 | Switzerland - Session laws - 1904 - 1092 pages
...Bestimmungen der Gesetzgebung des Bundes und der Kantone sind aufgehoben. Art. 16. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlilsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1905 - 470 pages
...Gesetze, welche mit dem gegenwärtigen Gesetze sich im Widerspruche befinden. Art. 20. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betrefiend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1906 - 546 pages
...Bundesstrafrechts vom 4. Februar 1853. 30. März Art. II. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grund1906. jage flgj. Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874,...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
 | Food - 1906 - 822 pages
...Verordnungen, welche mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen, sind aufgehoben. Ait. 59. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung des Gesetzes zu veranstalten... | |
 | Reinhold Bader - Civil relationships law (Switzerland) - 1908 - 226 pages
...kantonalen Verordnungen dahins;efallen. (E. d. BG. Bd. XXV, l, S. 47, f.) .A.rt. 4O. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, dieses Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens festzusetzen.... | |
 | Switzerland - Civil law - 1907 - 362 pages
...der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. Also beschlossen vom Nationalrate,... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1908 - 1046 pages
...der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. Also beschlossen vom Nationalrate,... | |
 | A. Heinrichs - Aliens - 1908 - 430 pages
...Bestimmungen der Gesetzgebung- des Bundes und der Kantone sind aufgehoben. Artikel 16. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten... | |
 | Julius Oetiker - Railroad law - 1913 - 830 pages
...stimmberechtigte Aktienkapital zu verstehen. Motive : StenogrB. IV 540, V 229, 451 f., 473. 15. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1902 - 348 pages
...werden mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Ge•setzes aufgehoben. Art. 62. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
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Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben... 
