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Sach register.

Abfürzungen: Die beigefügten Zahlen geben die Seiten an. U.-3.-6. lie& Unfallversicherung gejes: 3.-V-G.

lica Invalidenversicherungsgesep; J. u. U.-V.-G. lies Invaliditäts- und Altersversicherungøgesep; A.-V.-G. lies

Krantenversicherungsgesep; Abs.= Ubjas; 1. = siehe ; i. a. = siehe auch

I. Anfallversicherung.

Ubernten und Abfahrt von veu 166.
Abfindungssumme an Ausländer; nachträgl. Erhöhung

infolge Verichlimmerung ausgeschlossen 260. Albgrenzung des Betriebes, wann ist ein Verbot der

Betriebsleitung ausreichend wirksam gemacht, daß es für die Arbeiter die Bedeutung eines solchen

hat 354. Ältere Schäden. Übergang der Entschädigungspflicht

beim Wechsel d. Unternehmers eines Nebenbetriebes

ohne eigentliche Betriebsveränderung 66. Angehörigenrente. Einbehaltung während des Urlaubs

bei Krankenhausbehandlung unzulässig 226. Arbeiter i. Betriebsunfall. Arbeitsverdienst bei Berechnung der Ajzendentenrente

beim Tode zweier Söhne 170. Wizendentenrente beim Tode zweier Söhne 170. Aufforderung an Minderjährige zur Krankenhausbe

handlung unter Umgehung d. Vormundes wirkungslos auf Rentenanspruch 70; desgleichen sich durch

bestimmten Arzt untersuchen zu lassen 70. Bauarbeiten, gelegentliche bei landw Bauten durch

landw. Arbeiter für einen Baugewerbetreibenden gehören zum landw. Betrieb 161.

Haftung des Bauherrn für Bersicherungsprämien 68. Bauarbeiter. Versicherung der bei selbstversicherten Klein

meistern besch. Bauarbeiter erfolgt stets durch die

Baugew.-B.-G. 70. Baugewerbetreibende. Aufhebung der Zwangsselbstvers

sicherung durch schlüssige Handlungen 133; Auf: heben der Zwangsselbstversicherung eines Klein

meisters 133. Baumfällen kann u. U. einem gewerbl. Betrieb zuge

gerechnet werden 3. Beiträge nicht zu zahlen für landwirtsch. Betrieb ohne

Arbeiter und in dem Untern. nicht statut. selbstver

sichert 67. Bekanntmachung des Reichskanzlers zur Unfallversiche

rung der Seeleute vom 26. Juli 1891, § 2: 172; $7: 173; vom 22. Dezember 1887 und 22. Aug.

1899: 260. Betrieb und Privatwirtschaft, Grenze zwischen beiden

162, 163, 164; land- u. forstwirtschaftlicher, Grenze zwischen beiden 166.

Betriebseinrichtung; glatter Fußboden, teine 259.
Betriebsunfall ist als nicht vorliegend erachtet in den

folgenden Fällen: Verunglüdung auf dem Wege
zum Amtegericht zur Löschung v. hypotheten 162;
Unfall auf dem Rüdwege nach Abhebung eines für
eine gefallene Kuh zum Ankauf einer neuen be-
willigten Geldbetrages 162; Unfall auf dem Wege
zur Bezahlung der Rechnung eines Tierarzte$ 163;
Unfall bei einer ausschließlich zur Wahrung ver-
mögensrechtlicher Interessen vorgenommenen Thätig-
'keit 164; eine infolge Nederei herbeigeführte Ver-
leßung 259; Unfal durch Blißschlag 289.
ist anerkannt in den folgenden Fällen: Ertrinten
eines Hüttenarbeiters beim geduldeten Waschen in
einem zur Hütte gehörigen Teiche nach beendeter
Schicht 34; Überfahren eines Hilføbremsers auf
dem Wege zum Dienstantritt beim überschreiten
der Bahngeleise an einer Stelle, wo das über-
schreiten im allgemeinen verboten, den Strecen-
arbeitern aber gestattet und das Verbot nicht streng
genug durchgeführt war 71; Verbrennung eine8
aus Anlaß des Betriebes in der Arbeitspause an
der Betriebsstätte weilenden Schlossers beim An-
wärmen an der Feldschmiede 4; Sturz eines Ar-
beiters als Mitglied einer Hüttenfeuerwehr beim
Löschen eines auswärtigen Brandes 4; Unfall eines
Landwirts auf dem Gange zur Bezahlung der Vieh-
versicherungsprämien 164; Unfall auf der Rüd-
fahrt von der Betriebsstätte zum Wohnort 165;
Unfall beim Abladen der Kohlen, welche zum Teil
als Naturalbezug eines Betriebsbeamten, im übrigen
zur Feuerung eines Gewächshauses dienten 165;
Unsal eines Waldwiesenpächters bei der Abfahrt
von Heu 166; Unfall bei Behandlung des Fußes einer
an Maute erkrankten Kuh durch Aufblißen von
Pulver 167; eine durch Mißhandlung herbeigeführte
Verleßung 258; eine durch eine mutwillig ge-
worfene Thontugel herbeigeführte Berleßung 259;

Unfall durch Blipschlag 290.
Betriebszugehörigteit. Holzbeförderung auf Waldbahn

durch Gespann eines Fuhrwerksbesißer8 gehört zum
Fuhrwertebetrieb 129.
der Thätigkeit in gemischten zu mehreren B.-G. ge-
hörenden Betrieben 353.

Blipíchlag als Betriebsunfall verneint 289, bejaht 290. Bescheide. Ablehnunges, Löschunge-; Bedeutung der

selben 68; berufungsjähiger Bescheid, wann kann als solcher ein formloses Schreiben der B.-G. an

gesehen werden? 263.
Civilprozeßordnung. SS 541–544: 262; $ 547: 262.
Drainage 1. Entwässerungsanlage.
Entschädigungspflicht. Berufsgen. Zuständigkeit für einen

Unfall bei vorübergehenden, jedoch in erheblichem
Umfange in einem anderen Betriebe geleisteten
Arbeiten 257.
bejaht, weil Zugehörigkeit einer Kategorie der für
den versicherten Betrieb thätigen Leute zu dem Be-

trieb anerkannt 1. - eines Unfalls bei einer im Interesje mehrerer Be

triebe ausgeübten Thätigkeit 353.

aus formellen Gründen 132. Entwässerungsanlage am städt. Rieselgute; Bauarbeit,

nicht landwirtschaftliche Thätigkeit 33. Erstattung, Rekurs einer städt. Behörde bei Erstattung

der Heilverfahrenskosten unzulässig 291. Erstattungsanspruch einer gewerblichen an eine land

wirtschaftliche B.-G. bei vorläufig festgeseßten

Renten 161. Erhöhung der Abfindung an Ausländer infolge nach

träglicher Verschlimnterung der Unfallfolge auege

ichlojjen 260. Ertrinken bei geduldetem Waschen in dem zum Betriebe

gehörigen Teiche als Betriebsunfall anerkannt 34. Formloses Schreiben einer B.-G. fann wann als be

rufungsfähiger Bescheid angesehen werden? 263. Forstwirtschaftl. Betrieb. Zum forstwirtschaftl. Betrieb

gehören die innerhalb der forstwirtschaftlichen Betriebsstätten beim Fällen 2. des Holzes und Abfahren bis zur Waldgrenze ev. bis an einen öffentlichen Weg oder an einen für Lastfuhrwerke prakti

kablen Privatweg sich vollziehenden Arbeiten 131. Fuhrwerksbesißer unter Umständen Arbeiter 2. Fußboden, glatter, nicht als Betriebseinrichtung anzu

sehen 259. Gehalt 1. Jahresarbeitsverdienst. Geleije 1. Überfahren. Gerichtsverfassungsgeseß, § 13: 66. Geschiedene Ehefrau, kein Rentenanspruch sondern nur

Witwe Anspruch 357. Gewerbeordnung. SS 120 b und 120 d: 34; SS 14,

15: 69; § 36: 132. Haftung des Bauherrn für Prämien zur Versicherung

von Bauarbeiten 68. Heilverfahren, Weigerung gegen Behandlung in med.

mech. Jnstitut; 7 Jahre später unter Umständen

berechtigt 5. Heilverfahrensfosten, Refurs einer städt. Behörde unzu

lässig, bei Anspruch auf Erstattung derselben 291. Yeuer, Erhöhung nach stattgehabtem Unjall ohne Ein.

wirkung auf vinterbliebenenrente der Seeleute 259. vinterbliebenenrente für Seeleute beim Wechsel der

Þeuer; maßgebend die Heuer zur Zeit der Entitehung des Anspruchs 259,

Holzabfuhr aus dem Walde. Beurteilung über die Zu=

gehörigkeit, ob zum landwirtschaftlichen, zum forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe 130, 131; 1. auch Betriebszugehörigteit 129, forstwirtschaftl.

Betrieb 131. bilfsbremjer, Tod desselben i. Überfahren. Irrtum in der Beitragszahlung 1. Rüdforderung. Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 6 des Seeunfall.

vers.-Ges. 171. - Zuschüsse für Auswärtsarbeit, Montagen 73; in

Baubetrieben 74; betriebsübliche Zahl der Arbeits

tage bei Berechnung desselben 75. Kapitalabfindung an Ausländer; nachträgliche Erhöhung

des rechtsträftig gewährten Betrages bei Verschlim

merung ausgeschlossen 260. Kind unter 4 Jahren nicht entschädigungsberechtigt beim

Unjall, weil teine wesentliche Arbeitsleistung zu er

warten ist 71. Krankenhausbehandlung, Einbehaltung der Angehörigens

rente bei Beurlaubungen unzulässig 226. Lohn F. Jahresarbeitsverdienst. Minderjährige 1. Aufforderung Mitgliederverzeichnis i. Unternehmerverzeichnis. Privatwirtschaft u. versicherter Betrieb. Grenze zwischen

beiden 162, 163, 164. Rechtsweg, ordentlicher, bei Rüdforderung zu viel ges

zahlter Beiträge auf Grund irriger Lohnnach

weisungen ausgeschlossen 65. Rekurs einer städtischen Behörde unzulässig bei An

spruch auf Erstattung der Kosten des Veilver's

fahrens 291. Rentenanspruch steht nur der Witwe nicht der geschied.

Ehefrau zu 357. Rentenminderung tritt nicht ein bei Verbesserung der

Unfallfolge unter gleichzeitiger Verschlimmerung

nach anderer Richtung infolge des Unfalls 227. Rejervejonds, Zuschläge und Zinsen nach § 34 des Ges

werbeunfallversicherungsgeseßes 358. Rückforderung zu viel gezahlter Beiträge auf Grund

irriger Lohnzahlungen; ordentlicher Rechtsweg aus

geldlosen 65. Seemannsordnung. S 42: 260. Schwerhörigkeit, Einfluß der durch Betriebsunfall her

beigeführten, auf die Erwerbsfähigkeit des Ver

leßten 225. Thätigkeit in gemischten, zu mehreren B.-G. gehörenden

Betrieben 353.
in mehreren Betrieben; berufsgenojjenschaftliche Zu-

gehörigkeit 257. überfahren eines Hilfs bremsers beim überschreiten der

verbotenen Bahngeleije u. U. Betriebsunjall 71. Ubergang der Entschädigungspflicht eines Unfalls eines

Nebenbetriebe bei räumlicher Verlegung desjelben und Zulegung zu einem anderen Betrieb ohne Ver

änderung des ersteren 67. Unfall i. Betriebsunjall. Unfallfolge, Berbesjerung in einer Kichtung idhließt

Hentenminderung bei gleichzeitiger Verschlechterung in anderer Richtung ang 227.

Unfallfolge, nachträgliche Anmeldung der früher außer

Betracht gebliebenen Unfallfolgen schließen Verjäh-
rungseinwand § 59 Abs. 1 des U. -V.-(3. vom 6. Juli

1884 aus 292.
Unfallversicherungsgeseß: a) vom 6. Juli 1881:
$ 1: 4, 34, 35, 71, 72, 116, 167, 168, 170, 258,

259, 289, 354;
$ 2: 68;
$ 3: 73, 74, 75;
$ 5: 4, 70, 74, 75, 130, 226, 289, 291, 354;
$ 6: 36, 37, 170, 171, 357;
$ 7: 6, 70, 226;
$ 8: 291;
$ 9: 168;
$ 32: 67;
$ 34: 2;
$ 37: 68;
$ 38: 66, 67, 356;
$ 57: 292;
$ 59: 292;
$ 61: 263;
$ 62: 263, 291;
$ 63: 292;
$ 65: 37, 70, 71, 227, 228, 261, 263, 291, 292;
$ 67: 260, 261;
§ 71 : 65, 73;
$ 73: 65, 66;
$ 74: 65;
$ 104 : 357;
$ 110: 290, 291;

vom 30. Juni 1900 :
$ 34: 358;
b) Ausdehnungsgeseß vom 28. Mai 1885:

$ 1: 3, 170;
c) Landwirtschaftliches linjallversicherungsgejeg vom

5. Mai 1886:
$ 1: 71, 132, 133, 163, 166;
$ 3: 135;
$ 6: 135, 162, 260;
$ 13: 130;
$ 48: 133;

$ 124: 133;
(1) Bau-Unfallversicherungsgejeß vom 11. Juli 1887:

$ 1: 33, 34, 161, 162;
$ 2: 133, 134;
$ 3: 68;
$ 4: 33, 34;
$ 16: 70;
$ 26: 68;

$ 27: 68;
e) See-Unfallversicherungsgeseß vom 13. Juli 1887:

$ 6: 171, 260;
$ 13: 171, 172, 260;

$ 11: 259, 260.
Unternehmerverzeichnis, Nichtlöschung; Erjappflicht der

landw. B.G. aus formellen Gründen f.einen llufall 132.
Vaterlojes kind verliert die beim Tode des adoptiv-

vaters gewährte Rente durch Einfindschaft bei
Wiederverheiratung der Mutter nicht 36.

Veränderung der Verhältnisse in der Infallfolge 227.
Verbot, nicht streng durchgeführt, hindert 11. U. Ent

chädigungspflicht bei eingetretenem Unfalt nicht 71.
wann ist ein solches von der Betriebsleitung auß-
reichend wirtjam gemacht, daß es für die Arbeiter
die Bedeutung einer Abgrenzung des Betriebes

bat 354.
Verbrennung in der Arbeitspause beim Anwärmen an

der Feldschmiede Betriebsunfall 4.
Vereinbarung über die Versicherung von bestimmten

Arbeiten 1.
Vereinigung selbständiger Betriebe für den in jich un-

verändert gebliebenen Betrieb feine Betriebsver-
ärlderung im Sinne des § 38 U.-V.-G. vom 6. Juli

1884 67.
Verjährungseinwand fann bei nachträglicher Anmeldung

der früher außer Betracht gebliebenen Unfalliolgen

nicht erhoben werden 292.
Verlegung des Wohnsißes, wann Betriebsveränderung

im Sinne des § 38 des II.-V.-G. vom 6. Juli

1884? 356.
Verlepung beim auswärtigen Brandlöschen durch Güttens

feuerwehr Betriebsunfal 4.
durch Mishandlung Betriebsunfall 258; desgleichen
durch mutwillig geworfene Thonfugel 259. Da
gegen tein Betriebsunfall bei Verleßing infolge

Neckerei 259.
Bermessungsarbeiten im Zusammenlegungsverfahren im

Auftrage der landwirtschaftl. Interessengemeinschaft

landwirtsch. Betriebsthätigkeit 131.
Verichlimmerung der linjallfolge gestattet feine nach-

trägliche Erhöhung d. Abfindung an Ausländer 260,
Versicherung der Bauarbeiter von selbstversicherten Klein-

ineistern 70.
Versicherungspflicht der unter Oberaufsicht der Unter-

nehmier mit der Führung der Wirtschaft betrauten
vausjöhne (in der Regel feine Betriebsbeamte) 135.
der jüdischen Schächter teils verneint, teils bejaht
167; der außerhalb der Zwangserziehungsanstalt
ohne Entlassung als Lehrlinge 20. beschäftigten
Zwangszöglinge 168; eines auf einem Flusse jich

vollziehenden Handelsbetriebes 169.
Wiederaujnahme des Verfahrens gegen einen durch Be-

trug erschlichenen Rentenfeststellungsbescheid; Zu.

ständigkeit 262.
Wirkung der Rechtsfrast eines berufsgenossenschaftlichen

Bejcheides, über desjen Inhalt Zweifel bestehen 226.
Wohnsipverlegung und die dadurch bedingte Verlegung

des Betriebssikes in den örtlichen Bereich einer
anderen B.-G. stelt Betriebsveränderung im Sinne

des $ 38 des U.- V.-G. vom 6. Juli 1884 dar 356.
Zinsen des Rejervefonds nach § 34 des Gewerbeunfall-

versicherungsgejezes 358.
Zugehörigkeit, berufsgenossenschaftliche, der Thätigkeit
in mehreren Betrieven 257.

einer Thätigkeit im Interesse mehrerer Be-
triebe 353.
der Thätigkeit in gemijdten zu mehreren B.-G. ges
hörenden Betrieben 353.

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