Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Übertragung der Gerichtsbar-

feit in Strafsachen für die Bezirke Wieden und Margarethen an das Bezirks-

gericht Margarethen.

Kundmachung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums, betreffend
den Beitritt der städtischen Steuerkasse in Wr. Neustadt zum Anweisungs-
verkehr des t. 1. Postsparkassenamtes

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend das Schulgeld

an den Staatsmittelschulen (Gymnasien, Real- und Obergymnasien, Ober-

realgymnasien, achtklassigen Realgymnasien, Reformrealgymnasien und Real-

schulen) . . .

"

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die Zulassung

der Wassermessertype XLVI zur eichamtlichen Beglaubigung.

"

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, des

Handels und der Eisenbahnen, betreffend die Ermächtigung des k. k. Haupt-

zollamtes Asch zur Abfertigung lebender Pflanzensendungen..

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvor-

schrift zum Zolltarifgefeße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und

der Erläuterungen zum Zolltarife

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels und des

Ackerbaues, betreffend das Verbot der Einfuhr von mit mineralischen Stoffen

verseßter Kleie . . .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz im Ein-
vernehmen mit dem k. k. Obersten Rechnung-hofe, betreffend die Ausgabe
neuer Einzahlungsscheine für Zahlungen von Steuern und anderen öffent-
lichen Abgaben im Anweisungsverkehre der Postsparkasse

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages von Niederösterreich

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Ampezzo in die sechste Klasse
des Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Gefeß, womit die Rekrutenkontingente zur Erhaltung des Heeres, der Kriegs-
marine und der Landwehr für das Jahr 1909 bestimmt und deren Aushebung
bewilligt werden

Gesez, betreffend die Erwerbung der österreichischen Eisenbahnlinien der privile-

gierten österreichisch-ungarischen Staats-Eisenbahn-Gesellschaft sowie einiger

Bestandteile des sonstigen Vermögens dieser Gesellschaft, ferner der österrei-

chischen Nordwestbahn und der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn durch

den Staat...

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Parenzo in die siebente und jene
der Gemeinde Monfalcone in die sechste Klasse des Militärzinstarifes ver-
lautbart wird.

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übertragung der Kon-

zessionen für die mit elektrischer Kraft zu betreibende normalspurige Kleinbahn

von Prag gegen Vysočan mit einer Abzweigung in Lieben zum Liebener

Schlosse und für die Fortseßungslinien dieser Kleinbahn einerseits bis nach

Vysočan und andrerseits zur böhmisch-mährischen Maschinenfabrik in Lieben

an die Gemeinde der königlichen Hauptstadt Prag . .

27.

27.

29.

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend einige Änderun=

gen im Berechtigungswesen der Mittelschulen .

Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Behandlung der auf un-
bestimmte Dauer zur aktiven Militärdienstleistung einberufenen, vertrags-
mäßig angestellten Zivilstaatsbediensteten

Verordnung des Gesamtministeriums im Einvernehmen mit dem Reichskriegs-

ministerium und dem k. k. Obersten Rechnungshofe, betreffend den Vorgang

bei der Auszahlung der den Zivilstaatsbediensteteten während der aktiven

Militärdienstleistung zustehenden Zivilbezüge .

Geseß, womit die Regierung ermächtigt wird, die Handelsbeziehungen mit dem

Auslande provisorisch zu regeln

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Anwendung der allgemeinen Zollfäße des geltenden Zolltarifes

auf serbische Provenienzen

Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Vergebung staatlicher Liefe-
rungen und Arbeiten

Verordnung des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und des

Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshofe,

betreffend den Vollzug von Auszahlungen durch die t. t. Postsparkasse für

Rechnung der politischen Behörden in Österreich unter der Enns, Österreich

ob der Enns und Salzburg .

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des

Innern, womit die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder in

38 Aufsichtsbezirke für die Amtshandlungen der t. I. Gewerbe-Inspektoren

eingeteilt werden.

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift

zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und der Er-

läuterungen zum Zolltarife

13. "

Gesetz, betreffend Steuer- und Gebührenbegünstigungen für die Österreichische

Gesellschaft vom Roten Kreuze . .

Gefeß, betreffend die Befreiung von aus Anlaß Meines sechzigsten Regierungs-

jahres errichteten Stiftungen und Widmungen von den Stempel- und un-

mittelbaren Gebühren, ferner die Gewährung von Steuererleichterungen aus

demselben Anlasse.

Kundmachung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministe-
rium für öffentliche Arbeiten, betreffend die Richtigstellung von Fehlern in
der Verlautbarung der Vereinbarungen, betreffend die Internationale Union
zum Schuße des gerwerblichen Eigentums und die Internationale Markenregi-
strierung und des Übereinkommens mit dem Deutschen Reiche zum gegen-
seitigen gewerblichen Rechtsschuß vom 17. November 1908, R. G. Bl. Nr. 267

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Erpositur
des Nebenzollamtes Vallarsa in Piano della Fugazza (Streva) für die Dauer
der Sommermonate des Jahres 1909 . .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Erlassung eines neuen

Statuts für den Staatseisenbahnrat und eines Statuts für die Direktions-

Datum

des Gesezes,

Patentes

oder

der Berordnung

1909

21. April

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels, mit

welcher die Einfuhr und der Vertrieb der Energosapparate der Firma Energos

& Co. in Dresden verboten wird. .

Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit der Gebührenbefreiungen

für Vermögensübertragungen und Rechtserwerbungen anläßlich agrarischer

Operationen.

Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die internatio-

nale Markenregistrierung.

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels, betref-

fend die Beschränkung der Einfuhr und des Verkehres mit bleihaltigen Farben

und Kitten

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Cormons in die achte Klasse des
Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe

riums, womit die Einreihung der Gemeinde Rovigno in die sechste Klasse des

Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum

Zolltarife vom 13. Februar 1906

3. Mai

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-

zollamtes Hinterschiffel in eine Zollerpositur

4. "

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Umrechnung indischer Rupien

bei der Bemessung und Entrichtung der Stempel- und unmittelbaren Ge-

bühren sowie der Effektenumsagsteuer

73 204

7. ..

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Expositur

des königlich ungarischen Hauptzollamtes Pozsony im Hafen der königlich

ungarischen Fluß- und Seeschiffahris-Aktiengesellschaft in Pozsony

10. "

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Verbotes der Aus-

und Durchfuhr von Kriegsmaterialien . .

Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Handels-

ministerium und dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, womit auf Grund

des § 1 des Gesezes vom 8. Februar 1909, R. G. Bl. Nr. 29, Vorschriften

über die Durchführung des Lohnlistenzwanges in der Unfallversicherung ge-

troffen werden.

75

204

10.

"

Gesez, betreffend die Hinterlegung gerichtlich zu deponierender Wertpapiere bei

der Landesbank des Königreiches Böhmen

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Ackerbaues, des Innern und des

Handels, betreffend die Ermächtigung des k. k. Nebenzollamtes Ebersdorf zur

Abfertigung lebender Pflanzensendungen

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaucs,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift

zum Zelltarifgefeße vom 13. Februar 1906, R. G. Vl. Nr. 22, und der Er-

läuterungen zum Zolltarife

87

245

Datum

des Gesezes,

Patentes

ober

der Verordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer

Seite

Kundmachung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien

der Justiz und des Innern, betreffend die Verwendbarkeit der vom Wiener

Bankvereine in Wien auf Grund des § 6, P. 1, seines Statutes auszugeben-

den Bankschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-,

Pupillar- und ähnlichen Kapitalien . . .

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die der Inter-

nationalen Union zum Schuße des gewerblichen Eigentums und die dem

Madrider Abkommen, betreffend die internationale Markenregistrierung, an-

gehörenden Staaten.

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzmini-

steriums, womit die Einreihung der Gemeinde Welsberg in die neunte Klasse

des Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Kultus und

Unterricht, womit der § 20 der Ministerialverordnung vom 1. August 1900,

R. G. Bl. Nr. 133, betreffend die Regelung des Studien- und Prüfungs-

wesens für Lebensmittelexperten, abgeändert wird ..

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des In-

nern, mit welcher die gewerbliche Erzeugung von Zündwaren an eine Non-

zession gebunden und für die Genehmigung der bezüglichen Betriebsanlagen

das Verfahren vorgezeichnet wird

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Liste der Eisenbahn-

strecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-

frachtverkehr vom 14. Oktober 1890, R. G. Bl. Nr. 186 ex 1892, Anwendung

findet

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Abänderung der Bestim-

mungen des § 11, 3. 2 und 3, der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom

13. Jänner 1890, R. G. Bl. Nr. 15, für die Lokalbahn von Ischl nach Salz-

burg mit Abzweigung nach Steindorf. .

Verordnung des Justizministers über einen neuen Advokatentarif

Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des

Innern, für Kultus und Unterricht, für öffentliche Arbeiten sowie mit dem

Obersten Rechnungshof, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebühr-
licher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen

Verordnung des Handelsministeriums, mit welcher im Nachhange zur Polizei-

ordnung für die Seehäfen vom 14. März 1884, R. G. Bl. Nr. 33, und den

Verordnungen des Handelsministeriums vom 18. April 1887, R. G. Bl.

Nr. 42, vom 24. Juli 1892, R. G. Bl. Nr. 118, und vom 1. Dezember 1905,

R. G. Bl. Nr. 182, weitere Bestimmungen für den Hafen von Pola erlassen

werden

5. "

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-

zollamtes Thomasdorf in eine Zollerpositur .

Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium

des Innern und dem Finanzministerium, betreffend das Verbot des Hausier-

handels im Gebiete des Kurbezirkes Meran (Gemeindegebiet von Gratsch,

Meran, Obermais und Untermais) .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Behandlung der mit einem

Haller-Versorgungs- oder Erziehungsstipendium beteilten Personen . .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-

steuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Pilgram in Böhmen

Datum

des Gesezes,

Batentes

ober

der Verordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer Seite

1909

15. Juni

18.

20. "

22. "

25. "

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins-

steuer-Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Krazau in Böhmen .

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift

zum Zolltarifgeseze vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und der Er-

läuterungen zum Zolltarife .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Abänderung der Be-

stimmungen im § 10 der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 8. Jänner

1886, R. G. Bl. Nr. 20, für die Lokalbahn von Lemberg über Rawa ruska

an die Reichsgrenze gegen Tomaszów . .

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Auflaffung

der Schulgeldmarken und die Entrichtung des Schulgeldes an den staatlichen

Mittelschulen im Wege der Postsparkasse .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Kreisgerichtes

Jaroslau in Galizien.

99

346

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Neben-

zollamtes Castelnuovo zur Ausfuhrbeamtshandlung von Bier

Finanzgesetz für das Jahr 1909

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Heraus-

gabe eines neuen Verzeichnisses jener ausländischen unverzollten Waren, deren

Lagerung im Freigebiete von Triest nur in Spezialmagazinen gestattet ist.

101

347

1.

"

1. .

"

Kundmachung des Eisenbahnministers, mit welcher Maßnahmen zur Verein-

fachung des Geschäftsganges bei den Dienststellen der staatlichen Eisenbahn-

verwaltung getroffen werden

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffent-

liche Arbeiten, betreffend die Bezeichnung der Höheren Fachschule für das

Herren- und Damenkleidermachergewerbe der Genossenschaft der Kleider-

macher in Wien als einer Anstalt, deren Zeugnisse über die Absolvierung

von Hauptfachkurjen den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungs-

dauer als Gehilfe teilweise erseßen

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit unter Bezug-

nahme auf den § 23 der Durchführungsvorschrift zum Vertragszolltarife der

beiden Staaten der österreichisch-ungarischen Monarchie eine Neuausgabe des

Verzeichnisses der für das Vertragszollgebiet dieser beiden Staaten sowie für

die mit diesen zollgeeinten Länder und Landesteile aufgestellten Zollämter

und Zollstellen verlautbart wird.

6. "

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Görz und Gra-

diska

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Bezeichnung des Bezirks-

gerichtes Engelszell in Oberösterreich

105

355

9. "

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die gerichtliche Auktionshalle in

Wien

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem

Ackerbauminister, betreffend die Einzelprüfungen an der Hochschule für

Bodenkultur .