3. Paßkarten-Journal. Die mit der Ausfertigung von Paßkarten beauftragten Behörden sollen angewiesen werden, ein Paßkarten-Journal zu führen, in welches die ausgefertigten Paßkarten unter fortlaufender Nummer einzutragen sind. Die Nummer des Journals muß auf der Paßkarte vermerkt werden. Ob über die producirten Paßkarten ein Journal zu führen sei, bleibt der Bestimmung der betheiligten Regierungen überlassen. 4. Ausfüllung des Signalements. Da das den Paßkarten einzuverleibende Signalement sich nur auf die wesentlichsten Kennzeichen erstrecken kann, mithin eine genaue Angabe derselben um so unerläßlicher erscheint, hierbei aber, und insbesondere bei Ausfüllung der Rubrik besondere Kennzeichen" häufig Mängel in der Bezeich nung wahrgenommen worden sind, so wird für nöthig erachtet, daß den ausstellenden Behörden eine sorgfältige und genaue Ausführung der angege benen Rubriken des Signalements besonders zur Pflicht gemacht werde. 5. Rüge vorkommender Verstöße. Um eine genaue Befolgung der in Gemäßheit des Vertrages und der zu dessen Ausführung ergehenden Vorschriften zu sichern, sollen die Polizeibehörden angewiesen werden, die von ihnen wahrgenommenen, bei der Ausfertigung von Paßkarten an anderen Orten begangenen Verstöße der ihnen vorgesezten Behörde anzuzeigen, damit diese Verstöße zur Kenntniß der vorgesezten Instanz derjenigen Behörde gelange, welche den Verstoß begangen hat. 6. Geschäftsgang. Es erscheint zweckmäßig, daß, so lange das Bedürfniß nicht ein abermaliges Zusammentreten von Commissarien der contrahirenden Staaten erheischt, eine Verabredung über den Weg getroffen werde, auf welchem Wahrnehmungen und Vorschläge einer einzelnen Regierung in Beziehung auf die Ausführung des Vertrags zur Kenntniß der übrigen Staaten zu bringen sind, und auf welchem eine Einigung über etwa zu treffende Maßregeln in möglichst kurzer Frist herbeizuführen ist. Die preußische Regierung erbietet sich, dergleichen Wahrnehmungen und Vorschläge, welche ihr von irgend einer Seite her zugehen, den übrigen betheiligten Staaten mitzutheilen, deren Erklärungen entgegenzunehmen, und von dem Ergebniß sämmtliche Regierungen in Kenntniß zu sehen. 7. Gegenseitige Mittheilung der erlassenen Verordnung. Jede der contrahirenden Regierungen verpflichtet sich, die in Beziehung auf den Vertrag erlassenen und noch zu erlassenden Verordnungen und Instructionen den übrigen Regierungen mitzutheilen. Nicht minder wird jede Regierung diejenigen Behörden, welche sie zur Ertheilung von Paßkarten in ihrem Gebiete ermächtigt hat, den übrigen betheiligten Regierungen bezeichnen. Beide Mittheilungen können auf dem unter Nr. 6 bezeichneten Wege gemacht werden. 8. Nachträgliche Einladung an Kurhessen und die anhaltinischen Regierungen zum Beitritt. Mit Rücksicht darauf, daß die dem Paßkartenvereine schon angehörigen Regierungen von Kurhessen und den anhaltinischen Herzogthümern bei den gegenwärtig geschlossenen Berathungen durch Commissarien nicht vertreten gewesen sind, sollen die gedachten Regierungen durch das preußische Gouvernement zum Beitritte zu der heute unterzeichneten Uebereinkunft eingela den, und falls sie ihren Beitritt erklären, so betrachtet werden, als wenn sie an dem Abschlusse dieser Uebereinkunft selbst Theil genommen hätten. Geschehen wie oben. 7. Braunschweig. 1. Kaiser Maximilians II. Expectanzverleihung auf Grubenhagen. 1564. Wir Maximilian der Ander von gottes gnaden Erwelter Römischer Kaiser etc. Bekhennen für vns vnnd vnsere nachkomen am Reiche offentlich mit disem brieff vnnd thun khundt aller menigclich: Das wir güellich han gesehen vnnd betracht die sonndere stete affection lieb vnnd zunaigung, damit des Hochgebornnen Joachimen Marggrauen zu Brandenburg etc. vnsers lieben Ohaims vnnd Churfürsten vorfaren vnnd sein Lieb selbs weilennd vnnsern Vorfaren am Reiche Römischen Kaisern vnnd Künigen vns vnnd dem heilligen Reiche vnnd vnserm löblichen Hausz Osterreich iederzeit zugethan vnnd verwandt gewest vnnd noch, Auch die getrewen angenemen nutzlichen vnnd ersprieslichen diennst, so gemelts vnsers lieben Ohaims vnnd Churfürsten vorfarn vnnd sein Lieb selbs weilennd vnnsern Vorfaren, Auch vns vnnd dem heilligen Reich vnnd vnserm löblichen Hausz Osterreich in manigfaltig wege mit sonderm genaigtem vleis vnuerdrossenlich ertzaigt vnnd bewisen, Sein Lieb auch hinfüro nit weniger zu thun gehorsamlich vrpittig ist auch wol thun mag vnnd solle Vnnd darumb zu ains thails ergetzlichait gedachts vnsers Oehaims des Churfürsten zu Brandenburg Vorfaren, auch seiner Lieb selbs vnsern Vorfaren am Reich auch vns gelaistet getrewer diennst mit zeitlichem wolbedachtem mueth, guetem Rath vnnd rechter wissen gedachtem vnserm lieben Ohaimen vnnd Churfürsten Marggraue Joachimen zu Brandenburg etc. vnnd seiner Lieb mandlichen ehelichen leibs erben dise genedige zusag vnnd vertröstung gethan vnnd Exspectantz gegeben haben - Vnnd thun das hiemit von Römischer Kaiserlicher macht wissentlich in crafft ditz brieues, also da sich über kurtz oder lang zutragen, das der mendlich stam der Jetz Regierenden Fürsten von Braunschweig zum Grobenhagen gantz vnnd gar abgeen vnnd aufhören wurde, alsdann solch Fürstenthumb mit allen seinen Regalien, Grafschafften, Herrschafften, Manschafften, Lehenschaften, Herrlichaiten, Wildpannen, Ehren, Wirden, Gerichtszwengen, Schlössern, Stetten, Flecken, Merckten, Dörffern vnnd guetern so vil dessen von vns vnnd dem heilligen Reich zu lehen rüert, auch derselben aller Privilegien, Freihaiten, Rechten, gerechtigkaiten vnnd zugehörungen, wie solches obgemelte Jetz Regierende Fürsten zu Braunschweig zum Grobenhagen Innhaben, auf obgemelten vnsern lieben Oehaim vnnd Churfürsten Marggraue Joachimen zu Brandenburg vnnd seiner Lieb eheliche mandliche Leibs Erben erblich fallen komen. Vnnd Inen so bald sich obgemelter Fall obgehörter massen zutregt von vns vnnd vnsern Nachkomen am Reiche vor meniglich zu rechten manlehen verliehen vnnd zuegestelt Vnnd darüber nottürftige Lehenbrieff wie sich gebürt verfertigt werden. Vnnd gemelter vnser lieber Ohaim vnnd Churfürst vnnd seiner Lieb Mandliche eheliche leibs erben obberüert Fürstenthumb Braunschweig zum Grobenhagen sambt desselben zugehörigen Grafschafften etc. alsbaldt nach obangetzognem fall auf erlangte vnnser oder vnserer Nachkomen am Reich belehnung eintzunemen Vnnd damit als vnserm vnnd des Reichs Aigenthumb vnnd irem Lehen zu thuen vnnd zu hanndlen guet fueg vnnd macht haben Inen auch auf obberürten fall zur Possession obberürts Fürstenthumbs vnnd desselben zugehörigen Grafschafften etc. vor menigclich one allen vertzug oder verwaigerung verholffen werden solle Wir oder vnnsere Nachkomen am Reiche sollen vnnd wellen auch wider dise vnsere Kaiserliche Zusag vnnd Expectantz oder derselben zu nachtail weder aus aigner bewegnus noch auf Jemandts anhalten nichts bewilligen noch ausgeen lassen Da es aber villeicht aus vergessenhait oder auf Jemands anhalten oder in andere wege wie das were beschehe, solle doch dasselb kain crafft noch macht haben, sonndern nichtig vnnd von vnwirden vnnd vilgedachten vnsern lieben Oehaim dem Churfürsten zu Brandenburg vnnd seiner Lieb mandlichen ehelichen leibs Erben an diser vnnserer Zusag vnnd Expectantz one allen nachtail vnnd schaden sein Dann wir solches alles sovil es diser vnnser Zusage vnnd Expectantz zuwider sein angetzogen oder gedeutet werden möchte Jetz alsdan vnnd dann als Jetz für nichtig, crafftlos vnnd vnpündig erkennen ercleren -- Dasselb auch für vns vnnd vnser Nachkomen am Reich aus Römischer Kaiserlicher macht, volkomenhait vnnd rechter wissen aufheben, cassieren, abthuen vnnd vernichten. Auch hiemit also aufgehebt, cassiert, abgethan vnnd vernicht haben wellen etc. Mit vrkhundt ditz Brieues besiglet mit vnserm Kaiserlichen anhangendem Insigl -- Geben in vnser Stat Wien den letzten Augusti Nach Christi vnsers lieben herren vnnd Seligmachers geburt 1500 vnnd im 64., Vnserer Reiche des Romischen vnnd Hungerischen im Andern vnnd des Behaimischen im Sechtzehennden -Jaren. Maximilian. 2. Kaiser Maximilians II. Expectanzverleihung auf Braunschweig und Grubenhagen. 1574. Wir Maximilian, der Ander, von Gottes gnaden Erwelter Römischer Kaiser zu allen Zeitten mehrer des Reichs, Inn Germanien, zu Hungern, Behaimb, Dalmatien, Croatien vnnd Sclavonien etc. König, Ertzhertzog zu Oesterreich, Hertzog zu Burgundt, zu Brabant, zu Steier, zu Khärndten, zu Crain, zu Lützemburg, zu Wirtemberg, Ober- vnd Nieder-Schlesien, Fürst zu Schwaben, Marggraue des heiligen Römischen Reichs, zu Burgaw, zu Märhern, Ober- vnnd Nieder-Lausnitz, Gefürster Graue zu Habspurg, zu Tyrol, zu Phierdt, zu Kiburg vnnd zu Görtz etc., Lanndtgraue zu Elsas, Herr auf der Windischen Marckh, zu Portenau vnnd zu Salins etc. --Bekhennen für vnns vnnd vnnser Nachkhomen am Reich, offenntlich mit diesem Brief. Nach dem wir hieuor auf vnnderthenig ansuechen weilandt den Hochgebornen vnnserm lieben Ohaim Schwager vnnd Churfürsten Marggraf Joachim zu Brandenburg, mit dem Anfall an dem Hertzogthumb Grobenhagen Allergenedigist begnadigt, darüber auch Seiner Lieb gepürlichen Schein mittgethailt - Vnnd sich aber dar sider verschines der ringern zall. Sibentzigisten Jahrs zugetragen, Das der Hochgeborn Julius Hertzog zu Braunschweig vnnd Lünenburg, vnnser lieber Ohaim, Guatter vnnd Fürst, von sein vnnd aller annderer Hertzogen zu Braunschweig vnnd Lünenburg wegen mit den Fürstenthumben Braunschweig vnnd Lünenburg, wie dieselben Ire vorfordern, Fürsten zu Braunschweig vnnd Lünenburg vnnd Sy biszhero Inngehabt, genossen, gebraucht vnnd herbracht, nichts aussgeschlossen, so von vnns vnnd dem Heiligen Reich zu Lehen rüeret, In gemainschafft vnnd versamblet empfangen. - Dessen sich aber der auch Hochgeborn Johann Georg Marggraf zu Brandenburg, zu Stettin, Pommern, der Čassuben vnnd Wennden Hertzog, Burggraf zu Nürmberg vnnd Fürst zu Rugen, des heiligen Römischen Reichs Ertz-Cammerer, vnnser lieber Ohaim vnnd Churfürst, bey vnns etlicher massen beschweret, mit vermeldung das solche gesampte Hanndt aller Hertzogen zu Braunschweig, Seiner Lieb an obangeregter anwartung zu dem Hertzogthumb Grobenhagen, etwas praejudicial vnnd nachthaillig fallen wolte, Vnnd darauf gehorsambs vleis ge petten, Sintemal Sein Lieb gleichwol gedachter von Braunschweig gesambte Belehenung, deren zwischen seiner vnnd Irer Liebden verwandtnus vnnd Freundtschafft halben, vngern widerfechten, Herwider aber auch das unzweifelich vertrawen zu vnns trüegen, das wir Seiner Lieb vnnd dero Voreltern wolerlanngte Privilegien, Freyhaiten vnnd gerechtigkhaiten, vilmehr zu mehren, dann zu schmelern genaigt weren, Wir geruechten Seiner Lieb zu genaden vnnd guetem vnnd In erwegung das durch vorgemelte aller Hertzogen zu Braunschweig vnnd Lünenburg versamblung, die Sachen dahin kommen, Das Sein Lieb oder Ire Erben, wann Sy vnnserer Begnadung an der Hertzogen zu Grobenhagen Lannden etwas geniessen solten, nicht allain der Hertzogen zu Grobenhagen, sonnder aller Hertzogen zu Braunschweig vnnd Lünenburg vnnd Irer aller Erben, Thötlchen Abgang erwarten müessten, mehr gemelte anwartschafft, auf der Hertzogen zu Grobenhagen Landt allergenedigist zu erweitern, vnnd Seiner Lieb vnnd deren Erben auf den fahl, Wann alle Hertzogen zu Braunschweig vnnd Lünenburg vnnd derselben Erben, für vnnd für, one Manliche Leibs Lehens Erben absturben, die anwartung an aller Irer Liebden Braunschweigischen vnnd Lünenburgischen Landen, so vil deren von vnns vnnd dem Heiligen Reich zu Lehen rüeren, zu bewilligen. Das wir demnach güetlich angesehen solch Seiner Lieb vleissig pitten, Auch die getrewen, angenemen, nutzlichen vnnd erspriesslichen dienst, So Sein Lieb vnnd weilendt dero Vorfordern Marggrauen vnnd Churfürsten zu Brandenburg, weilendt vnnsern vorfahren am Reich, Römischen Kaisern vnnd Künigen, vnns vnnd dem heiligen Reich vnnd vnnserm löblichen Haufz Oesterreich In manigfeltig weeg mit sonnderm genaigten willen vnnd gehorsamb vnuerdrossenlich erzaiget und bewisen, Sein Lieb auch hinfüro nit weniger zu thun erpietig ist, Auch wol thuen mag vnnd soll. Vnnd darumb zu desto mehrer ergetzligkait derselben mit zeitlichem wolbedachtem mueth, guetem Rath vnnd Rechter wissen, gedachtem vnnserm lieben Ohaim vnnd Churfürsten Marggraf Johann Georgen zu Brandenburg etc. vnnd Seiner Lieb Mannlichen Ehelichen leibs Erben Dise genad vnnd Expectantz gegeben haben Thuen das hiemit von Römischer Kaiserlicher macht wissenntlich In Chrafft ditz Briefs, Also, da sich vber khurtz oder lanng zutragen, das der Mänlich Stamm der Fürsten zu Braunschweig vnnd Lünenburg, gantz vnnd gar abgehn vnnd aufhören wurde, das alsdann solch Fürstenthumb mit allen vnnd Jeden Iren Regalien, Graffschafften, Herrschafften, Manschafften, Lehenschafften, Herrligkhaiten, Wildtpannen, Ehren, Wirden, Gerichtzwengen, Schlössern, Stetten, Fleckhen, Märckhten, Dörffern vnnd güettern, souil deren von vnns vnnd dem Heiligen Römischen Reich zu Lehen ruert, Auch derselben aller Privilegien, Freyhaiten, Rechten, gerechtigkaiten vnnd Zugehörungen, wie solches obgemelte letz Regierende Fürsten zu Braunschweig vnnd Lünenburg Innhaben, auf obgemelten vnnsern lieben Ohaim vnnd Churfursten Marggraf Johan Georgen zu Brandenburg vnnd Seiner Lieb Ehliche Manliche leibs Erben oder derselben Erbens Erben Erblich fallen, kommen, vnnd Inen, so baldt sich obgemelter fahl, obgehörter massen, zutregt, von vnns vnnd vnnsern. Nachkhomen am Reiche, vor meniglich zu Rechtem Mannlehen verlihen vnnd zugestelt, vnnd darüber notturfftige Lehenbrief, wie sich gepürt, verferttigt werden, vnnd gemelter vnnser Oehaim der Churfürst vnnd Seiner Lieb Mannliche eheliche Leibs Erben oder dero Erbens Erben obberüerte Fürstenthumb Braunschweig vnnd Lünenburg mit derselben zugehörigen Grafschafften, Herrschafften, Schlössern, Stetten, Fleckhen, Märckhten, Dörffern, Privilegien, Rechten, gerechtigkhaiten vnnd Zugehörungen, wie obsteet, Alsbaldt nach obangezogenem fall auff erlanngte vnnser oder vnnserer Nachkhomen am Reich belehenung eintzunemen, vnnd damit, als vnnserm vnnd des Reichs Aigenthumb vnnd Ihrem Lehen zu thuen, vnnd zu handlen, guet fueg vnnd macht haben, Inen auch auf obberürten fall zu Possession obberüerts Fürstenthumbs vnnd desselben zugehörigen Grafschafften, Herrschafften, Schlössern, Stetten, Fleckhen, Märckhten, Dörffern, Privilegien, Rechten und gerechtigkaiten vor meniglich one allen verzug oder verwaigerung verholffen werden solle Wir vnnd vnnsere Nachkhomen am Reich sollen vnnd wollen auch wider dise vnnsere Kaiserliche Zuesag vnnd Expectantz oder derselben zu nachtail, weder ausz aigner bewegnus, noch auf Jemants anhalten, nichts bewilligen noch auffgehen lassen, Da es aber villeicht aus vergessenhait oder auf Jemants anhalten, oder In anndere weege, wie das were, beschehe, solle doch dasselbig khain Crafft, noch macht haben, sonndern nichtig vnnd von Unwirden vnnd vilgedachtem vnnserm Oehaim dem Churfürsten zu Brandenburg vnnd Seiner Lieb Mannlichen Ehelichen Leibs Erben, an diser vnnserer Zusag vnnd Expectantz one allen nachtail vnnd schaden sein. Dann wir solches alles souil es diser vnnserer Zusag vnnd Expectantz zuwider sein, angezogen oder gedeüttet werden möchte, Jetz alszdann, vnnd dann als Jetzt, für nichtig, Crafftlos vnnd vnpündig erkennen, ercleren dasselb auch für vnns vnnd vnnser Nachkhomen am Reich aus Römischer Kaiserlicher macht volkhommenhait vnnd Rechter wissen, aufheben, Cassieren, abthuen vnnd vernichten, auch hiemit also aufgehebt, Cassiert, abgethon vnnd vernicht haben wollen. Doch Inn annder weeg vnns, vnnd dem heiligen Reiche an vnnseren Obrigkhaiten vnnd Rechten, der Anschleg vnnd annders halben, vnnd sonnst menigclich an seinen gerechtigkhaiten vnuergriffen vnnd vnschedlich, Auch also, das vilgemelter vnnser lieber Ohaim der Churfürst zu Brandenburg vnnd Seiner Lieb Eheliche Mannliche Leibs Erben auf obangezognen fall obberüerte Fürstenthumb Braunschweig vnnd Lünenburg, sambt derselben zugehörigen Grafschafften, Herrschafften, Mannschafften, Lehenschafften, Stetten, Schlössern, Fleckhen, Märckhten, Dörffern, vnnd anndern seinen Rechten vnnd gerechtigkaiten, souil deren von vnns vnnd dem Heiligen Reich zu Lehen rueren, Wann vnnd so offt das zu fellen kombt, von vnns vnnsern Nachkomen vnnd dem Reich zu Lehen zu erkennen vnnd zu emphahen. Vnnd derwegen gewonlich Phlicht, vnnd alles annders, das sich dauon gepurth, vnnd von alter herkommen ist, zu thun schuldig sein sollen Mitt vrkhundt ditz Brieffs besigelt mit vnnserm Kaiserlichen Anhanngennden Innsigel. Geben Inn vnnser Statt Wienn, den zehenden Tag des Monats Juny. Nach Christj vnnsers lieben Herren gepurdt Fünfftzehenhundert vnnd Im vier vnnd sibentzigisten Vnnserer Reiche des Römischen Im zwefften, des Hungerischen Im Aindlfften des Beheinischen Im Sechs und Zwaintzigisten Jaren. Maximilian. 3. Weserschiffahrts-Acte vom 10. September 1823 nebst den darauf bezüg lichen Verträgen. (S. Bremen.) 4. Erklärung wegen der verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. 23. Januar 1827. Nachdem die königlich preußische Regierung mit der herzoglich braunschweigischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen, erklären beide Regierungen Folgendes: Art. 1. Es verpflichtet sich sowohl die königlich preußische als die herzoglich braunschweigische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unter |