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Das Reichsgesekblatt erscheint seit dem 1. April 1922 in zwei gesonderten
Teilen: »Reidysgesekblatt Teil I« und »Reichsgeseßblatt Teil II«.

Teil II bringt:
1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Ab.

kommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Geseß ver

fündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) Reichshaushaltsgeseße und Ortsklassenverzeichnisse,
b) den gewerblichen Rechtsschuß und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiff.

fahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,
e) Angelegenheiten der Kohlen. oder Kaliwirtschaft und der Reichs.

wirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschafts.

ministeriums,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält
außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen
Veröffentlichungen.
Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes
Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedrudt in der Reichsdruďerei – Zu beziehen durch alle Postanstalten

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Bekanntmachung, betreffend die Kündigung des am 17. Juli 1905 in

Haag abgeschlossenen Abfommens über die Wirkungen der Ehe auf das

persönliche Verhältnis und den Güterstand der Ehegatten durch Belgien.
Bekanntmadiung, betreffend die Prozeßordung des nach Artikel 304 des

Vertrags von Versailles errichteten Deutic). Numänischen Gemischten
Sdiiedsgerichtshofs.

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Gesetz über einen vorläufigen Handelsvertrag zwijden dem Deutiden Reidhe

und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen.

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Bekanntınadung über den Schutz von Erfindungen, Musteru umd

Warenzeichen auf einer Ausstellung (Leipzig).

Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots der Verwendung pflanz:

licher und tierisder Öle und Fette zu tedynischen Zwecken.
'Erster Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal

vom 30. Jamar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 189).

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