederlassen.

France d'un étranger pourra, dans l'année qui suivra l'époque de sa majorité, réclamer la qualité de Français; pourvu que, dans le cas où il résiderait en France, il déclare que son intention est d'y fixer son domicile, et que, dans le cas où il résiderait en pays étranger, il fasse sa soumission de fixer en France son domicile, et qu'il l'y établisse dans l'année, à compter de l'acte de soumission.

Afghb. und ers. durch die §§ 2 und 26 cit. R.-G. vom 1. Juni 1870. 10. Tout enfant né d'un 10. Jedes Kind, das in Français en pays étranger cinem fremden Lande von est Français. Tout en- einem Franzosen geboren wird, fant, né en pays étranger, ist ein Franzose. Jedes d'un Français qui aurait Kind, das in einem fremden perdu la qualité de Fran- Lande von einem Franzosen çais, pourra toujours re- geboren ist, der die rechtliche couvrer cette qualité, en Eigenschaft eines Franzosen remplissant les formalités, verloren hat, kann allezeit durch prescrites par l'article 9. Erfüllung der im 9. Art. vorgeschriebenen Bedingungen diese Eigenschaft wieder erlangen. 3, Abs. 2 durch § 21 Abs. 4 u. 5 Juni 1870.

§

Afghb. und ers.: Abs. 1 durch in Vbd. mit § 26 cit. R.-G. vom 1. 11. L'étranger jouira en 11. Der Fremde genießt France des mêmes droits in Frankreich eben der Civilcivils que ceux qui sont rechte, welche die Nation, zu ou seront accordés aux welcher er gehört, den FranFrançais par les traités de 30sen durch Verträge eingela nation à laquelle cet räumt hat, oder einräumen étranger appartiendra. wird.

„Etranger“ ist nunmehr gemäß Art. 3 R.-V. nur der Nichtdeutsche.

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12.

Die Fremde, die sich mit einem Franzosen verheirathet hat, folgt dem rechtlichen Zustande ihres Mannes. Ř.-G. vom 1. Juni 1870.

12. L'étrangère qui aura épousé un Français, suivra la condition de son mari.

Afghb. und ers. durch § 5 cit. 13. L'étranger qui aura 13. Der Fremde, dem der été admis par l'autorisation Kaiser erlaubt hat, seinen de l'Empereur à établir son Wohnsiz in Frankreich_aufdomicile en France, y jouira zuschlagen, genießt, so lange de tous les droits civils, tant er daselbst wohnen bleibt, qu'il continuera d'y résider. | aller Civilrechte.

Vgl. Art. 3 R.-V.; die autorisation de l'Empereur bewirkt Befreiung von der prozessualen Pflicht der Sicherheitsleistung. Petersen: Comm. 3. N.-C.-P.-O. ad § 103 Ste. 284.

14. L'étranger, même non résidant en France. pourra être cité devant les tribunaux français, pour l'exécution des obligations par lui contractées en France avec un Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui contractées en pays étranger envers des Français.

14. Der Fremde, wenn er auch in Frankreich nicht residirt (sich nicht aufhält), fann vor die französischen Gerichte gefordert werden, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die er in Frankreich gegen einen Franzosen übernommen hat. Man kann ihn ebenfalls bei den französischen Gerichten wegen solcher Verbindlichkeiten belangen, die er in einem fremden Lande gegen einen Franzosen eingegangen hat.

Afghb. durch § 14 Abs. 1 febt ohne jede Rücksicht auf R.-C.-P.-O.

15. Un Français pourra être traduit devant un tribunal de France, pour l'exécution des obligations par

15. Einen Franzosen kann man vor\einem Gerichte in Frankreich wegen Verbindlichkeiten belangen, welche er lui contractées en pays in einem fremden Lande, étranger, même avec un selbst mit einem Fremden, étranger. eingegangen hat.

E.-G. z. R.-C.-P.-O., theilweise erdie Staatsangehörigkeit durch § 24

Afghb. durch § 14 Abs. 1 E.-G. z. R.-C.-P.-O., theilweise erseßt durch den ohne jede Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit den Gerichtsstand regelnden § 12 R.-C.-P.-O., vgl. das Reichsbeamtengeset vom 31. März 1873 § 21.

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