Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, Volume 6; Volume 1900C. Heymanns Verlag., 1900 - Patent laws and legislation |
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... weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis zwar nach Ablauf der gestellten Frist , aber vor Beschlußfassung über den Stundungsantrag ein , so ift er zu beachten . Gründe . Nach den Akten hat der Beschwerdeführer den Stundungsantrag ...
... weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis zwar nach Ablauf der gestellten Frist , aber vor Beschlußfassung über den Stundungsantrag ein , so ift er zu beachten . Gründe . Nach den Akten hat der Beschwerdeführer den Stundungsantrag ...
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... weiter , daß die Eintragung des Zeichens auch gemäß § 4 Ziffer 3 des Gesetzes zum Schuß der Waaren- bezeichnungen vom 12. Mai 1894 nicht zulässig ist , da es den Anschein erweckt , als ob es für Genever bestimmt ist und dadurch den ...
... weiter , daß die Eintragung des Zeichens auch gemäß § 4 Ziffer 3 des Gesetzes zum Schuß der Waaren- bezeichnungen vom 12. Mai 1894 nicht zulässig ist , da es den Anschein erweckt , als ob es für Genever bestimmt ist und dadurch den ...
Page 38
... weiter für erwiesen , daß der Angeklagte das Bewußtsein ge = habt hat , daß die von ihm gewählten Bezeich nungen fälschliche waren ; diese Ueberzeugung des Gerichtes beruht im Wesentlichen darauf , daß der Angeklagte seiner eigenen ...
... weiter für erwiesen , daß der Angeklagte das Bewußtsein ge = habt hat , daß die von ihm gewählten Bezeich nungen fälschliche waren ; diese Ueberzeugung des Gerichtes beruht im Wesentlichen darauf , daß der Angeklagte seiner eigenen ...
Page 39
... weiter bemerkt : „ Der Angeklagte wußte und wollte durch eine entsprechende Notiz auf feinen Rechnungen auch seine Abnehmer darauf aufmerksam machen , daß bei größeren Weinen — und solche sind die inkriminirten ausschließlich - die ...
... weiter bemerkt : „ Der Angeklagte wußte und wollte durch eine entsprechende Notiz auf feinen Rechnungen auch seine Abnehmer darauf aufmerksam machen , daß bei größeren Weinen — und solche sind die inkriminirten ausschließlich - die ...
Page 40
... weiter aus , daß , wenn auch der Beklagte das streitige Zeichen nicht an dem Genever beziehungsweise an den mit demselben gefüllten Fässern anbringe , doch nach den vor- liegenden Umständen in dem Anbringen des Zeichens an den leeren ...
... weiter aus , daß , wenn auch der Beklagte das streitige Zeichen nicht an dem Genever beziehungsweise an den mit demselben gefüllten Fässern anbringe , doch nach den vor- liegenden Umständen in dem Anbringen des Zeichens an den leeren ...
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Common terms and phrases
Abänderung Abtheilung Angabe angefochtenen Anmeldung Anspruch Antrag Antragsteller Anwendung Ausland Ausstattung beantragt beiden bekannt Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschaffenheitsangabe Beschluß Beschwerde besondere bestimmt betreffend Bezeichnung Bezug bezw Bildzeichen Chroot Civilsenat daher Desterreich deutschen Dollberg Eigenthums eingetragen eintragsfähig Eintragung enthalten Entscheidung Erfindung ergiebt ersten ertheilt Etikette Eugenol Falle Firma Freizeichen Frist Gebrauch Gebrauchsmuster Gebühr Gefeßes Gegenstand gemäß Gericht geschüßt geschüßten gewerblichen Grund Handels Handelsmarken Herstellung Hinterlegung Inhaber Instanz iſt Jahre Januar Juli Juni Kaiserlichen Patentamt Kläger Klägerin klägerischen Klaſſe Landgericht Lanolin läßt lediglich lichen Likör Löschung Margarine Marke Maschinen muß Muster oder Modelle Nähmaschinen Namen Neu-Süd-Wales neue November Oberlandesgericht Oktober Patent Patentanmeldung Patentanspruch Patentanwälte Patentgesetzes Patentinhaber patentirten Patentschrift Recht Reichsgericht Revision Saccharin Sache Schuß schußfähig soll sowie Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Theil Tostedter tragung Uebereinstimmung Urtheil Vereinigten Staaten Verfahren Vergl Verkehr Vertreter Vertretungsgeschäft vorliegenden Waaren Waarenbezeichnungen Waarenzeichen Weise wesentlich Widerklage Wort Wortmarke Wortzeichen Zeichenrecht Zeichenrolle Zeichnung Ziffer Zweck
Popular passages
Page 149 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 287 - Sont considérés comme marques de fabrique et de commerce les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d'une fabrique ou les objets d'un commerce.
Page 149 - Set 81иа|"ртф uon ©orft <5. ®. im gaff iíancaíter'o patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponents invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 150 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevets d'invention Paris 1856 No.
Page 287 - enveloppes" perftefjt man: tous les récipients quelconques, depuis les simples enveloppes de papier jusqu'aux boîtes de bois ou de métal, et jusqu'aux bouteilles de verre et aux flacons de cristal.