...erforderliche Kredit für dieselbe ist in das Budget des Departements des Innern jährlich aufzunehmen. Art. 5. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen...Bundesgesetzes vom 17. Juni" 1874, betreffend die Voltsabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu...

...bewilligen. Art. 9. Der Bundesrat!) ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesctzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung...veranstalten und den Beginn seiner Wirksamkeit festzusetzen. «?^ Bundesgesetz betreffend Zusätze z. Bundesgesetz vom 23. Dez. 1880 über Kontrolirnng und Garantie...

...Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 (AS n. F. I, 136) ist aufgehoben. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Veröffentlichung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit...

...Verpflichtungen für den ganzen Kanton oder einen genau begrenzten Kantonstheil dauernd übernehmen. Art. 2. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu...

...Actionäre vertheilt werden sollen, versagte der BR. die Genehmigung: BB. 1884 IV. 180, 1885 K. 887. 5» Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen...Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen. Also beschlossen vom Nationalrathe, Bern, den 21. December...

...erlassenen Bundesgesetze oder allgemein verbindlichen Beschlusse in der Regel die Bestimmung beigefügt : »Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 die Bekanntmachung dieses Bundesgesetzes (oder Bnudesbeschlusses) zu veranstalten und den Beginn der...

...Bundesrat!, ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Bundesgcseßes beauftragt. ?!rt. 21. Der Bundesrat!, ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Oundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten...

...Entscheidungen vorgeschriebenen Verfahren, zu erledigen. Art. 11. Der Bundesrath ist beauftragt, in Gemässheit der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874,...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse , die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit...

...überwacht die Vollziehung des Gesetzes und trifft die hierfür erforderlichen Maassregeln. Art. 11. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. l'rachmonat 1874, betreifend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...lause l als letzter Artikel angefügt wird, welcher nun usuell folgendermassen lautet: Schlussartikel. „Der Bundesrath ist beauftragt auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung...