Get this book in print
About this book
My library
Books on Google Play
Tag
des Gesezes
usw.
1922
Mai
17.
18.
19.
Inhalt
Dritte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und
die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere gemäß dem mit der
Tschecho.Slowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsab..
kommen vom 29. Juni 1920.
Verordnung zur Anderung der preußischen Polizeiverordnung für die.
Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904 und der ham.
burgischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April
1904.
Gesetz über den Schuß der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung des Bundesrats
über die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt
vom 18. August 1917 (Reichsgeseßbl. S. 720) und die Errichtung von
Kleinschifferverbänden.
23.
Zweiter Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal
vom 30. Januar 1922.
26.
Gesetz über die Autonomie der Reichsbank.
8
135
Bekanntmachung über Erhöhung der Säße des Militärtarifs für Eisen-
bahnen.
27.
28.
Bekanntmachung über die Regelung des Verbrauchs elektrischer Arbeit.
Gesetz, betreffend die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das
Jahr 1921.
29.
9
236
Juni
1.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Freien Stadt Danzig, Finn.
lands und Japans zu dem am 26. September 1906 in Bern unter-
zeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung
von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern.
Gesetz über den Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark, betreffend
die Regelung der durch den Übergang der Staatshoheit in Nordschleswig
auf Dänemark entstandenen Fragen.
Verordnung über die Aussehung der Bekanntmachung von Patentanmel.
dungen.
9.
Gefeh, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rech-·
nungsjahr 1922.
11.
Gesetz über das am 15. Mai 1922 in Genf geschlossene deutsch-polnische
Abkommen über Oberschlesien.
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über den
Poftscheckverkehr.
12.
Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen, betreffend die Überleitung
der Rechtspflege im oberschlefischen Abstimmungsgebiete.
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die
Grenzübergangsbahnhöfe mit beiderseitiger Zoll- oder Paßabfertigung
und über die Rechte und Pflichten der Beamten im privilegierten
Durchgangs- und Eisenbahnübergangsverkehre.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 15. Mai 1922 in Genf
geschlossenen deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien
und des dazugehörigen Schlußprotokolls.
12
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation verschiedener deutsch-polnischer
15.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-jugoslawischen
vorläufigen Handelsvertrags.
22.
Bekanntmachung zu der dem Jnternationalen Übereinkommen über den
Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Verordnung über Abänderung der Ordnung für die Untersuchung der
Rheinschiffe.
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Gesetz, betreffend die Anwendung der Verträge zwischen dem Deutschen
Reiche und Frankreich vom 6. Oktober 1921, 15. März und 3. Juni 1922
sowie der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der
Reparationskommission vom 2. Juni 1922 über die Ausführung der
Reparationsjachleistungen.
Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schuße
des gewerblichen Eigentum 3.
30.
Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane
für das Rechnungsjahr 1922.
15
625
3.
Bekanntmachung über den Beitritt Polens und der Freien Stadt Danzig
zu dem am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen
zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von
Schiffen.
Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die
internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken.
Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Ausgleichsverfahrens
auf Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber im Britischen Reiche
ansässigen Siamesen und in Siam ansässigen britischen Staats.
angehörigen.
Gesetz über den deutsch-russischen Vertrag von Rapallo.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen auf einer Ausstellung (Berlin).
20.
21.
222222
Gesetz zur Regelung von Angelegenheiten der sozialen Versicherung und
des Arbeitsrechts bei der Durchführung des Vertrags von Versailles.
Bekanntmachung über die Ratifikation des am 23. Juli, 1921 in Paris
unterzeichneten Vertrags zum Abschluß der endgültigen Donauafte.
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über das berg und
hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens.
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Gewährung von
Straffreiheit im oberschlefischen Abstimmungsgebiete.
Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der
Republik Polen über Erleichterungen des Grenzverkehrs (deutsch-polnisches
Grenzabkommen).
Erlaß,
betreffend den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal.
Verordnung wegen Aufhebung der Nachträge zum Abgabentarife für den
Kaiser Wilhelm Kanal vom 15. und 23. Mai 1922.
24.
Verordnung über die Regelung der Schrottwirtschaft.
Gesetz über die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten.
Verordnung, betreffend die Abänderung des Statuts der Reichsbank.
Juli
Verordnung zum Staatsangehörigkeitsabkommen zwischen Deutsch.
land und Dänemark.
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
20
704
25.
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Metallreserven
der: Privatnotenbanken, vom 13. Juli 1921.
Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen.
Zahlungsmitteln.
Gesch, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichs-
haushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922.
Gesetz über die Versorgung der infolge des Ultimatums vom 5. Mai 1911
entlassenen Soldaten (Ultimatumsversorgungsgeset).
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Staatsangehörigkeits.
abkommen zwischen Deutschland und Dänemark.
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang der Staats-
eisenbahnen auf das Reich.
Gesetz, betreffend die Vereinbarungen der Deutschen Regierung und der
Polnischen Regierung mit der Interalliierten Regierungs- und Plebiszit-
Kommission für Oberschlefien über gewisse Fragen der Rechtsüberleitung
im oberschlesischen Abstimmungsgebiete.
Gesetz über die Erklärung der Deutschen Regierung und der Polnischen
Regierung zu dem am 15. Mai 1922 in Genf geschloffenen deutsch-
polnischen Abkommen über Oberschlesien.
31.
Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens, betreffend die
Überleitung der Rechtspflege im oberschlesischen Abstimmungs-
gebiete.
August
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder
des Reichstags vom 10. Juli 1920.
4.
Bekanntmachung, betreffend die Erfagleistung für beschädigte Reichs-
banknoten.
5.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung [Wesel].
8.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gewährung freier
Eisenbahnfahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des
Vorläufigen Reichswirtschaftsrats.
10.
Verordnung über gewerbliche Schußrechte der Angehörigen Kanadas.
21
734
Bekanntmachung zu der dem internationalen Übereinkommen über den
Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichs-
Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags
über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich.
Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom
22. Juli 1922.
Bekanntmachung über die Regelung der sozialen Versicherungen in
den durch den Vertrag von Versailles an Polen unmittelbar über-
gegangenen, ehemals deutschen Gebieten.
Bekanntmachung über Erhöhung der Säße des Militärtarifs für Eisen.
Verordnung über gewerbliche Schußrechte der Angehörigen Polens.
Verordnung, betreffend Aufhebung der Bundesratsverordnungen über die
Ausfuhr und Durchführ von Gold und die Ausfuhr von Gold.
waren.
Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung über Beschlagnahme von
Privatgüterwagen.
6.
Verordnung, betreffend Aufhebung von zur Abwehr gemeingefährlicher
Krankheiten erlassenen Einfuhrverboten.
Bekanntmachung, betreffend die Änderung von Punkt V der Anlage D zur
Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Repa
rationskommission über die Ausführung der im Friedensvertrag über-
nommenen Sachleistungen gegenüber denjenigen Regierungen, die dieser
Vereinbarung beitreten, vom 2. Juni 1922.