...Bundesrat ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Bundesgesetzes beauftragt. — Art. 21. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. (Das Gesetz hat die Zustimmung des Volks erhalten...

...Bundesrath zu diesem Zwecke als Nachtragäkredit eine Summe vou Fr. 100,000 zur Verfügung gestellt. Art. 9. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage...Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu...

...nötigenfalls zur Festhaltung des bestehenden Zustandes das Erforderliche verfügt hat. 234. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu...

...überwacht die Vollziehung des Gesetzes und trifft die hierfür erforderlichen Maassregeln. Art. 11. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse , die Bekanntmachung...

...dasjenige vom 23. Chnstmonat 1851 über Darleihen aus den eidg. Fonds (AS, III, 6) aufgehoben. Art. 10. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...damit im Widerspruch flehenden Verordnungen und Verfügungen aufgehoben. Art. 24. Der Bundesrat!) wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Befchlusses zu veranstalten und den Beginn seiner...

...bisherigen gesetzlichen Vorschriften erworbenen Rechte gleichwohl fortbestehen. Art. 22. Der Bundesrath Wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. Programm zu der am 26. bis...

...Summen. Art. 3. Die Jahresbesoldung des Inspektors des Materiellen beträgt 4000—5000 Franken. Art. 4. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranstalten und den Zeitpunkt des Inkrafttretens desselben...

...Wechselportefeuille in der Regel sünfhunderttaufend Franken nicht übersteigen dürfe, wird hiemit aufgehoben. 3. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17, Vrachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Vundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...Kredit für dieselbe ist in das Büdget des Departements des Innern jährlich aufzunehmen. • Art. 5. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit...