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Staiserthum Desterreich.

Seite

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X. Stüd, ausgegeben am 13. März:
Nr. 32. – Vom 27. Februar 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im gemeinsamen Zoll-

verbande begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung der Nebenjollämter zweiter

Claffe zur Ginfuhrebehandlung der Baumwolle roh und in Abfällen

33. Vom 28. Februar 1858, Erlaß des Ministeriums der Finanzen, giltig für jene Kronländer,

in denen die Zoll: und Staatsmonopols-Ordnung vom Jahre 1836 Giltigkeit hat, womit der

8. 352 dieser Zoll- und Staate monopold-Ordnung abgeändert wird

34.

Voin 5. Már; 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, womit Vorschriften über das Verfahren in den, zur poli:

tischen Amtshandlung gehörigen utebertretungsfällen erlassen werden.

35. Vom 8. März 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im aửgemeinen Zollverbande

begriffenen Kronländer, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe zu Neustift,

im Finanzbezirke Linz .

XI. Stüd, ausgegeben am 27. März:

36. Vom 30. Juli 1857. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen

Umfang des Reiches, wodurdy, in Folge Allerhödyster Entschließung vom 16. Juli 1857, ein neuer

Lehrplan für das thierärztliche Studium eingeführt wird

37. – Vom 29. Jänner 1858. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Verleihung solcher Civil:

anstellungen an Finanzwach-Jndividuen, welche nach der kaiserlichen Verordnung vom 19. Decem-

ber 1853 (Reichs-Geset-Blatt, Jahrgang 1853, LXXXIX. Stück, Nr. 266), augsdyließlich für gediente

Militäre vorbehalten sind.

38. – Vom 1. Februar 1858. Uebereinkunft zwischen der kaiserlich öfterreichischen und der föniglich

bayerischen Regierung, über die Einquartierung und Verpflegung kaiserlich-österreichischer

Truppen in Bayern, dann über die Vorspannsleistung an dieselben. Ratifizirt mittelft, bei dem

faiserlichen Ministerium des deußern am 9. März 1858 ftattgefundenen Austausches gegenseitiger Ministerials

Erklärungen

Vom 11. März 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für

Siebenbürgen, betreffend die Einführung eines Unterrichtes für die Zollämter in Siebenbürs

gen, über das Verfahren bei der Abfertignng des Weideviehes

40. Vom 14. März 1858. Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche

Bauten, wirtsam für das Königreich Ungarn und die ferbische Wojwodschaft nebst dem Zemeser

Banate, womit eine Damm-Ordnung für die Theiß erlassen wird

Vom 16. März 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Armees

Ober-Commando, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch der S. 264 des allgemeinen

Berggeseges in Betreff der Frage, welche Hypothekargläubiger eines aufgelassenen Bergs

werkes die gerichtliche Schäßung und Feilbietung desselben zu begehren berechtiget sind,

erläutert wird

42. – Vom 19. März 1858. – Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen,

Kroatien, Slatonien, die ferbische Wojwodichaft und das Semefer Banat, über die Eins
bringung der rechtskräftig zuerkannten Gefälls- Geldstrafen im politischen Ere:
cutionsivege

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Inhalts - Register

XIII. Stüď, ausgegeben am 7. April:

44. Vom 17. März 1858. - Erlaß der obersten Rechnungscontrol8- Behörde, wirtsanı für das lombar-

disch-venetianische Königreich, womit eine provisorische Vorschrift über die Einrichtung theo:

retischer Prüfungen aus der Staatsrechnungs-Wissenschaft kunt gemacht wird.

45. Vom 21. März 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für

Oesterreich ob und unter der Eune, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Kü:

stenland, Tirol, Böhmen, Mähren und Schlesien, über die theilweise Abänderung

des S. 30 der Verordnung vom 16. November 1850, Nr. 448 dek Reichs-Geset:Blattes.

46. Vom 24. März 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betref-

fend die Larabestimmung für Waaren in Ballen, Säcken, Kiften und Fässern .

Vom 26. März 1858. Verordnung des Ministerium für Cultus und Unterricht, giltig für

den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Behandlung der, zum Vorscheine gekommenen Secte
„Neu Jerusalem, Neu-Salemiten, Johannesbrüder, Belenner der reinen christ:

lichen Lehre

48. - Bom 29. März 1858. – Verordnung des Ministers der Justig, giltig für die Königreiche

Ungarn, Kroatien und Slawonien, das Temeser Banat und die serbische Wojwodschaft,

über die Zulässigkeit und Behandlung grundbücherlicher Anmeldungen von Pfand:

rechten, welche durch gerichtliche Beschreibung der Pfandrealität erworben worden sind

49. Vom 3. April 1858. Erlaß des Finanzministeriumë, giltig für alle Kronländer, mit Au$.

nahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatien und der Militärgränje,

über die Erhöhung des rückzuvergütenden Verzehrungssteuer-Betrages für die, in's

Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten . ...

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Nr. 52. Vom 6. April 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den gan-

zen Umfang des Reichel, womit im Verfolge des Erlasseß von 11. December 1857 (Reichs-Gesell-Blatt

5. I. 1858, Nr. 2) die weitere Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Laford:

nung des geistlichen Ehegerichte der Wiener Erzdiócese auf andere Diócesen

bekannt gegeben wird

53. Vom 6. April 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den gans

zen Umfang des Reiches, betreffend die Anwendung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Sar:

ordnung der geistlichen Ehegerichte auf die der Militärgränze angehörigen und die

abrigen der Militärjurisdiction unterstehenden Personen .

j't. Vom 9. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausprägung von Kro:

nen und Halben Kronen und deren Annahme bei den Staatscassen angeordnet wird . ..

XV. Stüď, ausgegeben am 30. April:

Nr. 55.

Vom 27. März 1858. Kaiserliches Patent, wirkjam für das Königreich Dalmatien, wodurch
für dieses Kronland das mit dem Patente vom 3. December 1852 erlassene Forstgeseß eingeführt

und vom 1. November 1858 angefangen in Wirksamkeit geseft wird .

56.

Vom 7. April 1838. Erlaß der obersten Rechnungscontrols.Behörde, womit die Allerhöchft

definitiv genehmigte Einrichtung der Controlsbehörden in Galizien bekannt gemacht wird

57. Vom 14. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die das allgemeine Zoul:

gebiet eingeschlossenen, an 'die Türkei gränzenden Kronländer, betreffend die Gleichstellung des

Landtransportes von Brennholz und gemeinem Werkholze mit dem Wassertransporte

länge der Gränze gegen die Türkei in Absicht auf die Zollbemessung

58. - Vom 15. April 1858. – Erlaß des Finanzministeriume, betreffend die Beschränkung der

Eingebung von Ehen von Seite neuernannter Finanztach-Commissäre.

59. Vom 19. April 1858. Circularverordnung des Armee-Ober-Conimando, womit in Folge Aler-

höchster Entschließung vom 13. April 1858 die Bestimmungen festgelegt werden, nach welchen in Zukunft
die Anlegung von Militär- Heirathécautionen auf liegende Güter in Ungarn, Kroas

tien, Slawonien, der serbischen Wojworldhaft und dem Temeser Banate stattfinden kann .

60. – Vom 23. April 1858. - Erlaß de Justizministeriums, wirtsam für alle Kronländer, mit

Ausnahme der Militärgränze, womit die Allerhöchste Anordnung bekannt gegeben wird, daß in

Rechtsangelegenheiten, wobei der Präsident eines Oberlandesgerichtes persönlich bes

theiliget ijt, auf Unsuchen der Gegenpartei uudem obersten Gerichtshofe ein anderes Oberlan:

desgericht zu delegiren ist .

61. Vom 24. Ypril 1858. Verordnung des Ministeriums des Junern, giltig für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die unbefugte Führung des F. E. Reiche:

adlers oder eines Landeswapens

Vom 26. April 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirkjam für alle Kronländer, ntit

Ausnahme der Militärgränze, womit das Verfahren geregelt wird, welches bei den, von Gerichts:

beamten aufzunehmenden Wechselprotesten hinsichtlich der Berichtigung und Anmerkung der

tafür zu entrichytenden Gebühren auf dem Proteste selbst zu beobachten ist.

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