...festsetzen. — Art. 6. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. — Art. 7. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 187-1, betreffend die Volksabstimmung Ober Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...ausnahmsweise Erleichterung hört nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auf. Art. 12. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...ausnahmsweise Erleichterung hört nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auf. Art. 12. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...Bundesrat ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Bundesgesetzes beauftragt. — Art. 21. Der Bnndesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. (Das Gesetz hat die Zustimmung des Volks erhalten...

...überwacht die Vollziehung des Gesetzes /J und trifft die hiefür erforderlichen Maßregeln. Art. 11. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung...

...Vorschriften besorgt zu sein. Der Bundesrath übt die Kontrole über diese Vollziehung aus. Art. 12. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens...

...besorgt zu sein. Der Bundesrat übt die Kontrolle über diese Vollziehung aus. Art. 12. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse , das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkraftretens...

...und den Verkauf von Zündhölzchen, vom 22. Juni 1882, ist aufgehoben. Art. 10. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Rundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn...

...2 und 7, mit dem gegenwärtigen Gesetze im Widerspruche stehen, sind dieselben aufgehoben. Art, 5. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens...

...über die Organisation der Bundesrechtspflege, vom 27. Juni 1874 ist aufgehoben. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Veröffentlichung dieses Gesetzes...